FrontKolumnenWarum Regula Rytz die Richtige ist

Warum Regula Rytz die Richtige ist

Was wird in den Parteien, in den Medien herumgeeiert! Regula Rytz, die Grünen-Präsidentin, hätte bereits am Wahltag in der Elefantenrunde nachhaltig einen Bundesratssitz beanspruchen sollen. Sie hätte auf gar keinen Fall für den Ständeratssitz im Kanton Bern kandidieren, schon gar nicht verlieren dürfen. Die Partei müsse erst mal ihren historischen Erfolg bestätigen, erst bei einer neuen Vakanz in der Landesregierung sei die Forderung nach einem Bundesratssitz gerechtfertigt. Die SVP habe auch lange warten müssen, so müssten sich jetzt auch die Grünen gedulden. Die Vorbehalte gipfeln in der Unterstellung: „Es sei ihr gar nicht ernst mit der Kandidatur.“ Und die CVP-Fraktion plus EVP- und BDB-Parlamentarier wollen sie nicht einmal anhören.

Ist es also nur ein Spiel, dass sich Regula Rytz in die Wahlarena wagt, aus der sie jetzt, drei Wochen vor den Wahlen beurteilt, wohl als geschundene Verliererin vom Platz gehen wird, weil auch die „Königsmacherin“, eben die CVP, noch nicht will, den Mut dazu nicht aufbringt? Wer Regula Rytz kennt, sie in den letzten Jahren beobachtet hat, weiss um ihre Qualitäten, ist nicht erstaunt, dass sie am Wahlsonntag, vom grossen Erfolg überrascht, bescheiden auf dem Boden eidgenössischer Realitäten und Gepflogenheiten blieb. Dass sie für den Ständerat kandidierte, belegt, dass sie treu zur Partei stand, für die Grünen das Wagnis einging, erstmals in einem Kanton, im Kanton Bern, eine rotgrüne Zweiervertretung für den Ständerat ermöglichen, die Präsenz ihrer Partei in der kleinen Kammer mit verstärken wollte. Es misslang, genauso wie es den nachmaligen SVP-Bundesräten Christoph Blocher und Ueli Mauer erging, als sie im Kanton Zürich eine bürgerliche Zweiervertretung im Ständerat anstrebten und dabei kläglich scheiterten, weit klarer als Regula Rytz am letzten Sonntag. So schnell verdrängen oder unterschlagen Medien und Parteiobere Fakten, wenn sie nicht in ihre Argumentation passen.

Es ist nicht ein Schweizer Phänomen, dass der Klimawandel nicht nur die jungen Menschen bewegt, gar radikalisiert. Im Gegenteil: Immer mehr sind auch Grauhaarige unter den Demonstranten auszumachen. Es ist nicht wegzudiskutieren, dass die jungen Menschen, die für ihre Zukunft auf die Strasse gehen und die Politik zu einem nachhaltigen Handeln auffordern, gar die Demokratie grundsätzlich in Frage zu stellen beginnen, weil sie zu langsam, zu schwerfällig ist. Auch wenn die traditionellen Bundesratsparteien zurzeit noch mit der Gunst der Alten rechnen können, die ihnen die Treue halten: Sie werden den alten Parteien zunehmend verloren gehen. Dafür werden nachhaltig die Enkelkinder sorgen.

Die Klimakrise wird in der Tat zu einer Belastung für die Demokratie. Der Klimawandel schreitet schneller voran, als uns lieb sein kann. “In der Schweiz werden sich die Alpen talwärts in Bewegung setzen, warnte Joschka Fischer in einem Interview im Tagesanzeiger. Unbestritten: Der Klimawandel erfordert ein schnelleres Handeln, als wir es uns gewohnt sind.

Und die Schweizer Politik erkennt nicht, was jetzt Not tut. Die Parteien streiten darüber, ob es nun an der Zeit sei, die Grünen in die Regierung einzubinden. Es ist an der Zeit. Die Schweiz ist immer gut gefahren, wenn sie alle Kräfte eingebunden hat. Nachdem die Freisinnigen im 19. Jahrhundert alleine mit unterschiedlichen Flügeln regierten, als die Katholisch-Konservativen (heute CVP), dann die BGB (heute SVP), später die SP und neu die wählerstärkste SVP mit zwei Bundesräten in der Zauberformel dazukamen, stabilisierte sich das System immer. Und jetzt werden es die Grünen tun, wenn sie aufgenommen werden.

Und erstaunlich ist, dass zurzeit über Arithmetik, über das Thema „zu früh“ geschrieben, gesendet, geredet und diskutiert wird. Die Qualifikationen für das Amt, eben politische Erfahrung, Management- und Kommunikationsfähigkeiten, gar soziale Kompetenz, alle diese dringenden und notwendigen Führungskompetenzen bleiben aussen vor bei der Beurteilung der bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräten. Einmal im Bundesrat, qualifiziert oder nicht, sind die notwendigen Voraussetzungen für das Regierungsamt kein Thema mehr, weder in der Arena noch in anderen Medien, anscheinend auch nicht in den Fraktionen. So arrangiert man sich mit Ignazio Cassis, der oft irrlichtert, mit Guy Parmelin, der im Bundesrat noch nicht richtig angekommen ist

Vielleicht ist es den Freisinnigen ein Zeichen dafür, dass der Klimawandel auch an ihnen nicht spurlos, gar erfolglos vorübergeht. Ihre neue Nationalrätin Anna Giacometti, Gemeindepräsidentin der Gemeinde Bregaglia, erlangte nationale Bekanntheit, als sie nach dem Bergsturz von Bondo vom 23. August 2017 wie selbstverständlich ihre Frau stellte und die Krisenbewältigung souverän an die Hand nahm, als gleichsam „die Alpen talwärts stürzten“. Bondo musste evakuiert werden. Anna Giacometti ist Ende September 2019 auch für eine weitere Amtsperiode als Gemeindepräsidentin gewählt worden. Und in ihrem ersten Fernseh-Auftritt meinte sie, dass sie mit Jon Pult, mit ihrem neuen SP-Nationalratskollegen aus dem Bündnerland sehr gut zusammenarbeiten kann und werde. Neue Koalitionen im Kleinen werden künftig im neugewählten Parlament auch eine neue „Zauberformel“ mit den Grünen begünstigten. Und Regula Rytz würde es im Bundesrat genauso schaffen wie Anna Giacommetti nach dem Bergsturz, eben unaufgeregt, sachlich, zielorientiert.

Wenn das Parlament den Einzug der Grünen am 11. Dezember 2019 noch einmal verhindert, wird das die Grünen stärken, die Argumente der Fridays for Future-Bewegung schärfen, der Debatte über die zu „langsame“ Demokratie auch in der Schweiz Auftrieb verleihen. Die Schweiz unterscheidet sich in ihrer direkten Demokratie von den meisten Staaten, in dem sie den Konsens sucht, wenn auch behutsam, freundeidgenössisch handelt. Noch hat das Parlament Zeit, sich das alles zu überlegen. Regula Rytz wäre jetzt die Richtige.

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