Der Bundesrat will abwarten, wie sich die Lage entwickelt. Umsetzen und vor allem überwachen müssen die Lockerungsmassnahmen die Kantone, insbesondere die kantonalen und kommunalen Polizeikorps. Seniorweb sprach mit Regierungsrat Mario Fehr (Bild), Polizei- und Sozialdirektor des Kantons Zürich.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am Mittwoch sein Öffnungskonzept bestätigt und vor allem in einzelnen Punkten präzisiert. Die Grossverteiler dürfen nicht das ganze Sortiment anbieten. Der Bundesrat will keine Wettbewerb-Verzerrungen zu Ungunsten der kleineren Geschäfte. Auf eine allgemeine Maskenpflicht verzichtet er. Die Gastronomie muss noch warten. Wann die Restaurants, die Bars, die Gartenwirtschaften geöffnet werden können, will er am 29. April entscheiden. Im nachfolgenden Interview findet Regierungsrat Mario Fehr die vom Bundesrat beschlossene stufenweise Lockerung der Massnahmen für zielführend.
Herr Fehr, Sie haben nach dem letzten Wochenende die Bewohnerinnen und Bewohner gelobt, sie hätten sich vorbildlich an die geforderten Schutzmassnahmen gehalten. Ich hatte aber den Eindruck, dass die vom Bundesrat angekündigten Lockerungen bereits viele entspannt haben, dass viele schon recht locker mit den Massnahmen umgingen?
Mario Fehr: Das schöne Wetter lockt vermehrt zu Aktivitäten im Freien. Die Polizeipatrouillen, die unterwegs sind, führen deshalb viele Gespräche. Die meisten Menschen halten sich an die Massnahmen. Dafür danke ich der ganzen Bevölkerung. Und insbesondere unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die auch in dieser für alle schwierigen Zeit Vorbilder sind.
Nutzer und Nutzerinnen von seniorweb.ch wollen festgestellt haben, dass auf den nicht mehr so stark frequentierten Strassen die Automobilistinnen sehr viel schneller fahren würden als vor der Krise. Welche Erfahrungen macht Ihre Polizei?
Auf den Strassen ist immer noch vergleichsweise wenig Verkehr. Gleichzeitig stellt die Kantonspolizei eine Häufung von Rasern fest. Das ist zu jedem Zeitpunkt unverantwortlich.
Eine Leserin war überrascht, dass im Tagesschau-Bericht vom letzten Sonntagabend das portraitierte Polizisten-Team bei seiner Kontroll-Arbeit, eine Frau und ein Mann der Stadtzürcher Polizei, nie den Abstand von 2 Metern eingehalten hätte. Müssen das auch die Polizistinnen und Polizisten oder gelten andere Weisungen?
Der Abstand sollte wenn möglich eingehalten werden. Da dies bei der täglichen Polizeiarbeit nicht immer machbar ist, arbeiten stets dieselben zwei Personen miteinander. Das garantiert die nötige Sicherheit
Ab nächstem Montag treten die bekannten Lockerungen in Kraft. Davor werden wir noch ein Wochenende erleben. Der Polizei kommt am nächsten Wochenende und bei der ersten Phase der bundesrätlichen Lockerungen zunehmend die Verantwortung für die Umsetzung der behördlichen Massnahmen zu. Strafft die Polizei ihre Kontrollen, um den Massnahmen Nachhaltung zu verschaffen? Ist die Zeit der Kulanz vorbei?
Die Polizistinnen und Polizisten sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Sie suchen auch weiterhin erst einmal das Gespräch und weisen, wo nötig, auf die Regeln hin. Das Ausstellen von Bussen steht weiterhin nicht im Vordergrund.
Experten, Virologen und Epidemiologen, die zunehmend geeinter auftreten, warnen vor den Auswirkungen der Lockerung. Für die renommierte deutsche Wissenschafts-Journalistin May Thi Nguyen-Kim beispielsweis kommen auch die Lockerungen in der Schweiz im Interesse der Wirtschaft zu früh. Sie fordert mehr Geduld. Der mögliche Ausbruch einer zweiten Welle könnte verheerend werden? Wie stehen Sie zur aktuellen Situation?
Die Zürcherinnen und Zürcher haben bisher Disziplin und Durchhaltevermögen bewiesen. Die älteren Menschen sind hier besonders betroffen: Das Besuchsverbot in Heimen zum Beispiel ist ein ganz gravierender Einschnitt, auch die gewohnten und für den Alltag so wichtigen Einkaufs- und Bewegungsmöglichkeiten sind erschwert. Das ist alles andere als einfach. Hier braucht es ein Entgegenkommen und Erleichterungen – beispielsweise mit speziellen Einkaufsmöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren.
Für den Kanton Zürich, insbesondere für die Stadt Zürich, ist die Gastronomie, aber auch der Tourismus mit der Hotellerie für das gesellschaftliche, aber auch für das kulturelle Leben sehr bedeutsam. Der Bundesrat zögert. Sollte schneller voran gegangen werden?
Der Regierungsrat erachtet das stufenweise Vorgehen als zielführend. Er erwartet jedoch vom Bundesrat, dass bei einem positiven Verlauf der Entwicklung weitere Lockerungen in Betracht gezogen werden – mit Blick auf die Lebensqualität der Menschen, gerade auch der älteren, und die wirtschaftliche Lage mit dem Gewerbe.
Nun regen sich auch die Parteien, wollen mitreden, wollen vor allem ihre Forderung nach weitergehenden Lockerungen umsetzen, das Heft selber in die Hand nehmen. Die Bevölkerung dagegen ist in ihrer grossen Mehrheit für den Kurs des Bundesrates, für ein behutsames Umsetzen der Lockerungen. Wie beurteilen Sie die Situation?
Wo Lockerungen möglich sind, sollten diese geprüft werden. So zum Beispiel auch beim Sport: Jetzt ist es speziell wichtig, sich zu bewegen – auch im Freien, aber immer unter Einhaltung der Abstandsregeln. Das geht nicht nur beim Wandern oder Walken. Es wäre auch bei weiteren sportlichen Aktivitäten möglich.
Auch Sie können als Exekutiv-Mitglied Zeichen setzen, müssen nicht zuerst auf das Parlament Rücksicht nehmen. Fehlt Ihnen das Korrektiv der Legislative?
Der Kantonsrat tagt. National- und Ständerat tagen Anfang Mai. Und das ist richtig so. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass trotz Corona-Verordnung des Bundes Parlamentssitzungen möglich sind.
Die älteren Menschen stehen immer mehr im Fokus, sie sind auch besonders gefährdet. Viele empfinden die Einteilung der über 65-Jährigen in eine Risikogruppe als Schikane, sie fühlen sich fit und munter. Einzelne aber gehen auch recht locker mit den Weisungen um? Was können sie uns raten als Sozialdirektor?
Ich habe vor allem grossen Respekt für die ältere Generation: Sie sind von den Einschränkungen, die diese schwierige Zeit uns allen auferlegt, besonders stark betroffen. Sie haben viel geleistet. Und tun das auch jetzt. Dafür haben Sie unser aller Wertschätzung und unseren grossen Dank.
Solche Interviews kann man sich schenken. Das sind einerseits die langfädigen Fragen und anderseits die wenig bis nichts aussagenden, allseits bekannten Antworten. Kommt hinzu, dass SP-Regierungsrat Fehr an seinem Parteikollegen Alain Berset keine Kritik anbringen wird.
Herr Schaller, ich warte mit Spannung auf ein Interview von Ihnen mit einem SVP-Exponenten. Dies würde mit Sicherheit interessanter ausfallen als das hier gelesene. Fassen Sie den Mut und wagen Sie es. Das Thema muss ja nicht auch noch die Corona-Krise sein.