FrontKolumnenDie Weltlage und das Anforderungsprofil

Die Weltlage und das Anforderungsprofil

Welche Woche. Die rote Welle schwappte nicht bis nach Washington über. Trumps «grossartige Nacht» entpuppte sich bereits beim Morgengrauen als glanzloses Ereignis, als eine Zeit der Ernüchterung. Es trat nicht ein, was er sich so sehnlichst gewünscht hatte: Ein Wahlresultat, das er zu einem unmissverständlichen Signal hätte deuten können. Ja, die US-Amerikaner rufen mich, Donald Trump, einhellig auf, erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren. Das Aufatmen war weltweit zu spüren, wurde in den TV-Sendern weit über die USA hinaus vermittelt.

Vor allem in der Ukraine waren Volk, Regierung und Armee besonders besorgt, fragten sich, was das alles hätte bedeuten können, wenn Präsident Joe Biden, ein ganz verlässlicher Partner, als geschwächter Schutzpatron aus den Wahlen hervorgegangen wäre? Und das zu einem Zeitpunkt, bei dem sich die russische Armee aus der strategisch so wichtigen Stadt Cherson zurückzieht, dem Druck der ukrainischen Armee weicht. Ohne die Waffen aus den USA, aus den Nato-Ländern, ohne die zentralen Daten über die russische Armee, ihre Bewegungen, ihre Info-Kanäle vom und in den Kreml, die der US-Geheimdienst laufend an die ukrainische Armee liefert, wäre das Standhalten, die Rückeroberungen nie möglich gewesen. Die US-Geheimdienste haben eine Verlagerung ihres Schwergewichtes vorgenommen; der Krieg in der Ukraine steht im Fokus. Rekrutierungen von Informanten, gar Spionen, Überläufern aus der russischen Armee stehen im Vordergrund.

Es kann noch nicht abschliessend beurteilt werden, was Putin tatsächlich vorhat. Zieht er die Armee aus dem südlichen Cherson zurück, um sich neu aufzustellen, sich gar so zu gruppieren, damit die russische Armee mit noch brutalerer Gewalt aktiv werden kann, um aus der Ferne mit Raketen und Artilleriebeschuss die Stadt dem Boden gleich zu machen? Ziel: die Ukrainer mürbe zu machen, in die Knie zu zwingen?

Eines ist aber auch offensichtlich: Die Moral der ukrainischen Soldaten ist ungebrochen. Bereits hissen sie in Cherson die ukrainischen Flaggen. Und die Bevölkerung feiert den Rückzug erleichtert auf den Strassen der befreiten Stadt.

Derweil hat sich in der Schweiz die Favoritin für den freiwerdenden Bundesratssitz erklärt: Eva Herzog, die baselstädtische Ständerätin, will. An ihr wird keine und wohl auch keiner so leicht vorbeikommen. Auch wenn Daniel Jositsch, redegewandt wie immer, in der Arena des Schweizer Fernsehen immer wieder darauf hinwies, dass doch endlich über das Anforderungs-Profil einer Bundesrätin, eines Bundesrates zu diskutieren sei.

Er blieb mit dieser Forderung aber ganz allein. Alle anderen redeten viel lieber über Gender-Politik, über die SP-Spitze, die ungeschickt agierte, und über die SP-Frauen, die allesamt hochqualifiziert seien. Welche Ehre für die SP. Wen die SP-Fraktion letztlich auf das angekündigte Frauen-Zweier-Ticket setzen wird, eines ist nicht ganz auszuschliessen, dass Daniel Jositsch am 7. Dezember doch noch Bundesrat werden wird. Was ein guter Kenner der politischen Szene, ein guter Kenner von Jositsch lautstark behauptete, ist nicht ganz auszuschliessen: «Daniel hat in seinem Leben immer erreicht, was er erreichen wollte». Vielleicht verhilft ihm die Bundesversammlung dazu, welche sich ja nicht so gerne präzis vorschreiben lässt, wen sie zu wählen hat. Denn jedes Mitglied ist in seiner Entscheidung frei; es gibt keinen Fraktionszwang.

Und in Brüssel hat Livia Leu, die Staatssekretärin für das Europa-Dossier, nach der NZZ bei ihren letzten Gesprächen ein «Fortschrittlein» erzielt. Seit bald einem Jahrzehnt weiss der Bundesrat nicht so richtig ein noch aus. In der Kollegial-Behörde Bundesrat paralysieren sich die Kräfte: Ja zu Europa, ein bisschen Ja zu Europa, Nein zu Europa. Wer einigt künftig das Gremium? Die beiden Neuen? Werden sie zu Magistraten, werden sie unser Land gemeinsam mit den fünf anderen durch die Krisen führen, die Putin mit seinem brutalen Angriffskrieg in der Ukraine verursacht hat, werden sie das Euro-Dossier deblockieren können, werden sie mit den geopolitischen Änderungen, die sich ankündigen, zu Rand kommen?

Damit sind wir wieder beim Anforderungsprofil, das Jositsch fordert. Es stehen jetzt dann Hearings an, bei denen sich die Nominierten den anderen Fraktionen zu stellen haben. Bei denen die Nominierten möglicherweis auf ihre Eignung geprüft, am skizzierten Anforderungsprofil gemessen werden. Vielleicht erfahren wir mehr darüber, knapp vor dem 7. Dezember. Erwarten dürfen wir aber, dass die Fraktionen die Nominierten nicht nur daran messen, welche Vorteile sie für die jeweilige Partei bringen könnten, sondern auch daran, ob sie sich auch für das Kollegialsystem eignen.

2 Kommentare

  1. Die Medien, auch die schweizerischen, tragen m.E. eine Mitschuld an der Popularität von Personen wie Donald Trump und sie provozieren und nehmen inkauf, dass sich die betroffenen Völker politisch und sozial spalten. Über Jahre wird jeder verbale Schwachsinn Trumps in die Welt posaunt und das ist bestimmt eines ganz sicher, Gratiswerbung für diese menschenverachtende Art des Politisierens.

    Ich zweifle zunehmend am Sendungsbewusstsein unserer Medienverantwortlichen. Männer wie Trump werden bestimmt nicht ihren Machtanspruch aufgeben, solange man ihnen die Politbühne so bereitwillig überlässt und ihre «Botschaften» tagtäglich verbreitet. Dass Trump sich als US-Präsident 2024 sieht, sollte uns allen zu denken geben. Vielleicht haben wir in absehbarer Zeit einen neuen Krieg, nämlich einen Bürgerkrieg in den USA und das, wird auch für uns in Europa und für unser Land Folgen haben.

  2. Noch zum Aufreger von Daniel Jositsch, der aus «Prinzip und Paritätsgründen», sich zwischen das von der SP vorgeschlagene Zweierfrauen-Ticket drängen will. Reden kann er ja, vor allem von seinen vielen Qualifikationen, die er schon in einer 45-minütigen Pressekonferenz und jetzt in der Arena nicht müde wurde aufzuzählen.
    Was das Prinzip und die Parität der geschlechtlichen Verteilung der Bundesratssitze betrifft:
    Wie lange nochmal haben die Schweizer Männer alleine, ohne die Mehrheit der Bevölkerung, nämlich der Frauen, das Land regiert? Ein reines Frauenticket der SP ist deshalb mehr noch als angemessen, es ist einfach nur gerecht.

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