Wenn ein Volksmehr nicht genügt

Was nun? Die Konzerninitiative KOVI scheiterte ganz deutlich am Ständemehr, obwohl das Stimmvolk mit 50,7 %  (37 500 mehr Ja-Stimmen) ganz knapp der Initiative zustimmte. Fürwahr: eine verzwickte Situation. Das Resultat lässt aber erahnen, dass das Anliegen der Initianten nicht von der politischen Agenda verschwinden wird. Im Gegenteil..

In den kleinen und eher ländlichen Kantonen vermochten die Kräfte zu obsiegen, die in den letzten Jahrzehnten immer obenauf schwangen: die bürgerlichen Parteien, die der Wirtschaft und den eher konservativen Kreisen nahestanden und stehen. Die eher modernen, urbanen, die grossen und vor allem auch die welschen Kantone und das Tessin trugen zum knappen Ja des Stimmvolks bei. Und so vertieft sich nicht nur der bekannte und bereits bestehende Röschtigraben zwischen der Deutschschweiz und der Romandie und dem Tessin, es klafft zunehmend auch ein Graben zwischen den grossen Agglomerationen und den ländlichen Gebieten. Es ist ein Sieg der Deutsch- gegen die Westschweiz, der eher kleinen gegen die grossen Stände, der bürgerlichen, der konservativen, der traditionellen gegen die urbane, moderne Schweiz. Es ist aber auch ein Sieg der Menschen, die in der Corona-Krise nicht zu neuen Ufern aufbrechen wollten.

Nun einem Lamento gegen das Prinzip zu verfallen, dass sowohl das Volk als auch die Kantone einer Initiative zustimmen müssen, ist jetzt ganz fehl am Platz. Es zeichnet die Schweiz aus, dass auch die kleinen den grossen Kantonen gleichgestellt, dass darauf politische Entscheide auszurichten sind, dass auf sie eben ganz explizit Rücksicht genommen wird. Und nun aufgrund des Resultats eine Änderung dieses bisher sehr erfolgreichen Prinzips zu fordern, würde an den Grundfesten unseres Staatsgebildes rütteln.

Auf der andern Seite ist das knappe Volksmehr ein grosser Sieg der linken und der grünen Initianten, die weit über ihre eigentliche Anhängerschaft (Wähler) hinaus zu mobilisieren vermochten. Es gelang ihnen aber nicht, wie die Stimmbeteiligung von rund 46% zum Ausdruck bringt, ihre Wählerschaft wie am 27. September (58%) so zahlreich zum Abstimmen zu bewegen. Seit 1989, seit der Abstimmung über die Abschaffung der Armee, wächst das Potential der Wählerschaft, die der Schweiz ein friedfertigeres Image verleihen wollen, die staatliche Eingriffe in die Wirtschaft im Sinne der Friedensförderung auf der politischen Bühne einfordern.

Und tatsächlich: was nun? Der sogenannte indirekte Gegenvorschlag des Parlaments tritt nun in Kraft. Die Unternehmen, die im Ausland aktiv agieren, sind gemahnt. Sie werden das Volksmehr wohl auch als Warnung verstehen, wenn sie nun über ihre Aktivitäten im Ausland Bericht zu erstatten haben, zur Sorgfalt verpflichtet sind. Die 50.7 % Ja-Stimmen werden immer präsent sein. Sie werden künftig weit sorgsamer, umsichtiger vorgehen. Und wenn nicht, ist ja nicht auszuschliessen, dass die Initianten eine neue Initiative lancieren werden, die etwas sorgfältiger formuliert werden könnte, als die, die am Sonntag zur Abstimmung gelangte.

Wie schon am 27. September, als Viola Amherd als Verteidigungsministerin ihre Kampf-Flugzeug-Vorlage beim Stimmvolk mit 50,1% Ja-Stimmen ganz knapp durchbrachte, kann sich auch Bundesrätin Karin Keller Sutter bei diesem Abstimmungskampf zu den Siegerinnen zählen; sie kämpfte vor allem in den „Swing-Kantonen“ bis zuletzt um jede Stimme. Weil in der Schweiz ganz knappe Entscheide höchst selten das letzte Wort in einer politischen Ausmarchung bedeuten, hat auch sie bei dieser Abstimmung letztlich nur einen Etappensieg errungen. Aber immerhin. Das Potential einer Bundesrätin in einem Abstimmungskampf ist also nicht zu unterschätzen.