FrontKolumnenKlimapolitik: die grosse Herausforderung

Klimapolitik: die grosse Herausforderung

Nach den Rücktritten von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) und Bundesrat Ueli Maurer (SVP) per Ende Jahr, wählt morgen Mittwoch die vereinigte Bundesversammlung die neuen zwei Regierungsmitglieder. Morgen erfahren wir also, welche Persönlichkeiten anfangs kommenden Jahres 2023 die Nachfolge der unbestritten kompetenten und erfolgreichen bisherigen Amtsträger antreten werden. Was wir heute schon wissen, ist, dass die Schweiz und seine Regierung, Europa und die globale Welt aktuell grosse Veränderungen zu bewältigen haben: Klimawandel oberste Priorität, Globalisierung, Digitalisierung, Migration und Demographie. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat wegen seiner Brutalität und schweren Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung weltweit Entsetzen und Fassungslosigkeit hervorgerufen. Die Absicht des Kremls, die Ukraine als Nation mit eigener Geschichte und Kultur auszulöschen wie auch die Missachtung des Völkerrechts sind eine schwere Zäsur für die Weltordnung. Die Regierungen aller Nationen stehen in verschiedener Hinsicht in der Pflicht!

Die globale Welt von A bis Z ist somit in verschiedener Hinsicht im Unruhezustand. Man spürt, dass, so tragisch es klingen mag, das Kollektiv der Weltregionen irgendwie versagt und vermehrt wieder in der Einzelverantwortlichkeit zielführend gehandelt werden muss. Die Klimakrise ist das grösste Sicherheitsrisiko weltweit. Bleiben wir für heute also beim Klimawandel als zentrale Gefahr für den Planeten und seine Bewohner insgesamt. Je mehr die Erwärmung steigt, desto gravierender sind die Folgen für unser Klima. Auch wenn die Emissionen nur moderat wachsen, steigen die Risiken überproportional. Die Folgen des Klimawandels müssen zwingend beherrschbar bleiben. Vor diesem Hintergrund hat die Staatengemeinschaft in der aktuellen Klimarahmenkonvention festgelegt, alle Massnahmen zu ergreifen, um zu erreichen, dass die Erwärmung eine Obergrenze von maximal zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau nicht überschreitet.

Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass die Klimapolitik grenzüberschreitend sein muss. Bleiben wir jedoch zunächst in der Schweiz, auch was unser föderale bzw. kantonale Verantwortlichkeit bei der Lösungsfindung betrifft. Während der Bund die Diskussionen auf internationaler Ebene fortsetzt, um eine Erwärmung von mehr als 1,5 Grad zu verhindern, vermerken wir den klaren Willen zum Handeln zunehmend auf kantonaler bzw. lokaler Ebene.

Das Wallis engagiert sich zielführend

Das Wallis, das beispielsweise im Umgang mit Naturgefahren bereits sehr aktiv ist, hat vor kurzem seine Anstrengungen verdoppelt, um ein koordiniertes Klimaschutzkonzept zu entwickeln, das es ermöglicht, an allen Fronten zu agieren, vom Tourismus über die Wasserwirtschaft als «Wasserschlosskanton» bis hin zum Gesundheitswesen und der Landwirtschaft. Regierungspräsident Roberto Schmidt erinnerte kürzlich mit den Worten des Schriftstellers William Feather an unsere Pflicht: «Wenn wir uns nicht selbst disziplinieren, wird es die Umwelt für uns tun». Diese Erkenntnis und der Wille zur Vorbildfunktion sind lobenswert, wenn man die Besonderheiten des Kantons im Fokus behält, wie die Topografie, welche die sanfte und öffentliche Mobilität komplexer macht, oder auch die starke Präsenz der Industrie. Die Herausforderungen des Klimas zwingen den Kanton bewusst zum eigenständigen Handeln: Die Berg- und Alpenregionen, vermehrt auch touristische Erholungsgebiete der urbanen Bevölkerung weltweilt, sind besonders stark betroffen. «Die globale Erwärmung verläuft in den Alpen und in unserem Kanton doppelt schneller als weltweit», erklärt unmissverständlich und treffend Christel Dischinger, Projektleiterin bei der FDDM «Fondation pour le développement durable des régions de montagne», einer Stiftung, die den Kanton in Sachen Klima unterstützt und begleitet.

Die Klimaziele des Wallis gehören zu den ehrgeizigsten des Landes, mit einer raschen Reduktion der Treibhausgasemissionen, um 2040 eine Netto-Null zu erreichen. Die Anpassung an den Klimawandel gehört auch zu den Zielen der Gesetzesentwürfe und des Klimaplans, die vom Kanton ausgearbeitet wurden. Der Schutz der Bevölkerung, ihrer Biodiversität sowie der Güter von bedeutendem Wert soll koordiniert mit den Anstrengungen im Bereich der Mobilität oder der Energieeffizienz und Sparsamkeit funktionieren. Folglich gilt es, so schnell wie möglich zu handeln und dabei den demokratischen Prozess zu respektieren. Der Walliser Klimaplan beinhaltet 80 Massnahmen und 200 zielführende Aktionen. Um das angedachte Ziel zu erreichen, sollen jedes Jahr 70 Millionen aus der Staatskasse in die Klimamassnahmen fliessen. Aus einem Fonds «Klimareserve» werden weitere 150 Millionen eingesetzt. Schon heute engagiert sich der Staat pro Jahr mit 250 Millionen im Interesse der Umweltmassnahmen. Das Klimagesetz und die zur Erreichung der Ziele notwendigen Mittel müssen nun aber noch vom Kantonsparlament diskutiert und bestätigt werden. In jedem Fall ist Untätigkeit keine Option mehr!

Westschweizer Kantone: Interkantonale Plattform für das Klima

Mehrere Kantone sind bereits stark im Kampf gegen den Klimawandel engagiert, wie die kürzlich online gestellte interkantonale Plattform «Wallis – Mein Klimaplan» zeigt. Fakt ist, dass die Bekämpfung des Klimawandels uns alle betrifft. Wie bereits erwähnt, erfordern diese weltumspannende Herausforderung globale Antworten und zwingend lokale Lösungen. Die Westschweizer Kantone engagieren sich miteinander und gestalten gemeinsam eine Website zur Klimathematik. Die vom Kanton Freiburg konzipierte Plattform meinklimaplan.ch wird inzwischen dank der Beiträge der Kantone Genf, Wallis und Waadt interkantonal. Sie bietet Raum für Ideen, Projekte, Berichte und praktische Werkzeuge, damit sich alle für das Klima engagieren können. Die erwähnte Plattform wurde ursprünglich im Rahmen der Arbeiten zum Freiburger Klimaplan entwickelt und wird nun mit Beiträgen der anderen Westschweizer Kantone ergänzt. Die Kantone Freiburg, Genf, Wallis und Waadt, zu denen in Kürze auch die Kantone Jura und Neuenburg hinzukommen werden, setzen sich also mit der Förderung interkantonaler Synergien und einem zentralen Zugang zu Informationen für eine gemeinsame Richtung ein. Die Romandie hat die umweltpolitischen Weichen vorbildlich gestellt.

5 Kommentare

  1. Die Ziele und Hauptachsen/Handlungsbereiche/Massnahmenbereiche der erwähnten Klimapläne scheinen alle vernünftig. Schwieriger wird die konkrete Umsetzungsplanung sein, wo die ins Auge gefassten Massnahmen auf Herz und Nieren zu prüfen sind.
    Die dort lauernden Fussangeln sind eigentlich schon lange bekannt:

    Sind Solarpanels, insbesondere im nebligen Mittelland, in der Lage während ihrer Lebensdauer mehr NUTZBARE Energie abzugeben, als durch ihre Produktion (vom Abbau der benötigten Mineralien bis zur Endfertigung), den Transport, die Montage den Unterhalt und die die spätere Entsorgung verbraucht wurde?

    Zur Zeit gibt es weltweit nicht genug saubere Energie, um die für unsere Klimapolitik geforderte Anzahl Solarpanels und Windturbinen zu produzieren. Ihre Produktion erhöht notwendigerweise den CO2-Ausstoss.

    Eine Umstellung auf E-Mobilität macht keinen Sinn, so lange wir überhaupt nicht in der Lage sind, den hierfür benötigten Strom zu produzieren, weder mit Wasserkraft, AKWS, Gaskraftwerken oder Erneuerbaren. Dieser Zustand wird noch Jahrzehnte andauern.

    Ins Netz eingespiesener Solarstrom schafft heute schon oft Probleme und führt z.B zum Abschalten von Turbinen in Laufkraftwerken: per saldo haben wir also zu bestimmten Tageszeiten (Sonnenschein, schwache Nachfrage) teuer produzierten Strom (Einspeisevergütungen!), der niemandem etwas nützt.

    Soll Solar- oder Windstrom Bandenergie ersetzen, muss er gespeichert werden können. Die theoretische Lösung heisst Pumpspeicherwerke zwischen zwei Stauseen. Die PV-Anlagen sind dann vernünftigerweise unmittelbar daneben zu bauen (und nicht in Alpjen oder an den Südhängen des Breithorns). Das hätte zudem den Vorteil, dass sie auch im Winter besonnt würden (und nicht benebelt, wie im Mittelland). In wenigen Jahren baut man aber derartige PV-Farm-Stausee-Systeme nicht…..und schon gar nicht ohne fossile Energie!

    All das will nicht heissen, dass alles vernünftige zur Reduktion von CO2- und andern Emissionen getan werden muss, aber immer unter Betrachtung aller Faktoren, sonst machen wir uns bloss etwas vor.

    Wirksame Klimamassnahmen werden – sofern alle Länder mitmachen – frühestens in einigen Jahrzehnten Wirkung zeigen. Die Klima-Entwicklung verläuft äusserst träge und verfügt über keine Notbremse.

    Das bedeutet: es ist ebenso wichtig, Massnahmen zur Minderung klimabedingter Schäden vorzunehmen, seien das Bach- und Lawinenverbauungen, Bewässerungsanlagen, Entwicklung und Anpflanzung klimaresistenter Pflanzen, Schutzanlagen an Meeresküsten. Umsiedlungsprogramme u. dgl.

    All das wird sehr viel kosten und muss heute schon seriös geplant werden. Hektischer Aktivismus und ideologische Grabenkämpfe würden kaum etwas zur Problemlösung beitragen.

  2. Ich würde mir ja jetzt keine grossen Sorgen mehr um den Umweltschutz machen. Ab Januar 2023 übernimmt ja der smarte SVP-Bundesrat Rösti das Umweltdepartement und da die SVP immer schon genau wusste, was Frau Bundesrätin Sommaruga alles falsch gemacht habe und sie immer wieder in den Medien angriff und denunzierte, bin ich nun sehr gespannt, wie Herr Rösti den Spagat zwischen den Ansichten seiner Partei und den Konsens im Bundesrat bewerkstelligen will.
    Und ob ihm das gut eingespielte Team von Frau Sommaruga, das sie basisdemokratisch geführt hat, widerstandslos folgen wird, wäre noch ein Gedanke am Rande. Auch beim Austausch mit ausländischen Vertretern, die ganze andere Dimensionen von Umwelt- und Artenschutz zu bewältigen haben, als wir in der Schweiz, und uns in der praktischen Umsetzung der Umweltpolitik zum Teil weit voraus sind, könnte Herr Rösti, vermute ich mal, allein mit seinem charmanten Lächeln und guten Umgangsformen, vielleicht doch nicht ganz genügen.

  3. Ich gehe davon aus, dass die Aussagen von Rösti für jeden Naturwissenschafter und für jeden Ordnungpolitiker nachvollziehbar sein werden und vor alllem die Gesetze der Physik und der Mathematik berücksichtigen werden.
    Bei den Aussagen von Frau Sommaruga war das leider nicht der Fall.
    Die ganz klaren Frage, die Rösti am letzten SVP-Parteikongress aufwarf, wurden vom UVEK nicht einmal in Ansätzen beantwortet. Auch von selbsternannten Klimaexperten nicht, obwohl Nordmann dort anwesend war.

    • Sie haben ja recht Herr Vogel; Neubundesrat Rösti nur auf sein Äusseres zu reduzieren, ist zu kurz gedacht. Als Frau ist man sich das halt im umgekehrten Fall so gewöhnt. Dabei habe ich bewusst nichts über seine Frisur gesagt.
      Ich habe mich mal bei Wikipedia etwas schlau gemacht: Herr Rösti ist studierter Landwirt, pardon Agronom, mit Doktortitel in Technischen Wissenschaften und er hat einen Master of Business Administration. Seit 2013 berät er die Wirtschaft und Politik in seiner eigenen Firma.

      Also wenn da die Naturwissenschaftler und Ordnungspolitiker ihn nicht verstehen, Akademiker unter sich sozusagen. Er hat zudem die besten Beziehungen zur AKW, Öl- und Auto-Lobby.
      Einen Satz in der NZZ zum Debakel als Rösti Direktor der Schweizer Milchproduzenten war, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: «Die Sucht, der Grösste und ja nicht der Kleinste unter den Milchherren zu sein, ward alle Tage mächtiger und überwand immer mehr alle Rücksichten».
      Bauernschläue in charmanter Verpackung ist besonders in der Politik nicht zu unterschätzen.

      • Der Wahrheit zuliebe hätten Sie immerhin schreiben sollen, das von Ihnen erwähnte Zitat stamme von jeremias Gotthelf.
        Im übrigen schreibt die NZZ mit unmissverständlicher Deutlichkeit und nachvollziehbarer Herleitung, dass das damalige Debakel beim Milchverband in keinster Weise Rösti angelastet werden kann.
        Und ob es Ihnen passt oder nicht: Klima und Energie basieren nun mal auf den Gesetzen von Physik und Mathematik. Diese lassen sich weder durch Ideologie und Pareipolitik noch durch Volksabstimmungen ändern. Da ist doch ein Fortschrittt, dass jemand an die Spitze des UVEK kommt, der das begreift.

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