FrontKolumnenNun ist der Bundesrat gefordert

Nun ist der Bundesrat gefordert

Tatsächlich: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Nachdem nun die bilateralen Verträge mit der EU gesichert sind, keine Handelshemmnisse auf die Schweiz zukommen, steht der Weg offen, das Verhältnis zur EU definitiv zu regeln. Ein ausgehandelter Rahmenvertrag liegt an sich vor, doch bis jetzt hat der Bundesrat es nicht gewagt, ihn zu unterzeichen. Zu gross ist der Widerstand bei den Sozialpartnern, die sich wiederum aktuell meldeten, ihre Forderungen auf den Tisch legten: Nachverhandlungen beim Lohnschutz, Verbesserungen bei den Unions-Bürgerrichtlinien oder sie gar ganz streichen, kein Eintreten auf das zu wenig unabhängige Schiedsgerichtsverfahren bei rechtlichen Auseinandersetzungen bei der Handhabung der bilateralen Verträge. Auf der anderen Seite werden die Signale aus Brüssel immer deutlicher: Will ein Land ausserhalb der EU am gemeinsamen Markt der 27 europäischen Länder auch in Zukunft teilnehmen, hat es sich auch den marktwirtschaftlichen und politischen Spielregeln der EU zu unterziehen. Basta. Das gilt für Grossbritannien, das wird auch für die Schweiz gelten.

Das Schweizer Stimmvolk hat zum wiederholten Male indirekt Ja zu den bilateralen Verträgen gesagt, auch diesmal deutlich genug, so dass sich auch die SVP diesem Verdikt schlicht zu unterziehen hätte. Doch so direktdemokratisch ist die SVP nicht, wie sie immer von sich behauptet. Sie wird mit allen Mitteln ein Rahmenabkommen zu verhindern trachten, das Verhältnis zur EU zu stören versuchen. Schon am Abstimmungssonntag machten ihre Exponenten deutlich, dass sie einem Rahmenabkommen, wie es auch aussehen wird, den Kampf ansagen werden.

Der Bundesrat ist also  gut beraten, jetzt nach der Abstimmung mit Augenmass vorzugehen. Mit dem klaren Entscheid des Schweizer Volkes in der Aktentasche kann er nun gestärkt nach Brüssel reisen, mit der Kommission zusammen das verhandelte Rahmenabkommen aufschnüren und das darin verankern, was das Schweizer Volk billigen wird: ein offener Marktzutritt, ein Lohnschutz, der auch für einen Lohnschutz innerhalb der EU zum Massstab werden könnte, in dem die Unions-Bürgerrichtlinien aussen vor bleiben und ein austariertes Schiedsgerichtsverfahren zustande kommt. Erleichtert wird das Verhandeln, weil jetzt  kein Zeitdruck mehr besteht, weil Brüssel zuerst den Brexit über die Bühne bringen will.

Schwierig wird das so knappe Ja zum Kampfjet für Viola Amherd. So knappe Entscheide führen in der Schweiz immer auch zu einer Denkpause. Im speziellen Fall zu einem Nachdenken über die künftige Strategie der Schweizer Armee. Wie ist sie strategisch tatsächlich für die nächsten Jahre auszurichten? Unsere Verteidigungsministerin hat bisher gezeigt, dass sie über das politische Gespür für das Machbare verfügt, die analytischen Fähigkeiten besitzt, neu anzusetzen. Noch will sie – in einem ersten Statement – ungebremst die Evaluation eines neuen Kampfjets vorantreiben. Doch schon morgen oder in der nächsten Zeit wird sie zuerst eines zu tun: Sie wird die Fakten des Abstimmungssonntags auf sich wirken lassen. Denn:  50.1% sind schlicht kein unangefochtener Sieg.

Dass das veränderte Jagdgesetz, unausgegoren wie es war, und der Steuerabzug bei der Kinderbetreuung, unbedarft wie er daherkam, an die Absender Bundesrat und Parlament zurückgewiesen wurden, ist nur eines: verständlich und auch gut so. Die neuen Anläufe können nur besser werden.

Das Schweizer Stimmvolk hätte nicht besser abstimmen können: überlegt, informiert und sehr sachbezogen. Und die hohe Stimmbeteiligung von über 59 % unterstreicht den Volkswillen in besonderer Weise. Nicht nur die SVP kann stolz sein auf unsere direkte Demokratie, sondern wir alle. Die Schweiz ist an diesem Sonntag offener, liberaler, ein wenig sozialer, gerechter, naturverbundener, aber auch kritischer geworden.

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