FrontKolumnenVor 30 Jahren und heute?

Vor 30 Jahren und heute?

Heute wissen wir, wie es 1992 in der Landesregierung zu- und herging, weil die geheimen Protokolle/Dokumente nicht mehr geheim, seit dem 1. Januar 2023 der Öffentlichkeit zugänglich sind. Wir wissen jetzt, wer wie stimmte, wer in die EU, wer in den EWR, in welcher Reihenfolge und wer aussen vor bleiben wollte. Am 18. Mai 1992 vermittelte Radio DRS aufgrund einer Indiskretion die damals völlig unerwartete Nachricht: «Der Bundesrat hat sich entschieden, in Brüssel ein Gesuch um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft (EG, heute EU) einzureichen.» Die damaligen Bundesräte bezogen eindeutig Stellung. Die Welschen René Felber (SP), Jean-Pascal Delamuraz (FDP), der Tessiner Flavio Cotti (damals CVP) und interessanterweise, nach anfänglichem Zögern, auch Adolf Ogi (SVP) stimmten dafür. Otto Stich (SP), Arnold Koller (CVP) und Kaspar Villiger (FDFP) waren dagegen. Die knappe Mehrheit des Bundesrates präjudizierte damit auch die Abstimmung am 6. Dezember zum ausgehandelten EWR-Vertrag, zu einem monströsen Vertragswerk, das allein durch sein Ausmass Vorbehalte auslöste.

Der Bundesrat begab sich damit aber auch auf einen gefährlichen Weg, in dem er ein Gesuch in Brüssel um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einreichte, bevor das Volk zum EWR-Vertrag Stellung nehmen konnte. Für Franz Blankart, den damalige Chefdiplomaten in Bern, «war das der grösste politische Schnitzer des Bundesrats nach dem Zweiten Weltkrieg». Für Adolf Ogi dagegen war der EWR der Vorbahnhof zur EU, das sogenannte «Trainingslager». 50,3 % der Stimmberechtigten folgten aber Christoph Blocher (SVP), der damals und auch noch heute ein strikter Gegner jeder Annäherung zur EU ist. Norwegen, Island und unser Nachbarland Liechtenstein wagten damals den Schritt in den EWR, nur zu ihrem Vorteil. Sie sind die müssige Diskussion um ein klares Verhältnis zur EU los. Von einem Beitritt zur EU ist in diesen Ländern nicht die Rede.

Und heute, 30 Jahre später? Wissen wir, wie der aktuelle, der erneuerte Bundesrat zur EU steht? Wenig. So viel ist immerhin bekannt: Albert Rösti will weder einen erneuerten EWR-Vertrag noch einen EU-Beitritt, den schon gar nicht. Elisabeth Baum-Schneider sieht das ganz anderes: «Warum nicht in die EU?». Der Unterschied ist krass. Und die anderen? Sie haben mitentschieden, dass der lange verhandelte Rahmenvertrag mit der EU versenkt wurde; sie sind dafür verantwortlich, dass die Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner auf einem Tiefpunkt angekommen sind. Livia Leu, die zuständige Diplomatin im Aussendepartement, versucht in Sondierungsgesprächen mit Brüssel, einen Aufgang aus dem Tief zu finden. Ignazio Cassis, der zuständige Aussenminister, ist nicht einzuordnen. Was er wirklich will, bleibt diffus. Karin Keller-Sutter, die starke Frau im Bundesrat, weiss wohl, dass die Bilateralen Verträge unbedingt zu retten, das heisst zu erneuern sind, aber wie, das ist ihr Geheimnis. Das gleiche gilt wohl auch für Guy Parmelin, der immer stärker erfahren muss, dass die Energieversorgung der Schweiz nur gemeinsam mit den EU-Ländern zu sichern ist. SVP hin oder her. Viola Amherd weiss, dass die Schweiz in einem nicht auszuschliessenden Krieg, der sich über die Ukraine hinaus ausweiten könnte, sich nicht allein verteidigen kann. Mit dem Entscheid, den 36 F35 Tarnkappen-Jet zu kaufen, hat sie sich bereits in die ausgebreiteten Arme der US-Army, der bestimmenden Kraft in der Nato, begeben. Und sich damit den europäischen Nato-Ländern angenähert.

Der schweizerische Nachrichtendienst ist sowieso mit rund 50 westlichen Geheimdiensten über den sogenannten «Berner Club»» verbunden, in dem ein fast vollständiger Nachrichten-Austausch stattfindet. Bleibt Alain Berset, der aktuelle Bundespräsident. Seine Partei, die SP, steht bei den Bundes-Parteien einem EU-Beitritt am nächsten. Berset will auf jeden Fall die Bilateralen retten, ein institutionelles Rahmenabkommen nicht ausschliessen. Im Gegenteil: Ein EU-Betritt steht nach wie vor im Programm seiner Partei. Auch bei Berset ist seine Position zur Europa-Frage nicht ganz eindeutig auszumachen. Er hätte aber immerhin die politische Statur, das internationale Renommee, um in seinem Präsidialamt einen Schritt vorwärtszumachen. Hat er den Mut?

Ja aber, wo stehen wir heute? Die leidige Europa-Diskussion nimmt uns auch im neuen Jahr wieder voll in Anspruch. Der aktuelle Bundesrat bedeckt sich stärker als damals, im Jahre 1992, auch 30 Jahre danach. Die Positionen sind viel weniger deutlich auszumachen; sie sind eben noch geheim.

Sowohl die Grünen als auch die Grünliberalen werden nach den Wahlen im Oktober in die Landesregierung drängen. Die Grünen waren damals für den EWR, die Grünliberalen sind aktuell die Einzigen, die sich für einen EU-Beitritt stark machen. Eine grün eingefärbte Bundesrätin oder Bundesrat könnte die Gewichte in der Landesregierung verschieben. Und die sogenannte normative Kraft des Faktischen wird zunehmend wirken, zu Positionsbezügen im Hinblick auf das Verhältnis zur EU zwingen, zur Energiesicherheit, zum Klimawandel, zur Sicherheit- und Friedenspolitik. Mehr Offenheit, gerade im Bundesrat, würde einer fortschrittlichen Politik nur guttun, das Vertrauen stärken.

2 Kommentare

  1. Lieber Herr Schaller
    Ich danke Ihnen für obigen, lehrreichen Vergleich mit nachfolg. Einschränkung. Sie schreiben: Die Grünen waren damals für den EWR.
    Bei diesem Satz muss Ihnen der Griffel entglitten sein, denn die GP war gegen den EWR!

  2. Lieber Herr Bisig
    Ja, sie haben recht. Korrekt hätte ich generell von den europafreundlichen Grünen schreiben müssen. Ich war 1992 verantwortlich für die Sendungen des Schweizer Fernsehens zum EWR und setzte mich auch stark mit der etwas zwiespältigen Haltung der Grünen auseinander. Im Vorfeld der Abstimmung am 6. Dezember waren viele prominente Mitglieder der Grünen für den EWR. Auch die Grünen in den Kantonen Freiburg, Waadt, Neuenburg und Genf sagten Ja zum EWR, in der Deutschschweiz taten das auch die Grünen Baselland. Später bereuten die Grünen den Entscheid, weil sie mit Ihren Nein der SVP mit zum knappen Nein (50,3%) verhalfen. 1995 sprachen sich dann die Grünen gar für den Beitritt zur EU aus.

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