FrontKolumnenWahlkampf ohne Programme

Wahlkampf ohne Programme

Selten ist die Politik so stark von aussen getrieben wie gerade jetzt. In Deutschland hat die grosse Koalition von Christlich- und Sozialdemokraten ein 50 Milliarden EU starkes Klimaschutz-Paket geschnürt, um nicht aus den Regierungsbänken im Bundestag zu fliegen. Selbst der NZZ, die sich in Deutschland den Rechten anbiedert, ist das zu wenig, erscheint ihr das gar als „mutlos“. Und in der Schweiz hängen sich die Freisinnigen, wenigstens die Präsidentin und ihre Crew, ein grünes Mäntelchen um, um im Wahlkampf nicht ganz unterzugehen. Im Nationalrat stimmten alle ausser der SVP einer Motion zu, die eine Erhöhung der Flugtarife fordert, obwohl sie unmittelbar nichts bewirken wird, sieht man von der medialen Aufmerksamkeit ab, die sie zu erheischen vermochte. Denn das entsprechende Gesetz ist ja bereits unterwegs und wird in der nächsten Woche im Ständerat zur Debatte stehen.

Am letzten Freitag gingen wiederum weltweit Tausende auf die Strassen, um der politischen Klasse in Sachen Klimaschutz Beine zu machen. Umso erstaunlicher ist es aber, dass in der Schweiz der Wahlkampf kaum Wellen zu schlagen vermag. Sieht man von der mutigen Kampagne der CVP ab, mit der die Mittepartei über das Internet die Aufmerksamkeit auf sich zieht und die anderen Parteien verärgert, weil sie nämlich ihre Politik mit der Politik der Konkurrenten konfrontiert und vergleicht.

Es sind eben, wie schon immer, vor allem Plakate, Menschengesichter, die auf Strassen, auf Plätzen, in Bahnhöfen, aber auch auf und bei Bauernhöfen ins Auge fallen, die signalisieren, dass die eidgenössischen Wahlen in vier Wochen stattfinden werden, die daran erinnern, dass wir in den nächsten Tagen die Wahlunterlagen in den Händen halten werden.

Es sind nicht Programme, die Aufmerksamkeit erregen, es sind mehr oder weniger träfe Slogans, gar nur Worte, die uns die Entscheidung erleichtern sollen. Dabei sind innovative Programme, politische Ideen vonnöten, mit denen dringend das zu bewältigen wäre, was uns Sorgen bereitet: die stetig steigenden Krankenkassen-Prämien, die nach einer neuen Studie vor allem Ehepaare über 65 Jahre, bei allen Einkommensstufen, am meisten belasten. Es sind die AHV und die zweite Säule (Pensionskassen), die dringend mit neuen, innovativen Ideen zu sanieren sind. Es ist unser ungeklärtes Verhältnis zur Europäischen Union EU, das so schnell wie möglich zu klären ist. Und nicht zuletzt ist eine Klimapolitik vonnöten, mit der wir uns einreihen in eine weltweite Bewegung, die verstanden hat, um was es geht: um die Rettung unseres Planenten.

Die letzte Legislatur war, obwohl die Bürgerlichen im Nationalrat über eine Mehrheit verfügten, von einem geprägt: vom Stillstand. Der ist nun dringend aufzulösen. Dabei muss eine neue Politik, ein neues Politikverständnis Platz greifen. Statt gehässiges Gegeneinander konstruktives Argumentieren. Statt unauflösliche Selbstgefälligkeit Offenheit, um sich und seine Argumente in Frage zu stellen. Statt den anderen zu übertönen, ist ihm zuzuhören.

Zweifellos: Innovative Ideen haben es immer schwer. Damit sie Erfolg haben, müssen sie auf ein gesellschaftliches Umfeld stossen, das zur Aufnahme bereit ist. Die Ideen müssen von der Gesellschaft erkannt und aufgenommen werden, sonst haben sie keine Chance.

Die jungen Menschen auf der Strasse haben in der Zwischenzeit – Gott sei Dank – das gesellschaftliche Umfeld geschaffen. Sie rütteln auf, erinnern immer wieder von Neuem die Politikerinnen und Politiker an ihr Versagen, an ihre Blockadepolitik. Es beginnt tatsächlich zu tagen. Eine neue Klimapolitik ist nun möglich. Die schweizerische Gesundheitspolitik kann in neue Bahnen gelenkt werden, wenn die Akteure aufeinander zugehen werden. Die AHV und die zweite Säule können saniert werden, wenn wir es nur wollen. Und die EU ist gar nicht so weit weg, sie ist nicht nur in Brüssel beheimatet, sie umschliesst uns ja, bietet uns den grössten Markt an, auf dem wir unsere Produkte, Dienstleistungen vermarkten und in der Folge unsere Arbeitsplätze sichern können. Die Voraussetzungen sind also geschaffen. Was wollen wir mehr? Wählen wir die Politikerinnen und Politiker, die damit etwas anfangen, eidgenössische Kompromisse schliessen können.

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