Warum die Politik überfordert ist

Was läuft in der Corona-Krise schief in unserem Land? Warum sind wir Spitzenreiter in Europa bei den Infizierten, bei den Toten, die mit und an Corona sterben? Die Antwort ist genauso einfach wie schwierig.

Die Politik ist schlicht getrieben von einem Virus, das weder Grenzen kennt, noch sich an Regeln hält. Es befällt Menschen, und die Menschen stecken sich gegenseitig an, wenn sie sich zu nahe kommen. Und dann mutiert dieses Virus auch noch, so dass selbst die von der Wissenschaft ergründeten Wirkungen und die darauf lancierten Massnahmen von neuem und stetig wieder erforscht werden müssen. Im Gegensatz zur Wissenschaft und zu Forschungsunternehmen, die innerhalb kürzester Zeit wirksame Impfstoffe entwickelten, mit der Hilfe potenter Unternehmen bereits Ende 2020 auf den Markt brachten, verharrt die Politik, insbesondere in der Schweiz, in den bislang gelebten und gängigen Normen. Sie war schlicht nicht in der Lage, sich der Corona-Herausforderung angemessen und vor allem andauernd und nachhaltig zu stellen. Eine Analyse des Weltwirtschaftsfonds zeigt, dass die Schweiz in Bezug auf ihre Leistungen an die betroffene Wirtschaft sehr knausrig ist. Bis September gab sie  4,8 % des Bruttoinlandprodukts aus, Deutschland 8,3, Grossbritannien 9,2 und Japan 11,2. Es gibt also Luft nach oben.

Bei der ersten Welle, als noch weit weniger über das Virus bekannt war, ergriff der Bundesrat das Zepter, verordnete die ausserordentliche Lage und beschloss den Lockdown. Die Bevölkerung erkannte die Gefahren und verhielt sich vorbildlich. Die Schweiz hatte die Pandemie erstaunlich im Griff, war Vorzeige-Land weltweit. Es kam der Sommer und die Vorsicht wich den Begehrlichkeiten, insbesondere in der Politik. Das Parlament, das sich im Frühjahr noch selbst in den Lockdown geschickt hatte, muckte auf, wollte teilhaben an den Entscheidungen. Die Partikular-Interessen begannen sich langsam, aber stetig durchzusetzen, die wirtschaftlichen Interessen verdrängten die gesundheitspolitischen Notwendigkeiten.

Der Bundesrat ging von der ausserordentlichen zur besonderen Lage über, beschnitt sich seine Notfall-Kompetenzen und delegierte die Umsetzung an die Kantone. Nun begann sich das folgende Desaster abzuzeichnen. Die Regierungsräte in den Kantonen, im Gegensatz zum Bundesrat vom Volk gewählt, fanden nicht zu regierenden Teams zusammen, einzelne Mitglieder dominierten. Gesundheitsdirektoren, die sich auf nationaler Ebene untereinander einigten, konnten sich in ihren kantonalen Regierungen nicht durchsetzen. Die kantonalen Parlamente, beispielsweise im Kanton Zürich, setzten Gesetze in Kraft, die dem Referendum unterstellt sind, so dass noch jetzt keine Gelder aus dem gigantischen 2,5-Milliarden-Härtefonds an die notleidenten Betriebe, insbesondere in der Gastronomie ausbezahlt werden können, das Referendum müsse abgewartet werden.

Die Impfaktionen in den Kantonen wurden zum Teil so stümperhaft umgesetzt, weil man eigene IT-Anmeldesysteme einsetzte, die sich nach bereits 15 Minuten in Betrieb aufhängten, überfordert waren. Ganze Heerscharen von älteren Menschen ärgerten sich dermassen, so dass das Vertrauen in die Regierungen in den Keller sank. Sie setzten gar auf Prominente, weil sie die Situation nur ganz oberflächlich beurteilten und meinten, die Impfbereitschaft sei viel zu tief. Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierungen und die Bevölkerungen in den europäischen Nachbarländern rieben sich die Augen, wenn aus der Schweiz von den Winterkurorten in Bildreportagen berichtet wurde, wo an den Seilbahnen ganze Heerscharen aufmarschierten. Die Bergkantone hatten sich durchgesetzt. Nun will der Bundesrat die Schraube wieder anziehen. Leider ist er nicht zur ausserordentlichen Lage zurückgekehrt. Einfach wäre, wenn gehandelt worden, wenn der Zickzack-Kurs vermieden, wenn eine stringente Politik verfolgt worden wäre. Und so viel schneller zur Normalität zurückgekehrt werden könnte, wenn es zudem gelingen würde, der Impfaktion zum Erfolg zu verhelfen

Soweit klar, soweit einfach. Nun kommt das Komplizierte. Unsere föderative Struktur hat sich in den guten Zeiten mehr als bewährt, die kantonalen Regierungen und Parlamente sind aber selbst in normalen Zeiten leider nicht viel mehr als Durchlauferhitzer. Selten ergreifen sie eigene Strategien, mit Ausnahme in der Romandie, insbesondere in der Waadt. So sind sie in besonderen Lagen schlicht überfordert, ihnen fehlen auch die Instrumente, wie beispielsweise die Armee, der Zivildienst, um schnell und zupackend zu reagieren. Sie verharren eben in den gängigen Normen, bis zu Referendums-Zeiten.

Genauso die bürgerlichen Parteien. Sie konnten sich nicht von der langjährigen enggeführten Finanzpolitik, die vor allem einen schlanken Staat verlangt, verabschieden und die zudem eines im Fokus hat: tiefe Steuern, nicht zuletzt für Wohlhabende. Und immer wieder beschworen sie die Schuldenlast, die sie nicht den nächsten Generationen überlassen wollen, obwohl klar ist, dass die Schulden nicht in dem Ausmass zurückzuzahlen sind, wie sie das meinen. Sie konnten sich auch nicht von der alten FDP-Devise „Mehr Freiheit – weniger Staat“ befreien. Im Gegenteil. Sie versenkten die Vorlage für Mietzins-Reduktionen, sie liessen die Selbständigerwerbenden lange aussen vor. Die Verlängerung der staatlich finanzierten Kurzarbeit billigten sie nur widerwillig. Und die SVP gar wollte schon immer die Restaurants vor dem Schliessen verschonen, ihre Vertreter waren aber nicht in der Lage, rechtzeitig für die Auszahlung der Notgelder zu sorgen.

Wenn nun der Ruf nach Reformen der föderativen Strukturen erfolgt, so ist das nicht zielführend. Die kantonalen Regierungen sollten sich ein Vorbild an der Waadt nehmen, eigene Innovationen anstreben, sie hätten zur Teambildung beizutragen und nicht wie im Kanton Zürich, wo Jacqueline Fehr, die Justizdirektorin, über die NZZ ihre künftige Strategie meint verkünden zu müssen. Es hängt also weit mehr an den Personen als an den Strukturen. Das politische Personal in der Schweiz ist in den letzten Jahren nicht besser geworden. Bei den letzten Wahlen gab es spürbare Veränderungen. Selbst im Ständerat zogen junge, talentierte Frauen ein. Sie wurden schnell eingemittet, die alten Hasen liessen sie ihre Unerfahrenheit spüren. Sie brauchen Zeit, sie vermitteln aber Hoffnung.

Die Strukturen bilden den Rahmen. Darin sollten sich Politikerinnen und Politiker weit kreativer, weit innovativer bewegen, nicht ihre Parteiinteressen vertreten, vielmehr das Wohl der Bevölkerung. Denn in der Krise hat der Gemeinsinn erste Priorität. Gesundheit vor Wirtschaft. Gemeinsinn vor Parteipräferenz. Bei den nächsten Wahlen können wir es noch konsequenter richten. In der Schweiz werden Wahlen  – im Gegensatz zu den USA – nämlich vorbehaltlos akzeptiert.