FrontKolumnenGesucht: Heldinnen und Helden der Politik

Gesucht: Heldinnen und Helden der Politik

Schnurstracks streben wir auf ein Wochenende zu, an dem in der Schweiz abgestimmt und in Deutschland gewählt wird. Präziser: Wir harren am 26. September auf den Zeitpunkt, wenn um 12 Uhr in der Schweiz, um 18 Uhr in Deutschland die Urnen geschlossen, all die Stimm- oder Wahlzettel ausgezählt werden, die mit der Post kamen, die bis zu diesem Zeitpunkt noch eigenhändig in die Urnen geworfen wurden. Ab 12 Uhr werden in der Schweiz erste Prognosen, kaum später Hochrechnungen auf den TV-Bildschirmen zu Hause aufscheinen, vermittelt durch die Fernseh-Stationen. In Deutschland findet jeweils ein fest eingespieltes Ritual statt. Die Moderatorinnen und Moderatoren heizen mit Spekulationen die Stimmung an, führen zum Zeitpunkt, ab dem sie die Sekunden zu zählen beginnen: eins, zwei… bis zum Gong: 18 Uhr. Die Balkendiagramme erscheinen, wachsen, stehen still: Die Sache ist gelaufen, in den einzelnen Parteizentralen oder Parteifestorten bricht grosser Jubel aus oder es macht sich gar tiefe Resignation breit oder eben mittlere Zufriedenheit, je nach Resultat.

Vorbei wird dann sein, was wir zurzeit erleben: eine laue Abstimmungs-Stimmung in der Schweiz, ein nun doch noch ganz harter Wahlkampf in Deutschland. Ein Lagerwahlkampf zwischen links, halblinks, halbrechts und rechts. Ausgang: ungewiss.

Die beiden Abstimmungsvorlagen in der Schweiz vermögen nicht zu zünden. Weder «Die Ehe für alle» noch die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative) der Jungsozialisten vermögen die Gemüter zu erregen, noch sind sie eigentlich umstritten. Die «Ehe für alle» wird Tatsache», die Juso-Initiative hat keine Chance. Für «Die Ehe für alle» ist die Schweiz bereit; die Vorlage ist gesellschaftspolitisch akzeptiert. Die 99%-Initiative nimmt zwar auch ein gesellschaftspolitisches drängendes (Steuer)-Problem auf, die gerechte Besteuerung von Arbeit und Kapital, ist aber derart dilettantisch formuliert, so dass sie keine Chance haben wird. Es stellt sich gar zwingend die Frage, weshalb solche Initiativen überhaupt zugelassen werden. Sie decken zwar ein Problem auf, ihre Texte sind ungenügend, schlicht nicht würdig, um in die Verfassung aufgenommen zu werden, vor allem deshalb, weil sie dem Gesetzgeber, dem Parlament bei der Umsetzung Tür und Tor für eigene Interpretationen eröffnen und letztlich die Verfassung verwildern liessen.

Interessant ist aber ein Phänomen, das sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz zu beobachten, gar deutlich zu erkennen ist, dass Politikerinnen und Politiker eines nicht können, wohl nicht wollen, gar Angst davor haben: in TV- und Radiosendungen, aber auch in Zeitung-Interviews wirklich Farbe zu bekennen. Statt auf Fragen einzugehen, sie zu beantworten, holen sie aus, versuchen ihre vorbereiteten, gar eingebläuten Statements von sich zu geben, um wortreich den Fragen auszuweichen.

In den nächsten Tagen bis zum 26. September haben wir noch Gelegenheit, den deutschen Wahlkampf in den Medien zu verfolgen. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, aufmerksam zu beobachten, wie sich die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, die Spitzenkandidaten sowohl der SPD als auch der CDU, Olaf Scholz und Armin Laschet, profilieren, sich gegenseitig bekämpfen, wie sie sich schlagen werden, wie sie verbal zu argumentieren vermögen, wie sie nonverbal über die Runden kommen, angespannt, oder locker, selbstbewusst oder nur arrogant, empathisch oder unsympathisch. Wissenschaftlich bewiesen ist nämlich, dass nur die Politikerin, der Politiker authentisch über die sogenannte Rampe kommt, wenn es ihr/ihm gelingt, das Denken mit dem Reden und dem Fühlen in Übereinstimmung zu bringen.

Genau beobachtet, wird sichtbar, ob geschummelt, gar Unwahres vermittelt wird. Sie sind daran zu messen. Und sie haben insbesondere die Gewissheit zu vermitteln, dass sie als mögliche, künftige Kanzlerin, Kanzler des grössten Industrielandes Europas der grossen Aufgabe gewachsen sind, in der Innen-, aber auch in der Aussenpolitik. Können sie den Herren Putin, Erdoğan, einem Orban in Ungarn, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, aber auch Joe Biden auf Augenhöhe begegnen? Und im Verlauf der Sendung: Gehen sie auf die Fragen der Journalisten ein, haben sie Rezepte oder verschleiern sie? Bringen sie den Mut auf, auch Unangenehmes zu vermitteln, dass ein umfassender Umweltschutz beispielsweise nicht gratis zu haben ist, dass die Staatseinnahmen nicht vom Himmel fallen, sondern erarbeitet werden müssen, dass Einschränkungen in vielen Bereichen notwendig sein werden, selbst Tempo 130 auf Autobahnen im Autoland par excellence, dass Innovationen unumgänglich sind in der Verkehrspolitik, in der neuen digitalen Wirtschaft? Und für Deutschland ganz schmerzlich: Die bestimmende Automobil-Industrie kann nur überleben, wenn sie den Übergang zum C02-freien Auto schafft. Eine entfesselte, freie Marktwirtschaft wird das allein nicht schaffen, selbst in Deutschland nicht; sie braucht dazu den starken Staat.

Auch unseren Politikerinnen und Politikern sei mitgegeben, was Max Weber, der als Klassiker der Soziologie sowie der gesamten Kultur- und Geisterwissenschaften gilt, in seinem vor 92 Jahren verfassten Buch «Politik als Beruf» sinngemäss schrieb: Dass man das mehr als Mögliche nur deshalb erreiche, weil immer wieder in der Welt nach dem ganz Unmöglichen gegriffen werde. Wer das tun könne, sei nicht nur ein Führer, sondern ein Held. So ein Held müsse Verletzungen für seine Haltung in Kauf nehmen. Und wörtlich: «Nur wer sicher ist, dass er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, dass er all dem gegenüber «Dennoch!» zu sagen vermag». Und folgert: «Nur der hat die Berufung zur Politik».

1 Kommentar

  1. Es darf uns nicht gleichgültig sein, wie die Deutschen entscheiden und welche Parteien das grösste EU Land anführen werden. Es sieht so aus, wie die Deutschen, nach weiteren langen 16 Jahren Merkel, wie damals nach 16 Jahren Kohl, einen Machtwechsel wollen. Eine schwache uncharismatische Kandidatenauswahl, kaum Kanzlermaterial, vergleicht man mit Typen wie damals Brandt, Schmidt, Kohl, macht die Wahl zur Qual. Zudem sind die Zeiten wo eine CDU und SPD absolute Mehrheiten schaffen und alleine regieren, längst vorbei. Es wird drei Parteien brauchen, um eine Regierung zu bilden. Merkel hat mit der Versozialdemokratisierung der einst konservativen CDU deren Niedergang selber befördert und das entstehen einer rechtsradikalen AfD erst ermöglicht. Die schwache Personalie Laschet wurde den eher aus Kanzlermaterial geschnitzten Merz und Söder vorgezogen. Mit der nun für Deutschland und der EU verheerenden Perspektive, dass eine CDU in die Opposition muss und eine linksgrüne Regierung aus Altsozialisten, Fundigrünen und Altkommunisten tatsächlich Realität werden könnte! Auch wenn der moderate und ruhige Kanzlerkandidat Scholz die SPD wieder zur stärksten Kraft macht, darf sich niemand täuschen lassen, dass die SPD Parteispitze aus den Altlinken Esken und Walter-Borjans den Kurs vorgeben und nicht dessen trojanisches Pferd Scholz! Schlussendlich ist es doch eine wichtige Richtungswahl. Ich teile die Meinung, offensichtich der Mehrheit (s. Norwegen) nicht, dass nur eine linksgrüne Regierung die grossen Herausforderungen wie Klimawandel, Umbau der Wirtschaft, Demographie usw. meistern kann. Die Wirtschaft ist der Politik längst voraus und hat den technologischen Wandel für eine klimagerechte Wirtschaft selbst längst eingeläutet und braucht, wie auch die Bürger nicht, eine massive Verbots-, Überregulierungs- und Bevormundungspolitik, wie sie von einer linksgrünen Regierung, ohne Checks and Balances einer CDU und FDP, leider zu erwarten ist.

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