FrontKolumnenJetzt sind die Standesherren gefordert

Jetzt sind die Standesherren gefordert

Und die bürgerlichen Frauen insbesondere. Es ist beinahe ins Auge gegangen, was sie in der Kampagne für die Reform der AHV ins Feld führten: Es gehe nur um die AHV. Es ging gedanklich um die beiden Sozialwerke, um die beiden Komponenten des Drei-Säulen-Konzeptes, um die AHV und die Pensionskassen, das BVG, auch wenn die Revision des BVG nicht, noch nicht zur Abstimmung gelangte.

Beinahe haben es die stimmenden Frauen geschafft, die Männer zu überstimmen, sie als Verlierer vom Platz zu fegen. Und es sind die stimmenden Männer, die es einmal mehr schafften, die Frauen auf dem Weg zur echten Gleichberechtigung zu bremsen. So sind die 50,6% Ja-Stimmen weder ein Sieg noch ein Triumpf für die Befürworterinnen und Befürworter, es ist vielmehr eine riesige Herausforderung, endlich das zu tun, was die Frauen verdienen: eine existenzsichernde Rente aus AHV und BVG. Schon die nächsten Sitzungen der Sozialkommission des Ständerates werden zeigen, ob die bürgerlichen Standesherren und die wenigen Standesfrauen in der kleinen Kammer die Botschaft verstanden haben, welche von diesem Urnengang ausgeht: Tut endlich etwas Tapferes, begünstigt die Frauen, nehmt Rücksicht auf die welschen Kantone, welche das AHV-Gesetz ganz markant ablehnten, auf den Südkanton Tessin, auf die Deutschschweizer Kantone Basel-Stadt, Schaffhausen, in welchen die Mehrheit Nein sagten.

Dass die Zusatzfinanzierung über zusätzliche 0,4% die Mehrwertsteuer mit 55,1% weit deutlicher angenommen wurde als das geänderte AHV-Gesetz mit der Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre, zeigt, dass auch viele Frauen für eine gute Finanzierung der AHV stimmten, dass auch sie an einer gesunden 1. Säule der Vorsorge interessiert sind. Das ist dann auch das Erfreuliche an diesem Abstimmungssonntag zum wichtigsten Sozialwerk der Schweiz, der AHV. Genauso wie die Stimmbeteiligung von 52,4 %. Und die Stimmenden in den Westschweizer Kantone werden sich darüber freuen, dass sie bei der Verrechnungsteuer die Deutschschweizerinnen und Deutschschweizer überstimmen konnten, dass sie nicht abseits stehen, dass ihre Voten zumindest bei dieser Vorlage wesentlich zum Nein beitrugen, sie also echt mitbestimmen können, wie in unserem Land Politik gemacht wird.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Einmal wird es nun darum gehen, wie die 2. Säule ausgestaltet wird. Selbstverständlich werden die kleinen und mittleren Einkommen besser berücksichtigt, in dem tiefere Einkommen neu versichert werden können. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Finanzbranche, vorab die Versicherungen, alles daransetzen werden, dass sie ihre Pfründen nicht verlieren werden. Es trifft sich gut, dass im Herbst auf allen drei TV-Sendern der SRG eine Dokumentation des welschen Journalisten Pietro Boschetti ausgestrahlt wird, die aufzeigt, welchen Einfluss die Lebensversicherungen bei der Gesetzgebung der Schweizerischen Altersvorsorge, und zwar bei allen drei Säulen nahm. Boschettis Fazit: «Damit die Privaten Gewinne erzielen können, mussten die AHV-Renten immer tief bleiben.»

Mit diesem Sonntag ist die AHV immerhin finanziell bis 2030 gesichert. In der Zwischenzeit kann Bundesbern die 2. Säule, das BVG so ausgestalten, dass das Gesetz vor dem Volk besteht. Dazu taugen die bis jetzt bekannten Vorstellungen, wie sie im Nationalrat zum Ausdruck kamen und jetzt dann im Ständerat kommen werden, bei weitem nicht. Die Sozialpartner haben eine gemeinsame Vorlage eingebracht. Davon wollte das Parlament bis jetzt nichts wissen. Nach diesem Sonntag werden sie wohl oder übel über die Bücher gehen müssen. Und zudem ist es nicht zu spät, weit innovativere Modelle zu prüfen, wie das Drei-Säulen-Prinzip neu ausgerichtet werden könnte. Zum Beispiel, in dem die AHV weiter zu sozialisieren, zu einer verfassungskonformen Existenz sichernden Rente auszubauen wäre, wie die 2. und 3. Säule stärker zu liberalisieren, weit stärker in die Eigenverantwortung zu überführen wären. Es ist nie zu spät.

10 Kommentare

  1. Besten Dank für Ihre klare Zusammenfassung der AHV-Abstimmung.
    Von meiner Tochter, berufstätig und zweifache Mutter, kam nach Bekanntwerden des Ergebnisses ein SMS: „Furchtbar die Abstimmig, äs isch äs Armuetszügnis für das Land.“ Dem schliesse ich mich an. Und die FDP ist schon in den Startlöchern für eine weitere Erhöhung des Rentenalters 66/67 für alle. Und ob bei der kommenden BVG-Debatte eine gerechte Anpassung für berufstätige Frauen entschieden wird, ist heute sehr ungewiss.
    Es liegt an der Gesinnung der Abstimmungsgewinner*innen. Andreas Dorschel*, deutscher Philosoph, meint, man sollte Gesinnung von Überzeugung trennen. Es ist wie bei Religion und Politik; es ist nicht gut, wenn man beides vermischt. Die Gesinnung ist die durch Werte und Moral begrenzte Grundhaltung eines Menschen. Zu einer Überzeugung gelangt man durch die Erkenntnis einer Sachlage.
    Aber das Abstimmungsergebnis zeigt auch die Unfähigkeit zur Solidarität in unserem Land, was mich besonders schmerzt, da auch Frauen, zwar in der Minderheit, andere Kriterien für wichtiger erachteten, als endlich die Jahrzehnte lange Ungleichbehandlung der Frauen durch den Willen der Männer, aus der Welt zu schaffen. Es ist so wie’s ist, und das ist nicht gut so.

    • Sie sprechen mir aus dem Herz (und dem Kopf!). Danke für Ihren Kommentar.
      Hingegen andere schiessen mit den Worten gegen „Linke“ und pauschalisieren.

  2. Offenbar sind linke Kreise der Überzeugung, dass die Demokratie nur dann funktioniert, wenn sie die Gesinnung der Genossinnen und Genossen wiedergibt. Andernfalls ist die Mehrheit eben nicht solidarisch oder stellt das auf echt schweizerisch-demokratische Weise zustande gekommene Abstimmungsresultat ein Armutszeugnis dar. Und lieber faselt die Linke weiterhin von «Ungleichbehandlung» durch den Willen der Männer, auch wenn bekanntlich die Mehrheit der Stimmberechtigten Frauen sind. Nur gut, dass es auch Frauen gibt, die auf linksideologische Scheuklappen verzichten und der AHV für die nächste Zeit wieder Schub gegeben haben.

    • Immer die Linken! Können Sie sich nicht vorstellen, dass es einfach um Menschen und Gerechtigkeit gehen könnte?

      • Frau Mosimann, ich beurteile Sie als intelligente Frau, die inzwischen bemerkt hat, dass es am vergangenen Sonntag um Menschen gegangen ist, d.h. um die Alters- und Hinterbliebenenversicherung der Schweizer Menschen, die als gerechter als gerecht einzustufen ist, bezahlen doch reichere Menschen mehr ein, als sie später als Rentnerinnen und Rentner in Form von Renten zurückerhalten, im Gegensatz zu weniger Verdienenden, bei denen es gerade umgekehrt ist. Doch Ihnen und Ihren Gesinnungsgenossinnen und -genossen ging es am 25. September ja gar nicht um die AHV, sondern bekanntlich um andere Anliegen.

  3. Ein wehleidiges Getue wegen dieser AHV-Abstimmung. Ist doch klar, dass Gesetzliches geschlechtsneutral zu gestalten ist. DEass mehr Frauen in tieferen Lohngeschäften arbeiten hat mit der AHV nichts zu tun. Es sind die Konsumenten (haha: *konsumentinnen…) die bestimmen, obman Floristinnen – und den Floristen gleichermassen, gibt es einfach weniger!) einen höheren Lohn bezahlen könnte, wenn sie bereit wären, für die Blumen mehr zu bezahlen ! und andererseits nicht wegen jeder scheinbar kritischen Sache zum Juristen (auch Juristinnen, noch etwas zahlenmässig weniger) rennen würden, dann gingen die absolut überrissenen Ansätze zurück…etc
    …und wenn wir ältern werden ist ja (sonnenklar, dass rein rechnerisch das AHV-Rentenalter verändert werden muss gegenüber der Statistik von 1948 (Einführung der AHV). Ganz abgesehen davon, sind wir eigentlich souveräne erwachsene Menschen, die nicht unbedingt ein Zwangsspren benötigten, sondern selber den Batzen fürs Alter sparen könnten, wir müssen doch ncht bevormundet werden…

  4. Ich bin schon länger der Ansicht von Herrn Schaller, dass die 1. Säule zulasten der 2. Säule bevorzugt werden sollte. Ich habe in diesem Bereich gearbeitet. Ich stimme auch teilweise Herrn Thunheer zu, besonders was die Billiglohnberufe und Konsumenten/Konsumentinnen angeht. Ich selbst, Jahrgang 1945, habe keine solche Diskriminierung erlebt. Ich bin keine Feministin, habe keinen Uni-Abschluss, war alleinerziehend und bin immer noch eine sehr selbständige Frau. Ich konnte es mir leisten, mit 50 nur noch 60% zu arbeiten. Notabene gehöre ich zu dem Jahrgang Frauen, welche für die AHV 2 Jahre länger arbeiten mussten. Wir haben diese Aenderung ohne grosses Geschrei akzeptiert. Mit den heutigen linksgerichteten Frauen habe ich so meine Mühe!

  5. Ja, die Chance ist vertan, das «AHV-Reförmchen», wie der abtretende Finanzminister so schön sagte, nicht auf dem Buckel der Frauen auf den Weg zu bringen. Immerhin haben 49,4 % der Abstimmenden NEIN zu dieser Frauenrentenabbau-Vorlage des Bundesrates gesagt. Die Zahlen der neusten Medienmitteilung des Bundesamts für Statistik BFS über die berufliche Vorsorge sprechen ebenfalls für sich. Hoffen wir, dass es wenigstens in der BVG-Abstimmung um die Besserstellung der Frauen in diesem Land geht. Ein «Geschrei» würde ich diese berechtigte Forderung nicht nennen.

    https://dam-api.bfs.admin.ch/hub/api/dam/assets/21044619/master

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