FrontKolumnenWenn der Bundesrat doch noch erwacht

Wenn der Bundesrat doch noch erwacht

Das schlimmste Szenarium ist eingetreten. Seit vier Tagen erreichen uns Bilder des Schreckens. Machen uns wütend, betreten und ganz schlimm: hilflos. Und niemand, ausser Putin, weiss, wie es weitergehen, was auf die über 42 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer noch zu kommen wird? Heroisch stellt sich die ukrainische Armee, stellen sich Freiwillige dem Ansturm der russischen Invasoren entgegen. Putin sieht sich einem Mann gegenüber, der nicht so schnell einknickt, der sich ihm in den Weg stellt: dem ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selensky, den er als Leichtgewicht sah, gar als Chef von Drogensüchtigen diffamierte.

Putin sieht sich so gezwungen, den Druck zu verstärken, fordert seine Armee auf, rücksichtslos vorzugehen, Kiew einzunehmen. Wie viele Menschen unter dem Beschuss russischer Raketen, Artilleriegeschosse und Bomben aus der Luft sterben, von Sabotage-Trupps der Russen getötet werden, wie viele Soldaten auf beiden Seiten für diesen sinnlosen Krieg ihr Leben lassen müssen, das kümmert ihn nicht. Und es stellt sich sogar die bange Frage: Will er die Metropole Kiew in Schutt und Asche legen, entgegen all seinen Beteuerungen?

Nach dem vierten Kriegstag scheint auch der Bundesrat die dramatische Lage erfasst zu haben, nachdem er erst zögerlich reagierte, viele Schweizerinnen und Schweizer mit seiner abwartenden Haltung vor den Kopf stiess. Endlich: Bundespräsident Cassius bietet Genf als Ort einer so dringend notwendigen Friedenskonferenz an. Und berät darüber, wie weit sich die Schweiz in die Sanktionsmassnahmen der EU, der USA eingliedern will, wie das die meisten Parteien – ausser der SVP – und die grosse Mehrheit der Bevölkerung es wünschen, wie aus Umfrage hervorgeht.

Noch ist Putin nicht beizukommen. Er ist ein Kriegsverbrecher, er hat das Völkerrecht gebrochen, müsste eigentlich vor das Kriegstribunal in Den Haag gestellt werden. Noch schützt ihn sein Machtapparat, noch stehen grosse Teile seiner Landsleute hinter ihm. Noch fasziniert er mit seinem Machtanspruch, mit seiner Entschlossenheit, ein neues Russland zu gestalten, das an 1917 anknüpft, wie er in seiner wirren Rede am letzten Montag mit ernster Miene vor der Kamera verkündete. Er machte unmissverständlich klar, dass er die Ukraine heimholen, letztlich als Grossmacht Europa beherrschen will. Niemand ahnte, dass er zwei Tage später den ersten Schritt dazu vollzog, dass sein Grosstraum bittere Realität werden sollte. Bang verfolgen wir jeden Tag die weltweite Berichterstattung. Eine Berichterstattung, die er in Russland mit allen Mitteln unterdrückt. Seine Landsleute sollen nicht erfahren, wie dreist er lügt, sie sollen glauben, dass die ukrainische Regierung von Drogensüchtigen beherrscht wird, dass Nazis das Land beherrschen, dass in den Ostprovinzen Donezk und Luhansk ein Genozid wütet, verantwortet von der Regierung in Kiew.

Der Westen mit der Führungsmacht USA überlässt den Ukrainern den Kampf, noch. Ein Eingreifen könnte zu einem Weltkrieg führen, zu entschlossen ist Putin als Herr über Atomwaffen. Düsterer kann das Bild am Tag vier des Krieges nicht gezeichnet werden: Ein Volk in Europa kämpft ums Überleben und bleibt allein. Immerhin liefert nun auch Deutschland Waffen. Und die Nachbarstaaten der Ukraine machen sich bereit, grosse Flüchtlingsströme aufzunehmen.

Daneben erlebten wir bis jetzt einen sonderbar zögerlichen, zaudernden Bundesrat. Zweimal trat Bundespräsident Ignazio Cassis vor die Medien Zweimal verstand er es, einen schalen Nachgeschmack zu hinterlassen. Die Schweiz will zwar aufgrund des Embargogesetzes verhindern, dass die beschlossenen Sanktionen der EU und der USA gegen Russland in unserem Land umgangen werden können. Auf eigene Massnahmen wollte der Bundesrat aber verzichten. Das genügt der EU und den USA nicht, weil dem Schweizer Finanzplatz eine Schlüsselstellung im weltweiten Handel von Öl, Gas und Kohle zukommt. Tatsächlich eine gefährliche Zurückhaltung. Die Schweiz geht damit das Risiko ein, selbst von der EU und den USA sanktioniert zu werden. Niemand will das. Die Schweiz muss im Gegenteil weit offensiver agieren, sie sollte alle Kanäle benutzen, insbesondere die Kanäle zur Wirtschaftselite Russlands, zu milliardenschweren Oligarchen, die in unserem Land agieren, von der Schweiz aus ihre gigantischen Geschäfte betreiben. Sie alle verstehen nur eine Sprache: die Sprache des Geldes. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass s i e wenigstens Einfluss auf Putin haben.

Und nicht wacher, entschlossener wirkte Cassis, als er am Freitag den Weg skizzierte, wie die Schweiz mit der EU umgehen will. Nur eines ist klar geworden: Ein zweites Rahmenabkommen soll es nicht geben, obwohl die EU darauf beharrt. Livia Leu, die Staatssekretärin, soll nun in Brüssel sondieren, ob die EU vielleicht doch das übernehmen wird, was die Schweiz will: zu jedem bilateralen Abkommen eine eigene Streit-Schlichtungsregel. Man muss kein Kenner der Brüsseler-Politik sein, um zu erkennen, dass das falliert.

Es ist schon sonderbar, wie sich der Bundesrat in der aktuellen Lage, in dieser dramatischen Situation, in der sich Europa, insbesondere die Ukraine befindet, zuerst so sorglos, so uninspiriert verhielt. Und nun doch noch erwacht. Immerhin.

Wolodymyr Selensky, der sein Land souverän, unerschrocken aus einem gesicherten Kommandobunker führt, der sich immer wieder öffentlich in Videobotschaften an sein Volk wendet und zum Widerstand aufruft, hat am Samstag einen grossen Wunsch geäussert: «Die Ukraine will vorbehaltlos Mitglied der EU werden.» Ohne Wenn und Aber. Er weiss, wohin die Ukraine gehört, wo sie später in der Nato echten Schutz erfährt. Wenn er und sein Land überleben.

3 Kommentare

  1. Bei aller Notwendigkeit zur Geschlossenheit des Westens in Bezug auf Sanktionen gegen Putin Russland sollten wir jetzt nicht den Fehler machen Hass auf Russinnen und Russen zu schüren und auch die letzte Türe: Die der Musik, Kultur und Sport, die Menschen über alle Nationen, Ethnien und Differenzen hinweg verbindet, auch noch zuzuschlagen. Die Hatz auf den Opernstar Anna Netrebko geht eindeutig zu weit. Sie hat sich auf ihren Social Media Profilen klar vom Krieg distanziert und mehr kann sie als Russin kaum tun. Es ist zu hoffen, dass die Leitung des Opernhauses Zürich standfest bleibt und Netrebko Ende März als Lady Macbeth singen wird. Wir dürfen jetzt trotz allem nicht in eine Hysterie verfallen und mit solchen Überreaktionen was zivile Exponenten der Kultur und des Sportes anbelangt, das Gegenteil erreichen: Dass sich das russische Volk hinter Putin stellt und dessen Lügenpropaganda weiter verfängt.

    https://www.br.de/nachrichten/kultur/opernstar-anna-netrebko-kuenstler-nicht-unter-druck-setzen,SyZDRhB

  2. Im Netz und auf den Social Media tobt auch der Cyber Propagandakrieg des Putin Regimes. Ein Heer von Trollen, unterstützt von immer mehr Ethnonationalisten, Rechtspopulisten bis zu Nostalgielinken aus SED Zeiten, die Putin für seinen Ethnonationalismus und die Verhinderung einer offenen, diversen, pluralistischen Gesellschaft bewundern, verbreiten systematisch russische Propagandalügen. Das Narrativ, dass die Ukraine Schuld sei an der Destabilsierung des Donbas, dem seit acht Jahre dauernden Krieg und schlussendlich am Totaleinmarsch der Russen, verfestigt sich immer mehr. Die Lügenrhetorik von Putin, der von einem Genozid im Donbas lafert und die Selenskyi Regierung als Neonazis beschimpft, wird tausendfach weiter geposted. Das Grundlagenpapier zum Donbas-Konflikt der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, die hauptsächlich für den Deutschen Bundestag und die Regierung Studien verfasst, widerlegt diese revisionistische Lügenpropaganda weitgehend.

    Es gilt als erwiesen, dass das Putin Regime die Destabilisierung der Donbas-Region mit Infiltration eigener regimetreuer Agiteure gezielt provoziert hat: Zitat SWP: «Das frühe Eingreifen russischer Akteure ist vielfach belegt. Unter den bewaffneten Aufständischen fand sich neben lokalen Freiwilligen und Mitgliedern lokaler Eliten38 eine zunehmende Anzahl russischer Staatsangehöriger und Personen, die lange in Russ­land gelebt hatten. Viele von ihnen waren in den sowjetischen und russischen Streitkräften oder Ge­heimdiensten tätig gewesen. Andere hatten enge Verbindungen zur extremistisch-nationalistischen Szene in Russland. Auch Kosakenverbände beteiligten sich aktiv an den Kampfhandlungen.39»

    So funktioniert die russische Doktrin der gezielten Destabilisierung ihr nicht genehmer souveräner Nachbarstaaten, die revisionistische Lügenpropaganda und dann schlussendlich die «Entsendung von Friedenstruppen» wie der aktuelle Überfall auf die souveräne Ukraine. Solche Fakten und Zusammenhänge sind nicht unwichtig in Zeiten wo der Propagandakrieg auch im Cyperspace tobt.

    https://www.swp-berlin.org/en/publication/donbas-konflikt-schwieriger-friedensprozess

  3. Ich denke, dass die Schweiz langsam ihre Einstellung bez. Neutralität überdenken muss. Auch ein EU-Beitritt, ich war bisher vehement dagegen, mit bestimmten, auf unser Land abgestimmten Bedingungen, sollten wir in Betracht ziehen. Wir sind ein Land mitten in Europa und können uns doch nicht immer aus allem heraushalten. Ich bin Jahrgang 1945 und habe die Zeiten des kalten Krieges und die Kuba-Krise miterlebt. Auch 1956 und 1968 (Ungarn und Tschechoslowakei) sind mir in lebhafter Erinnerung. Solche Zustände will ich einfach nicht mehr.

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