Die neutrale Schweiz hat seit Jahrzehnten in verschiedenen Konflikten auf der Welt die Rolle als Vermittlerin und aktiver Friedensförderung erfolgreich übernommen. Es versteht sich dabei, dass ein neutrales Land in der Beurteilung einer kriegerischen Auseinandersetzung den eigenen Werten und Prinzipien treu bleiben muss; zumal dann, wenn der inakzeptable, völkerrechtswidrige Einmarsch in einen unabhängigen Nachbarstat wider Recht und Ordnung spricht. Eine bedingungslose Neutralität gibt es daher nicht.
Russlands Präsident Putin hat den grossangelegten Krieg auf die Ukraine vor 188 Tagen begonnen und mit dem Angriff auf den souveränen Staat Ukraine eklatant gegen das Völkerrecht verstossen. Er hat gleichzeitig auch die europäische Sicherheits- und Friedensordnung massiv und nachhaltig erschüttert. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat inzwischen tausende Menschen das Leben gekostet, tausende Zivilisten und Kinder verletzt sowie grosse Zerstörungen und unermessliches Leid zur Folge. Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen. Die Bevölkerung der Ukraine, insbesondere die im umkämpften Gebiet lebenden Menschen jeden Alters, sind die Leidtragenden des Konflikts. Die westliche Staatengemeinschaft bezog gegenüber Russland unmissverständlich Position. Ein Ost-West-Konflikt, der an Zeiten des Kalten Krieges erinnert, tut sich wieder auf.
Sanktionen richten sich nicht gegen das russische Volk.
Angesichts der inakzeptablen Militärintervention Russlands in der Ukraine, musste der Bundesrat aus verständlichen Gründen die Sanktionspakete der EU mittragen. Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat letztlich zu Recht die Motivation zu diesem Entscheid gegeben. Die Sanktionen richten sich im Grundsatz nicht gegen das russische Volk. Das Volk ist nicht der Täter. Der Aggressor hat einen Namen. Bei seinen Entscheidungen hat die Schweizer Regierung selbstverständlich das Prinzip der Neutralität sowie friedenspolitische Aspekte berücksichtigt. Die Schweiz hält mit diesem Entscheid die Möglichkeiten ihrer «Guten Dienste» nicht gefährdet. Über 50’000 Menschen aus der Ukraine sind in die Schweiz geflüchtet, wo mehr als die Hälfte bei Gastfamilien eine Unterkunft gefunden hat. Der Bundesrat bekräftigte wiederholt klar und deutlich die Bereitschaft unseres Landes, durch sein Engagement sowie Möglichkeiten und Dienste aktiv zu einer Lösung des Konflikts beizutragen. Worten müssen Taten folgen! Die Schweiz steht also voll in der verantwortlichen Pflicht, ihre Vermittlerrolle im Bemühen für ein Ende des Ukrainekrieges aktiv wahrzunehmen
Dem Krieg müsste schon lange ein Ende gesetzt werden
Selbst, wenn man die Details der Bemühungen der Schweizer Regierung nicht kennt, hat die öffentliche Schweiz dennoch den Eindruck, dass sich hörbar zu wenig tut. Gewiss, es steht ausser Zweifel, wer auch immer sich für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg ausspricht, hat einen schweren Stand. Viele Wege müssten möglich sein? Die Schweiz hat wiederholt signalisiert, mehr «Bereitschaft, mehr Mitverantwortung für die Sicherheit in Europa zu tragen». Ideen und Möglichkeiten müssten jedoch so schnell wie möglich im Fokus gegenüber der Öffentlichkeit aller Welt sichtbar sein! Dem Krieg müsste schon lange ein Ende gesetzt werden. Die diplomatischen Bemühungen der EU und der USA erzielten keinen Erfolg. Die bisherigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine verlaufen schleppend, während sich der Krieg bedauerlicherweise immer weiter zuspitzt und neue Gefahrenherde sichtbar sind. Kann also mit diplomatischen Mitteln überhaupt ein Ende des Ukraine-Krieges erreicht werden?
Die Politik aller Länder müsste in enger Zusammenarbeit mit der Schweiz, dem Land mit der «kooperativen Neutralität», unverzüglich Mittel und Wege finden, die Kriegsparteien an einen Verhandlungstisch in Genf zu führen; in Genf, dem «grössten multilateralem Zentrum der Welt», der «Hauptstadt des Friedens» und dem «Hauptzentrale der Global Governance». Genf ist das weltweit grösste Zentrum für internationale Konferenzen und ein wichtiger Ort für Friedensgespräche. Das internationale Genf, Hauptsitz der Vereinten Nationen, mit Sitz von 36 internationale Organisationen, rund 700 Nichtregierungsorganisationen und 179 diplomatischen Missionen dürfte der perfekte Ort der Friedensgespräche sein.
«Führungs-Team» für Friedensverhandlungen
Wer sich für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg ausspricht, hat in jedem Falle einen schweren Stand. Die Ukraine und der Westen können dennoch hoffen, dass zwingend eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden werden muss bzw. sollte. Wer den Krieg mit Verhandlungen beenden will, muss in jedem Falle auch Präsident Putin an den Verhandlungstisch bringen und «muss Russland noch etwas entgegensetzen können», erklärt inzwischen sogar Selenskyj.
Friedensförderung war und ist stets eine Priorität der Schweizer Aussenpolitik. Vor allem die neutrale Schweiz müsste Putin, Selenskyj & Co. im Interesse ihrer beider Länder zur Überzeugung zu bringen, dass nur ein Kriegsende die Lösung sein kann. Im fundamentalen Interesse beider Länder! Und, um dieses Ziel zu erreichen, braucht es Persönlichkeiten mit Kompetenzen als Verhandlungs-Leader, denen die Türen sowohl zu Wladimir Putin, dem Präsidenten der Russischen Föderation, und zu Wolodymyr Selensky, dem Präsidenten der Ukraine, offen stehen. Zur Lösungsfindung einer zwingenden «Friedensverhandlung» müsste die Schweizer Regierung Leader-Persönlichkeiten vorschlagen, die eine erweiterte «Verhandlungsdelegation» zusammensetzen könnte, dem Gehör und Vertrauen beider Länder – Ukraine und Russland – sicher wäre bzw. sicher ist.
Ein Vorschlag für die Zusammensetzung eines «Führungs-Teams» (wir standen mit den erwähnten Personen nicht in Kontakt) durch Weltbürger-Persönlichkeiten mit Kompetenz und Führungserfahrung auf dem internationalen Parkett sei im Rahmen dieser Kolumne erlaubt: Micheline Calmy-Rey, frühere Bundesrätin (2002 bis 2011) und Vorsteherin des EDA, Adolf Ogi, ehemaliger Bundesrat (1987 bis 2000) und Sonderberater für Sport im Dienste von Entwicklung und Frieden im Auftrag der UNO und direkter Berater des Uno-Generalsekretärs Kofi Annan, sowie Gerhard Schröder, frühere Bundeskanzler (1998 bis 2005) von Deutschland mit zuverlässigen Kontakten zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Wir klammern zwar nicht aus, dass der ehemalige Kanzler Schröder derzeit in schlechtem deutschem Image steht! Altkanzler Schröder, der Ende Juli 2022 Präsident Putin in Moskau traf, erklärt in einer Sendung RTL/ntv «die grundsätzlichen Konfliktpunkte zwischen der Ukraine und Russland für lösbar». Der Eindruck von Schröder ist, dass derzeit nicht genug geschehe. Klar sei aber, dass «es nicht ohne Gespräche gehen wird», bemerkte er mit Blick auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine. Wenn die USA, die Bundesregierungen Deutschland und Frankreich als Beispiel, die EU insgesamt die Ukraine und Russland bisher nicht zu einem «Waffenstillstand» überzeugen konnten, müsste die «neutrale» Schweiz im internationalen Genf den Weg zu einer Lösungsfindung suchen. Calmy-Rey, Adolf Ogi und Gerhard Schröder könnten – mit Unterstützung der involvierten Ambassadeure und Fachleute ihrer Länder – als vernetzte Politiker mit Erfahrung und weltweiten Kontakten unverzüglich eine Lösung des Konflikts anvisieren. Dies im Sinne und Geiste der kürzlichen Feststellung vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder: «Der Kreml will eine Verhandlungslösung» und «Es braucht Zugeständnisse auf beiden Seiten». Die Schweiz steht in der Pflicht!
Herr Weissen hat die Zeitenwende noch nicht mitgemacht. Verhandlungen irgenwelcher Art kann es nur geben mit Partnern, die sich an Verträge halten. Sei es das Völkerrecht, Abkommen, Genfer Konvention etc. Wenn einer der Verhandlungspartner tausende von unschuldigen Menschen tötet, nebst der Zerstörung der Wohnhäuser und den Gräueltaten im Kriegsgebiet, wenn ein Vertragspartner sämtlich Abkommen einseitig bricht und nicht einmal die primitivsten Forderungen des Völkerrechts repektiert, was soll da verhandelt werden? Über was? Mit Herrn Putin? Klar möchte Putin verhandeln. Waffenstillstand mit heutiger Besetzung von 20% der Ukraine. Nach 3-4 Jahren ist die Armee wieder aufgerüsttet, um Odessa und den Rest der Ukraine zu besetzen. Das wäre das Verhandlungsergebnis mit Putin. Dann hat dieses Unrechtsregime ein weiteres Erpressungsmittel gegenüber den afrikanischen Staaten, das Getreide. Das Minsker Abkommen diente ja nur dazu die Armee auf den Überfall vorzubereiten. Haben sie die Greueltaten in Tschetschnien, etc. schon vergessen? Die Ukrainer wissen, warum sie sogar ihr Leben dafür opfern, dass sie nicht in einem Unrechtsstaat leben müssen. Das muss man sich mal durch den Kopf gehen lassen. Personen im satten Westen, welche wegen einem Grad kälterer Wohnung die Ukraine zu Verhandlungen drängen möchten, könnten sich mal vorstellen, wie der Winter in den zerstörten Häusern aussieht. Bitte kehren sie in die brutale Wirklichkeit zurück. Gewalt kann nur mit Gegengewalt begegnet werden. Je heftiger umso kürzer der Krieg. Zum Glück kämpfen die Ukrainer für die Demokratien im Westen. Sie haben alle Unterstützung mit den besten Waffen nötig.
Ja, Herr Weissen, ich finde auch, dass Ihr Artikel, in dem Sie fordern, «unverzüglich Mittel und Wege finden, die Kriegsparteien an einen Verhandlungstisch in Genf zu führen» zu blauäugig daher kommt. Und dass Sie gar noch den Ex-Kanzler Schröder in einem solchen Verhandlungsteam dabei haben wollen, zeigt, dass Sie offenbar den Teufel mit dem Belzebub, den grossen Freund Putins, austreiben wollen.
Die einzige Möglichkeit, zu einem wirklichen Frieden zu gelangen, sind entsprechende Verhandlungen, sobald – und erst dann – auf dem Schlachtfeld die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus, einem Frieden zustimmen kann.
Demokratisch regierte Länder sollten mit einem Kriegstreiber und Massenmörder nicht verhandeln, sondern seinen Bruch des Völkerrechts öffentlich ächten und ihn zur Rechenschaft ziehen. Bevor Putin das Töten und Zerstören aus Eigennutz und Machthunger nicht stoppt, sollte alles getan werden, dass die Ukraine ein unabhängiges und demokratisch regiertes Land bleiben kann. Nicht auszudenken, was diesem Despot noch in den Sinn kommt, wenn er die Ukraine und andere «Abtrünnige» zu seinem angestrebten Imperium «vereinigt» hat.
Der freie Westen hat leider seit dem Zweiten Weltkrieg vor allem den eigenen Wohlstand im Blick gehabt und viel zu wenig in die langfristige Sicherung des Friedens investiert. Das rächt sich jetzt. Wir haben keine wirksamen Instrumente geschaffen, um gemeinsam diesen Krieg zu beenden oder kriegerische Auseinandersetzungen im Keim zu ersticken. Genauer betrachtet, handeln wir gegen unsere christlichen und demokratischen Werte und Überzeugungen.