Kolumnen

Alle gegen alle in der Klimafrage

Auf den grünen Zug aufspringen, das scheint im Moment die einzige erfolgversprechende Maxime. Der Klimawandel hat die politische Landschaft fest im Griff, setzt aber auch ein paar Fragezeichen.

Nun zieht also auch die grüne Optik gestärkt ins europäische Parlament ein. Allerdings wittern auch die Populisten am rechten Rand Morgenluft und werden Gegenpositionen für sich reklamieren. Ähnlich wie bei uns in der Schweiz. So will die SVP den rot-grünen Hype eindämmen und darauf pochen, dass der Bauernstand schon immer grünen Anliegen gewogen war. Also nichts als Schnee von gestern?

Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Menschheit den Klimawandel aufhalten könne, lautet der Tenor. „Wir müssen uns mit den extremen Wetterbedingungen arrangieren, statt den CO2-Ausstoss zu regulieren», äusserte sich SVP-Nationalrat Christian Imark schon 2018 nach dem furztrocken-heissen Sommer. Zudem sei CO2 kein Gift, sondern ein elementarer Bestandteil der Natur und direkt an den Wohlstand gekoppelt. Und zu den wirtschaftlich aufstrebenden Schwellenländern folgert er: «Weil sie sich industriell weiterentwickeln wollen, weigern sich die Schwellenländer, ihre CO2-Emission zu minimieren. Jegliche Massnahmen, die die Schweiz trifft, sind global gesehen nur ein Tropfen auf den heissen Stein.“

Die Grünen fordern ein Verbot neuer Ölheizungen und ab 2025 einen Zulassungsstopp für Benzin- und Dieselmotoren in Neuwagen, eine höhere CO2-Abgabe auf Heizöl sowie eine Klima-Abgabe auf Flugtickets. 

Die CVP moniert, dass 1971 dank ihr der Umweltartikel in der Verfassung verankert und der Atomausstieg endgültig beschlossen worden sei. „Die CVP wird sich auch in Zukunft für eine effektive Umwelt- und Klimapolitik mit Köpfchen und sozialem Gewissen einsetzen“. Sie hält überdies fest: 

„Die junge Generation ist nicht bereit, die Konsequenzen des gleichgültigen Umgangs mit der Umwelt zu akzeptieren. Die CVP nimmt dieses Anliegen ernst. Und das nicht erst seit gestern. Die Bevölkerung darf sich aber nicht von vollmundigen und unrealistischen Versprechen kurz vor den Wahlen verunsichern und täuschen lassen.“

Die Klimaproteste hätten bei Parteien für hektischen Aktivismus gesorgt. Während Linke und Grüne sich mit Verboten und Schuldzuweisungen überschlügen, lasse die SVP derzeit jegliche Lösungen für eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik vermissen. Und weiter: „Die FDP reagierte mit einer gross angelegten Umfrage panisch und präsentiert sich nun plötzlich grün und regulierungswütig, nachdem sie das CO2-Gesetz bis zur Unkenntlichkeit verwässert hat und dafür aufs Schärfste kritisiert wird.“

Die FDP kontert, die Klimapolitik der Linken sei viel zu stark aufs Inland ausgerichtet, obwohl die Schweiz für weniger als 0,1 Prozent des Treibgasausstosses verantwortlich sei. «Beim neuen CO2-Gesetz sollten möglichst viele Kompensationen im Ausland vorgenommen werden – dort kann man günstiger und mit weniger Aufwand mehr CO2 einsparen.» Dies die Meinung von FDP-Vize Christian Wasserfallen.

Die Grünliberalen fordern eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets und einen Ausbau der Infrastruktur für Elektroautos. 

Natürlich weiss sich auch die SP zu positionieren, indem sie SP-Fraktionschef Roger Nordmann verlauten lässt: «Ich hoffe, dass jetzt auch die Bürgerlichen endlich umdenken und merken, dass es nicht reicht, ein paar CO2-Zertifikate im Ausland zu kaufen. Wir müssen den Ausstoss von Treibhausgasen drastisch senken.» Es gelte auch, mit der E-Mobilität vorwärts zu machen, mehr in die Solarenergie zu investieren  und die Gebäudesanierungen  zu beschleunigen.

Damit ist der Hickhack „alle gegen alle“ vorprogrammiert. Statt dem Ernst der Stunde mit gemeinsamen Anstrengungen Herr zu werden, versuchen alle Parteien Wasser auf ihre Mühlen abzuzweigen. Das nimmt zum Teil groteske Züge an. Bei den Grünen genügt es schon, mit Tamy Glauser auf eine Model-Karriere hinzuweisen, um sich für den Herbst abseits der Ochsentour auf den Listenplatz 10 hieven zu lassen. Auf die Frage, wie die Schweiz zum internationalen Vorbild werden soll, meint sie: „Anstatt acht Milliarden für den Strassenbau auszugeben, wäre es doch toll, wenn die Schweiz das erste Flugzeug erfinden  würde, das ohne CO2-Ausstoss fliegt und doch massentauglich ist.“ Damit liesse sich wenigstens der Catwalk weltweit ohne schlechtes Gewissen fortsetzen. Geht es noch naiver? 

Das sind nur ein paar Müsterchen, welche einen kontradiktorischen Herbst erahnen lassen,  der das Problembewusstsein parteipolitisch mehr vermarktet, als ernsthaft auf einen lösungsorientierten Konsens hinzuarbeiten. So lange die Umweltproblematik nicht ernster genommen wird, so lange wird uns die Klimabewegung der Jugendlichen Freitag für Freitag in den Ohren liegen: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut.“