Kolumnen

Liebe Parteien, liefert doch Ideen!

Es sind vier Themen, die Schweizerinnen und Schweizer bewegen: Die stetig steigenden Gesundheitskosten, die langfristig ungelöste Sicherung der Altersvorsorge (sowohl AHV als auch 2. Säule), der bedrängende Klimawandel und das ungeklärte Verhältnis der Schweiz zu Europa, genauer zur Europäischen Gemeinschaft EU.

Der Klimawandel rückt auf dem Schweizer Sorgenbarometer immer deutlicher nach oben. Der jeweilige „Fridays for Future“ wird unablässig von den jungen Menschen und zunehmend auch von den Erwachsenen, den Eltern, den Grosseltern benutzt, um deutlich zu machen, dass es ihnen immer ernster wird mit der politischen Forderung: „Politiker, tut endlich etwas Tapferes, schützt die Umwelt, hinterlasst uns eine lebenswerte Welt.“

Petra Gössi, die Präsidentin der FDP, handelte, wagte sich mit grünen Anliegen an die Öffentlichkeit und liess ihre Parteibasis befragen. Und siehe da: Mehr Grün bitte! Das blieb bei der Parteispitze nicht ohne Reaktion. Noch hatte sie bei der Debatte im Nationalrat um die Co2-Abgabe nichts von einer grünen Lösung wissen wollen. Und jetzt: Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Möglicherweise hat die Partei im Wahl-Wettbewerb bereits ein Eigentor geschossen.

Während die Parteispitze der SVP von „unmündigen, gar unwissenden, aber gelenkten Schüler-Demonstranten faselt, scheint sich ein Spaltpilz in die Partei einzuschleichen. Es beginnt nämlich bei den Bauern in der SVP zu tagen: Sie spüren den Klimawandel zuerst und erst noch hautnah. Da haben die Grünen, die Grünliberalen freie Fahrt, weil auch die SP nicht besonders glaubwürdig wirkt in der Debatte um mehr Grün.

Nicht viel anders sieht es bei der Gesundheitspolitik aus. Innovative Ideen sind bei den grossen Parteien keine auszumachen. Alle, selbst die kleinen Parteien, warten auf Bundesrat Alain Berset, der die über 30 Vorschläge seiner Expertenkommission nun sichtet, zurzeit ein Gesamtpaket schnürt und dieses noch vor den Wahlen der Öffentlichkeit vorzustellen gedenkt: So seien die Gesundheitskosten einzudämmen. Die Parteien legen in der Zwischenzeit ihre Hände in den Schoss. Jede Partei, die jetzt mit konkreten Vorschlägen in den Wettbewerb einsteigen würde, hätte bei den Wahlen eine grosse Chance, bemerkt zu werden. Wer wagt sich vor?

Bei der AHV haben wir dank den klaren Voten vom 19. Mai 2019 eine Verschnaufpause, aber nicht für lange. Jetzt geht es an die grosse Reform. Wiederum ist Bundesrat Alain Berset gefordert, er hat zu liefern. Es ist zu befürchten, dass er nicht ultimativ Neues vorschlagen wird: Er wird eine ausbalancierte Vorlage noch vor den Wahlen unterbreiten, die als Zankapfel die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen auf 65 Jahre beinhalten wird. Dass seine Partei, die SP, das so nicht schlucken wird, ist jetzt schon klar.

Dabei hätten nun alle eine grosse Chance, innovative Lösungen im Wahlkampf zu präsentieren. Wie wäre es mit einem Ausbau der AHV, um die stark angeschlagene 2. Säule zu entlasten? Wie wäre es mit einer umfassenden Flexibilisierung des Renteneintrittsalters? Wer 45 Berufsjahre inklusive Lehre hinter sich hat, könnte unabhängig von seinem Lohn, mit einer existenzsichernden Rente rechnen. Wer erst später ins Berufsleben einsteigt, wie Akademikerinnen und Akademiker beispielsweise, denen kann durchaus das Renteneintrittsalter bis auf 70 Jahre erhöht werden. Da kann man nur fordern: Parteien macht euch doch auf die Socken.

Und bei Europa: Das Rahmenabkommen ist nun endlich unter Fach und Dach zu bringen. So schlecht ist es ja gar nicht, selbst die FDP ist überraschenderweise dafür. Die Abstimmung am 19. Mai zeigte zudem mit der Waffenvereinbarung, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durchaus Verständnis für europäische Abkommen haben.

Und warum nicht noch einmal einen Versuch zu einem EWR-Beitritt wagen? Norwegen und unser Nachbarland Liechtenstein haben es gewagt; sie sind mitten drin in Europa und dennoch haben sie dank EWR ihre Selbständigkeit nicht verloren. Im Gegenteil. Welche Partei wagt im kommenden Wahlkampf den Schritt, einen durchdachten Vorstoss zu lancieren? Am ehesten noch die Grünliberalen, die eben Zulauf haben, ihre unklaren Positionen langsam zu klären versuchen, durch Überläufer aus der SP mehr Kompetenz erhalten, zuverlässiger werden. Sie könnten aus der Nische ausbrechen, könnten, gar mit der Grünen Partei in ein Bündnis einlenken und so den Bruder- und Schwesternstreit der Vergangenheit hinter sich lassen. Zusammen würden sie stärker, durchschlagskräftiger werden. Der Umwelt würde es guttun. Und die jungen Menschen, die jeweils am Freitag auf die Strasse gehen, würden es ihnen lohnen.

Der Wettbewerb um die besten Ideen ist eröffnet, der Wahlkampf könnte noch vor den Sommerferien Fahrt aufnehmen. Und wir hätten die nötigen Entscheidungshilfen.