Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 7. Dezember 2022 als Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer (SVP) und Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP) in den Bundesrat gewählt. Bereits im ersten Wahlgang wurde der Berner Oberländer Albert Rösti mit 131 Stimmen gewählt. Im dritten Wahlgang wurde Elisabeth Baume-Schneider, als erste Bundesratsmitglied aus dem Kanton Jura, mit 123 Stimmen gewählt. Freude und Begeisterung auf der Seite der Gewählten und ihren Regionen! Am letzten liessen sich die beiden neuen Bundesratsmitglieder in ihren Heimatkantonen feiern: Rösti in Kandersteg und Uetendorf. Baume-Schneider in Delsberg und Les Breuleux. Auch der neue Bundespräsident Alain Berset wurde am Nachmittag in seiner Freiburger Heimat empfangen.

Für die einen ein Vorweihnachtsgeschenk, für andere eine Wahl mit Fragezeichen? Urbane und ländliche Regionen, Parteien, Öffentlichkeit sowie Medien begleiteten und kommentierten aus verschiedener Interessen-Optik die Wahl und die darauffolgende kollegiale d/m Übergabe/Verteilung der Departemente. Wahlen und Kommentare in einem föderalen Rechtsstaat unterliegen klar und deutlich der Freiheit von allen involvierten Personen, in welcher Verantwortlichkeit diese letztlich stehen und handeln. Möglich wäre sogar, dass gemäss Verfassung alle volljährigen und nicht entmündigten Schweizerinnen und Schweizer in die Landesregierung gewählt werden könnten. Wer sich zur Wahl stellt und vorgeschlagen wird, will gewählt werden. Es gibt logischerweise auch in einer Demokratie – Wahlinstanz und Kandidatur – immer Gewinner und Verlierer? Die Akzeptanz des Entscheides gehört zur demokratischen Regel!

Was wir nach der Wahl zur Kenntnis nehmen mussten: Die grosse Departement-Rochade im Bundesrat bleibt aus. Karin Keller-Sutter, FDP, wechselt ins Finanzdepartement (EFD), das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übernimmt an ihrer Stelle Neo-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, SP. Albert Rösti, der zweite neue Bundesrat, erhielt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der abtretenden Simonetta Sommaruga. Die weiteren Departemente bleiben unter bisheriger Führung: Ignazio Cassis, FDP, Aussendepartement (EDA); Alain Berset, SP, Innendepartement (EDI); Viola Amherd, MITTE, Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS); Guy Parmelin, SVP, Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Bundesratswahl mit Überraschungseffekt

Es versteht sich, dass es bei jeder «Bundesratswahl» immer wieder Interpretationselemente hinsichtlich Vor- und Nachteile gibt. Bei der Wahl vom 7. Dezember 2022 fühlen sich in erster Linie die urbanen Regionen unberücksichtigt. So liest man als Beispiel, dass «die grossen Städte wie Zürich und Basel, die eigentlichen Fortschrittsmotoren des Landes sind, überhaupt nicht mehr vertreten sind.». Es wir die die Angst suggeriert, dass «Millionen von Menschen, die im urbanen Grossraum leben, arbeiten und die Schweiz voranbringen, die Wohlstand für uns alle schaffen, in der Landesregierung ohne Stimme bleiben». Bei den nächsten Bundesratswahlen werden die «Wahl-Korrekturen» sicher stattfinden. Nun, so tragisch mag es doch nicht sein, dass angeblich die «urbane Welt der Schweiz» an Einfluss und Macht verliert? Es ist vielleicht sogar von Vorteil, dass gewisse politische Weichen – im gemeinsamen Interesse von Stadt und Land – aus neutraler Sicht gestellt werden. In der föderalen Schweiz ist und bleibt ein rücksichtsvolles Miteinander oberste Pflicht. Erwähnen wir nur die «Zweitwohnungs-Initiative», das Volksbegehren, welcher das Schweizer Volk vor zehn Jahren mit einem Ja-Anteil von 50,6 Prozent zugestimmt hat: Heute gehören nicht nur die alpinen Feriendestinationen zu den wirtschaftlichen Verlierern, sondern vor allem auch die Menschen aus den Städten, weil der Kauf von Zweitwohnungen – das Angebot wird immer weniger – in ländlichen Tourismusregionen immer mehr unerschwinglich werden.

Die Neugewählten werden uns nicht enttäuschen

Die sieben Mitglieder der Landesregierung haben die Verteilung der Departemente wie üblich untereinander entschieden. Verteilt wurde nach dem Anciennitätsprinzip. Es wurde eine kollegiale Lösung gefunden, so Bundespräsident Cassis. Ziel des Bundesrates sei es gewesen, die beste Aufgabenverteilung im Interesse des Landes zu finden. Der Bundesrat als Kollegialbehörde und oberste Regierung der Schweiz, steht vor grossen Herausforderungen. Die einzelnen Departementchefs f/m sind keine Diktatoren. Die Ängste sind unbegründet, dass Bundesrat Rösti die Interessen der «Klimawandel» vernachlässigen werde, wie auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die Anliegen der Städter ausser Augen lässt, oder Bundesrätin Karin Keller-Sutter den finanzpolitischen Spürsinn nach dem Muster von Bundesrat a.D. Ueli Maurer nicht haben werde. Departements übergreifend steht das Kollegium vor grossen Aufgaben und es dürfte erwartungsgemäss ein eingespieltes Regierungsteam sein.

Herausforderungen für alle

Ich denke, dass wir überzeugt sein können, dass sich unser Bundesrat in seiner neuen Zusammensetzung auch ab dem Jahr 2023 voll im Interesse und Dienste unseres Landes engagieren wird. Die korrekte, einvernehmliche Ablösung der bisherigen erfolgreichen Amtsträger Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer ist gelungen. Der grossen Herausforderungen gibt es Department übergreifend. Erwähnen wir, zwar unvollständig, Fragestellungen der Aktualität.

EDI: Mit dem Ja zu der Revision der Alters- und Hinterlassenen Vorsorge (AHV) wurde ein Grundpfeiler eingeschlagen, der Raum für weitere Überlegungen und Lösungsansätze zulässt. Nebst der AHV, also der ersten Säule, wird auch die Revision der Pensionskasse, der zweiten Säule, im kommenden Jahr ein wichtiges Geschäft des Eidgenössischen Departements des Innern sein. Doch nicht nur die Altersvorsorge wird ein viel diskutiertes Thema bleiben. Das EDI ist auch dafür verantwortlich, eine mehrheitsfähige Lösung für die steigenden Gesundheitskosten zu erarbeiten. Bundesrat Alain Berset – Bundespräsident im Jahr 2022 – erklärte unmissverständlich: «Meine Leidenschaft für das Innendepartement (EDI) ist unverändert gross. In der Gesundheitspolitik gebe es viele Baustellen wie die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen.»

EJPD: Ein Dauerbrenner im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ist und bleibt die Zuwanderungsproblematik. Diese wird seit Jahren vorwiegend von der rechten Seite kritisiert. Mit den Zahlen der Zuwanderung und dem «Wie weiter?» wird sich auch die neue Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider beschäftigen müssen. Weiter wird in diesem Departement der Krieg in der Ukraine Spuren hinterlassen. In diesem Kontext werden wohl auch die Diskussionen über den 2022 erstmals eingesetzten «Schutzstatus» weitergehen. Die Schweiz zeigt sich solidarisch und hat erstmals den Schutzstatus S aktiviert. So kann den Menschen aus der Ukraine rasch und unkompliziert Schutz gewährt werden.

EDA: Die Verhandlungen mit der Europäischen Union und eine mögliche Annäherung diese ist ein ständiges Diskussionsthema im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Die entsprechenden Verhandlungen bleiben nach wie vor das wichtigste Dossier im EDA. Bundesrat Ignazio Cassis wird sich weiterhin intensiv mit der Streitbeilegung des institutionellen Rahmenabkommens auseinandersetzen müssen. Schwierig wird es, eine Lösung zu finden, die für alle Parteien befriedigend ist. Der Aussenminister bemerkt schon mal zielführend: «Beide Seiten (EU und CH) suchen pragmatisch nach Lösungen. Es bleien Differenzen, die überwunden werden müssen.» Unsere bilateralen Verträge mit der EU sind mehr als ein Freihandelsabkommen». Die «Neutralitätsfrage» hat die Mitarbeitenden und den Vorsteher dieses Departement im vergangenen Jahr intensiv beschäftigt. Die Debatten über die Neutralität der Schweiz stand auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. In welche Richtung sich diese Diskussion noch entwickelt und welchen Stellenwert sie in nächster Zeit einnehmen wird, ist unklar.

VBS: Nehmen wir es vorweg: Bundesrätin Viola Amherd, die erste Verteidigungs- und Sportministerin der Schweiz, hat in der ehemaligen «Männerdomäne VBS» hervorragende Arbeit geleistet. Im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ist und bleibt ein Schlüsseldepartement. Diskussionselemente gibt es in verschiedenen Bereichen. Die Beschaffung des Militärjets des Typs F-35 könnte auch nächstes Jahr für Gespräch sorgen. Auch wenn die «Stopp F-35 Initiative» im September zurückgezogen wurde. Der Nationalrat hat sich im Mai 2022 zurecht dafür ausgesprochen, das jährliche Armeebudget schrittweise auf sieben Milliarden Franken zu erhöhen. Im Fokus des VBS bleibt allemal der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), das wohl wichtigste sicherheitspolitisches Instrument der Schweiz als bedeutender Banken- und Wirtschaftsstandort. Der NDB befasst sich mit der Früherkennung und Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, Spionage, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägertechnologie sowie Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen.

EFD: Für das kommende Jahr sind die Bundesfinanzen noch im Lot. Der Bund bilanziert für das Jahr 2023 ein ausgeglichenes Budget – auch weil Kosten für geflüchtete Ukrainerinnen ausserordentlich verbucht werden. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die neue Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements ist, wird sich vorwiegend mit der Finanz- und Schuldenbewirtschaftung auseinandersetzen müssen. Denn es ist möglich, dass die Vorgaben der Schuldenbremse von 2024 bis 2026 nicht eingehalten werden können. Auch die «Coronapandemie» hat in diesem Departement Lasten hinterlassen. Denn obwohl die Probleme der Pandemie nicht mehr so akut scheinen, wird der Abbau der Coronapandemie-Schulden nach Ueli Maurer auch Karin Keller-Sutter beschäftigen.

UVEK: Das UVEK erfüllt im Rahmen der vorbildlichen Verkehrspolitik dank der bedeutenden Investitionen und den guten Verbindungen von Eisenbahn, Postauto, Tram, Bus, Schiff und Seilbahn, ja dem auf einen starken öffentlichen Verkehr insgesamt, eine zentrale Rolle. Der perfekt funktionierende öffentliche Verkehr hat eine grosse Bedeutung für den Zusammenhalt des Landes zwischen Stadt und Land. Bundesrat Albert Rösti wird sich jedoch zunächst wohl dem Energiedossier widmen müssen. Eine mögliche Leitfrage in diesem Departement könnte sein: «Wie kann die Energieversorgung gesichert werden?» Doch auch hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Auch die Klimapolitik und die Umsetzung des CO2-Gesetzes sind nach wie vor grosse Baustellen in diesem Departement. Es stellt sich die Frage, wie die Schweiz im Hinblick auf den Klimaschutz weiterverfahren möchte.

WBF: Bundesrat Guy Parmelin, der nach wie vor Vorsteher des Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ist, wird sich weiterhin damit beschäftigen müssen, wie man die Schweiz als Forschungs- und Wirtschaftsstandort stärken kann. Die «Stromsparpläne» stehen im Fokus der Diskussionen. Ferner werden auch in diesem Department die Folgen des Ukraine-Krieges die Beamten auf Trab halten. Das WBF wird sich wie bis dato mit den Folgen der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland und den darauffolgenden Sperrungen von Vermögenswerten und Liegenschaften befassen müssen. Je nach Konjunkturlage und Inflationsrate muss sich dieses Departement auch damit auseinandersetzen, ob man eventuell auch Strukturpolitik betreiben muss. Das WBF muss damit auseinandersetzen müssen, welche Unternehmen man wie stützen kann.