FrontKolumnen«Frieden, das vorschwebende Leitideal»

«Frieden, das vorschwebende Leitideal»

Erreicht die Zeitenwende auch die Schweiz, wie sie in Deutschland von Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Bundestag heraufbeschworen wurde, als er 100 Mia Euro für die marode deutsche Bundeswehr in Aussicht stellte, um einem aggressiven Russland mal begegnen zu können? Danach verankerte sich der Ausdruck in vielen Köpfen vorbehaltlos. Seitdem ist der Ausdruck auch tatsächlich in aller Munde, scheint das Wort auf in allen noch so klugen Aufsätzen, in den Interviews und den Gesprächen der Medien.

Kaum war Russland in die Ukraine einmarschiert, forderten SVP und FDP eine massive Erhöhung des Militärbudgets für die Schweizer Armee von 5 auf 7 Milliarden Franken. Und jetzt setzt Thierry Burkart, der neue Präsident der FDP, noch einen drauf: Die Schweiz soll sich der Nato annähern, weil sich die Schweiz nicht allein verteidigen könne. Mehr noch: Die Schweiz soll schnellstens den Tarnkappen-Kampfjet F 35 beschaffen, um im Rahmen der Nato künftig einen schweizerischen Beitrag leisten zu können.

Ist das alles nicht viel zu kurz gedacht? Von 1939 bis 1946 wütete ein beispielsloser Angriffs- und Verteidigungskrieg in Europa, in Asien. Insbesondere die amerikanische Armee befreite Europa von der Nazi-Herrschaft, tausende junge US-Boys gaben dafür ihr Leben hin, Atombomben der US zwangen Japan in die Knie und Russland rückte vor bis Berlin, auch nach Wien und nahm Rache für die Millionen Toten, die Hitlers Armee und SS-Schergen bei ihrem Einmarsch und bei der zeitweiligen Besetzung dem Land, insbesondere auch in der Ukraine zugefügt hatten. Der Schrecken sass tief. Nie wieder Krieg wurde zur Losung. Frankreich und Deutschland versöhnten sich nicht nur, sie setzten den Grundstein für ein friedliches, ein demokratisches Europa.

Unterstützt von den USA blühte Deutschland auf, fand schnell aus den Ruinen. Die rheinische Marktwirtschaft wurde zum Erfolgsmodell, zog die anderen europäischen Staaten mit über die Montan-Union zur EWG bis hin zur Europäischen Union EU. Während dessen versuchte die siegreiche Sowjetunion mit ihrem kommunistischen Staatskapitalismus, ein gegensätzliches Staatenmodell zu etablieren. Ein Modell, das sie immer wieder mit Waffengewalt durchzusetzen, beizubehalten versuchte, 1956 in Ungarn, 1961 in der DDR, 1968 in der Tschechoslowakei. Es entstand der eiserne Vorhang. West und Ost überboten sich im Wettrüsten, weiteten ihr Atomwaffen-Arsenale aus. Es entstand das sogenanntes «Gleichgewicht des Schreckens». Willy Brandt setzte dem mit seiner Politik «Wandel durch Annäherung» ein Gegengewicht gegenüber, mit Erfolg. Gorbatschow, der die Sowjet-Union mit Glasnost und Perestroika aus dem wirtschaftlichen Elend und dem überforderten Wettrüsten herausführen wollte, scheiterte, fand in Jelzin seinen Bezwinger. Der Sowjet-Reich zerbrach, Deutschland fand zur Wiedervereinigung.

Und nun will Putin mit einem brachialen Krieg wieder zurück zu einem, seinem Staatsystem, das geprägt ist von einer autokratischen Staatsführung, einem religiösen Fundamentalismus der Orthodoxen Kirche, von der heilen Familie, von einem Land ohne Lesben und Schwule. Dazu muss aus seiner Sicht die Ukraine zwingend in sein Reich zurückgeholt werden, koste es was es wolle. Selbst das Leben tausender junger russischer Soldaten soll und darf es kosten. Die Ukraine, das riesige Flächenland, die Kornkammer Europas, darf nicht in den Sog Europas geraten, darf nicht zu einem westlichen Wohlstand kommen, weil das sein armes Russland ins Wanken bringen, sein Staatsverständnis untergraben würde.

Der Ukraine ist in ihrem Kampf um Freiheit und Demokratie mit allen Mitteln zu unterstützen, moralisch und mit den notwendigen Waffen. Wenn es nicht zum Abzug der russischen Truppen reicht, ist ein Nato-Einsatz nicht auszuschliessen. Danach ist fortzusetzen, was Brandt eingeleitet hat, ein «Wandel durch Annäherung». Schon 1795 schrieb Immanuel Kant sinngemäss, dass »ewiger Frieden nie zu realisieren sei, er müsse aber trotzdem das vorschwebende Leitideal sein». Wir leben 227 Jahre später. Die Kommunikations-Technologie hat die Welt radikal verändert. Wir sind recht gut und aktuell über die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine informiert, wenn auch nicht über das unmittelbare Kriegsgeschehen, das beide Seiten streng abzuschotten versuchen, um sich gegenseitig die Schandtaten vorwerfen zu können. Als Grossmeister in dieser Disziplin entpuppt sich Russlands Militärsprecher Igor Konaschenkow, der tagtäglich behauptet, seine Truppen würden die Bevölkerung der Ukraine verschonen, die ausgebombte Stadt Maruipol sei ein Werk der ukrainischen Armee, die zivilen Todesopfer in Butscha hätten sich noch bewegt, es sei eine Inszenierung gewesen.

Putin wird sein Land nicht ganz von den schrecklichen Ereignissen, von den Kriegsverbrechen seiner Armee abschotten, den Wunsch nach westlichem Wohlstand nicht ewig brechen können. Noch schart sich Russland um seinen Herrn. Die Umfragewerte für Putin gehen gar nach oben, noch. Doch die Anzeichen mehren sich, dass hinter den Kremlmauren sich leiser Widerstand zu formieren beginnt.

In den 80ger-Jahren rang die grosse Politik um eines: um die nukleare Abrüstung. Ich erinnere an das Treffen Gorbatschow/Reagan 1985 in Genf. Nicht ohne Erfolg. Die Welt war ein Stück sicherer geworden.

Kants «Frieden, das vorschwebende Leitideal» sollte uns, die Politik gerade jetzt wieder bewusster leiten, auch wenn es nach Kant „nie erreicht“ werden kann. Die Leitidee „Der Krieg als Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln“ (Carl von Clausewitz) sollte schon längst überwunden sein. Die Welt ist dank dem Internet überschaubarer geworden. Durch die weltweite Kommunikation wird das gegenseitige Verständnis unter den Kontinenten, den Staaten und Völkern letztlich wachsen. Selbst autoritäre Staaten werden sich nie ganz dem Fortschritt der Kommunikationstechnologien entziehen und sich total abschotten können

Wenn Ende der 2020ger-Jahre der F-35 der Schweizer Flugwaffe ausgeliefert wird, könnten wir auf dem Weg sein: auf dem Weg zu mehr Frieden. Wahrlich: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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