Die Schweiz im Bann des Krieges

Bundespräsident Ignazio Cassis setzte in der Begrüssungsrede am WEF mit dem Ausdruck «Kooperative Neutralität» eine neue Definition unserer Rolle in der Aussenpolitik in die Welt, um mehr Verständnis für unsere aktuelle Neutralitätspolitik zu ernten. Die Parteipräsidenten der FDP und der Mitte, Thierry Burkart und Gerhard Pfister, setzen sich in Szene, um die Sanktionen gegen Russland zu begründen, eine Annäherung an die NATO zu wagen, die Beschaffung des Kampf-Jet F-35 zu begründen und damit die Erhöhung des Verteidigungsbudgets vom 5 auf 7 Milliarden zu rechtfertigen. Das SP-Führungsduo Mattea Meyer und Cédric Wermuth lässt den Schleier fallen und zeigt den Weg auf, auf den die Schweiz in die EU finden würde. Ein Weg, den die Ukraine anstrebt, weit vehementer als die Schweiz, weil ihr der Beitritt in die Nato, wie der Krieg auch ausgehen wird, zumindest vorerst verwehrt bleibt. China ist einmal mehr demaskiert worden. Noch nie gesehene Bilder dokumentieren, wie brutal das kommunistische Regime im Reich der Mitte mit den Uiguren umgeht. Scheusslich.

Im Osten der Ukraine machen die Russen Boden gut, versuchen zumindest, den Donbass ins Imperium Putin einzuverleiben und davon abzulenken, dass die Krim je wieder an die Ukraine geht. Das genügt Putin offensichtlich nicht. Er greift zu einer besonderen Waffe, er lässt zusehends den Zugang zu den Weltmärkten blockieren, um der ganzen Welt vor Augen zu führen, dass er es in der Hand hat, ganze Länder, ganze Kontinente auszuhungern, weil er nicht davon zurückschreckt, die Ausfuhr des hohen Gutes Weizen aus der Ukraine, aus Russland zu unterbinden, zumindest damit dafür zu sorgen, dass die Preise auf dem Weltmarkt für das kostbare Gut in die Höhe schnellen. Putin, der Schreckliche.

Wer vermag ihn zu bremsen? Scholz und Macron versuchten es telefonisch, mit mässigem Erfolg. Und der Welterklärer Henry Kissinger (99) rät Präsident Selenskyj, die Krim Russland zu überlassen, gar den Donbass aufzugeben. Selenskyj ist empört, hält sich an den weit Jüngeren, an Joe Biden (77). Ja, die USA sind am Zug. Nach ihrem Verteidigungsminister Lloyd Austin wollen die USA Russland derart schwächen, dass Putin, selbst mit seinem Atomarsenal, keinen Angriffskrieg mehr führen kann. Aber wie? Darüber zerbrechen sich tausende Generalstabsoffiziere im Pentagon zu Washington seit Wochen, gar weit vor dem 24. Februar 2022 den Kopf, auch vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Denn der US-Geheimdienst wusste vor dem Einmarsch, dass Putin den schnellen Gang nach Kiew riskieren wird. Und er wird auch jetzt wissen, was Putin noch vorhat.

Und die Schweiz. Die Auswirkungen des Kriegs haben auch uns erreicht. Ich habe die Abrechnung des Gaslieferanten vor Augen, der Energie 360. Der Preis pro kWh hat sich innert einem Jahr von 9 auf 17 Rappen beinahe verdoppelt. Der Benzinpreis steigt auf 2.30 pro Liter. Für Bundesrat Ueli Maurer ist das in der reichen Schweiz noch locker bezahlbar, vor allem von Leuten, die so viel wie er verdienen: rund 460’000 Franken. Eine 10jährige Hypothek hat sich innert zwei Monaten von 1,25 auf 2,5 % verteuert. Die Zinswende ist da. Wie geht es weiter? Entscheidend wird sein, wie lange der Krieg noch andauert.

Die Wende hat auch die rechtsliberale NZZ erreicht. Im Leitartikel der Wochenendausgabe schreibt Peter A. Fischer, dass nun eines gilt: «Kooperation statt Abschottung». Die Schweiz habe auch einen Beitrag zu leisten, dürfe nicht abseitsstehen. Sie ist damit näher am SP-Duo als ihr wohl lieb ist. Nur die SP ist damit weit konkreter als die alte Tante an der Zürcher Falkenstrasse. Und ihr sicherheitspolitischer Experte, Georg Häsler, findet warme Worte für Cassis «Kooperative Neutralität». Und Viola Amherd will so schnell als möglich den Tarnkappen Kampfjet F-35 kaufen, auch unter Umgehung direktdemokratischer Möglichkeiten. Mit 50,1 % Stimmen hat sie hauchdünn ein Ja für die Beschaffung erhalten, 8’600 Stimmen gaben den Ausschlag. Solch knappe Entscheide haben es in der Eidgenossenschaft meistens schwer, Bestand zu haben, werden immer wieder in Frage gestellt. Welche Kraft vom F-35 ausgehen kann, legte General Ben Hodges, der ehemalige Oberkommandierte der US-Streitkräfte in Europa, in einem Zeit-Interview dar: «Unsere F-35 Tarnkappenjets könnten die russischen Truppen in der Ukraine unbehelligt völlig zerstören, auch den Grossteil der Schwarzmeer-Flotte Putins. Das würde nicht lange dauern.» Die müssten nicht mal mit Atomwaffen bestückt werden. Damit kommen die Angriffs-Fähigkeiten des F-35 deutlich zum Ausdruck. Sinnvoll für die Schweiz ist er also nur, wenn die Schweizer Armee in ein europäisches Sicherheitskonzept eingegliedert ist, wenn die Annäherung an die Nato gewollt und auch gelingen wird. Er kann seine Kraft voll entfalten, wenn er über die Schweizer Grenze hinaus, beispielsweis auf Truppen- Aufmärsche, eingesetzt werden kann.

Ja, der Krieg in der Ukraine hat staatspolitische Folgen für die Schweiz. Abschotten oder Kooperationen? Eingliedern in die Nato oder Alleingang? EU-Beitritt oder wirtschaftliches Inseldasein? Wir sind uns das Debattieren gewohnt, das Mitentscheiden ist eine Bürgerpflicht. Statt verdrossen dem Spiel zuzuschauen, sind wir aufgefordert, uns den Herausforderungen zu stellen. Wichtig ist aber, dass wir das Visier öffnen, zugänglich sind für alle Aspekte, für alle Meinungen, die unsere Zukunft betreffen. Denn Rechthaberei, auf welcher Seite auch immer, führt nicht weiter.