FrontKolumnenVor einem heissen Polit-Dezember

Vor einem heissen Polit-Dezember

Weihnachten naht. An vielen Häusern brennen Lichter, die Städte locken mit Weihnachtsmärkten, allüberall. Das Weihnachtsgeschäft nimmt so richtig Fahrt auf. Und unweigerlich nimmt man wahr: Das Jahr 2019 neigt sich seinem Ende entgegen.

Doch von der erhofften Ruhe, gar einer Stille, einer möglichen Einkehr und so vor einem beschaulichen Weihnachtsfest im Kreise der Familie sind wir mental noch weit entfernt. Und selbst für eine politische Bilanz über das bald zu Ende gehende Jahr ist es noch viel zu früh. Denn in den ersten zwei Dezember-Wochen werden sich die Ereignisse nur so überstürzen. Berichte, Reportagen, Interviews, Talk-Shows, Debatten werden über die Bildschirme flimmern, in Radiosendungen ertönen, in den Zeitungen und Magazinen aufscheinen; sie werden unsere ganze Aufmerksamkeit erheischen. Es werden Berichte sein, die das Gesicht vor allem Europas, wenn nicht das der Welt, wenn nicht gar das unserer sonst so beschaulichen Schweiz verändern könnten. Die “Zeit“ hat die Termine säuberlich aufgelistet.

Doch der Reihe nach: Am 1. Dezember nimmt die Kommission, die eigentliche Regierung der Europäischen Union EU, endlich ihre Arbeit auf. Ohne einen britischen Vertreter. Ursula von der Leyen wird nun definitiv in die Fussstapfen von Jean-Claude Junker treten. Und sie hat viel vor: Die Führung Europas, also die Kommission, soll „die Sprache der Macht lernen“. Und sie will Europa politisch zu mehr, zu “neuem Gewicht“ in der Welt verhelfen.

Am 4. Dezember treffen sich die Mächtigen der 29 Nato-Staaten in London. Sie werden den 70. Geburtstag feiern. Ein Bündnis, das voll in der Kritik steht. Der französische Präsident Emmanuel Macron hält die Nato für „hirntot“, Donald Trump für „überflüssig“. Und so stellen sich bange Fragen: Hat die Nato eine Überlebenschance und kann Europa die Lücke, welche die USA in der Verteidigung des alten Kontinents hinterlassen, alleine füllen, so wie sich das Macron wünscht? Angela Merkel jedenfalls schweigt dazu. Dabei hätte gerade Deutschland eine führende Rolle in Europa zu übernehmen. Doch die Geschichte Deutschlands hindert das Land daran, militärisch zu forsch voranzuschreiten. Ganz abseits kann auch die Schweiz nicht stehen. Die Schweiz ist Nato-Partnerland sowie Teil der Partnerschaft für den Frieden (PfP) und des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPC). Sie ist gerade in Fragen der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten, insbesondere im Informationsaustausch, weit enger mit der Nato verknüpft als dies allgemein bekannt und vielen lieb ist.

Am 9. Dezember treffen sich in Paris Macron, Merkel und Putin mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky. Auch bei diesem Treffen wird Macron den Ton vor- und angeben. Er will den latenten Krieg in der Ostukraine zwischen Moskau und der Kiew eindämmen, gar befrieden.

Und am 12. Dezember werden die Briten ein neues Parlament wählen und damit wohl eine Vorentscheidung treffen. Brexit: Ja oder Nein? In den Umfragen führen die Konservativen mit Boris Johnson ganz klar. Jeremy Corbyn, Chef der Oppositionspartei, ist mit seiner Labour-Party weit im Hintertreffen. Nur das britische Wahlgesetz erschwert Umfragen und schränkt die Aussagekraft ganz massiv ein. In den Wahlkreisen wird jeweils die Person ins Unterhaus entsendet, welche den Wahlkreis gewinnt. Schon Theresa May, die ehemalige Premierministerin in London, welche 2017 bei guten Umfragezahlen vorgezogene Neuwahlen durchführen liess, musste eine grosse Überraschung hinnehmen: Die Konservativen verloren ihre Mehrheit im Unterhaus. Wie auch die Wahlen am 12. Dezember ausgehen werden, Grossbritannien wird ein gespaltenes Land bleiben. Und Ironie des Schicksals ist es, dass am gleichen Tag die Regierungschefs der 27 EU-Länder sich in Brüssel treffen werden. Sie werden die Wahlen wohl aufmerksam auf den Bildschirmen verfolgen, steht doch nun wirklich Einiges auf dem Spiel: Die Zukunft der EU.

Bei dieser politischen Grosswetterlage rücken, zumindest international betrachtet, die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates in den Hintergrund. Doch für die Schweiz sind die Wahlen mehr als Routine. Sie entscheiden, ob das Parlament auch das umsetzt, was die Wahlen hervorbrachten: eine starke grüne Fraktion in Bundesbern, der ein Sitz im Bundesrat zumindest arithmetisch zusteht. Noch bremsen alle, machen ungeschriebene „Gewohnheitsrechte“ geltend, wollen für vier Jahre zementieren, was bislang Usanz war und so bleiben soll: zwei SVP-Vertreter, zwei der SP, zwei Freisinnige und eine Frau der CVP. Eines aber lässt sich nicht zementieren: Der Klimawandel, der schreitet schneller voran als erwartet. In den nächsten vier Jahren könnte sich das Bewahren rächen. Es sei den, die Weihnachtslichter allüberall weisen dem Parlament doch noch den Weg zur Einsicht: Handeln statt Abwarten.

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