FrontKolumnenSagen, was ist

Sagen, was ist

Hat Bundespräsident Alain Berset die Schweiz miserabel durch die Pandemie geführt? Hat er dabei den Bundesrat übertölpelt? Hat er über seinen Kommunikationschef Peter Lauener die Herrschaft über die Boulevard-Presse, sprich über das ganze Ringier-Haus errungen? Hat er Mark Walder, den Mitinhaber, den obersten Exekutiv-Chef des Ringier-Konzerns, in einer sogenannten «Standleitung» von der Dufourstrasse im Zürcher Seefeld ins Bundeshaus direkt an den bundesrätlichen Informationsfluss angeschlossen und damit in die Pflicht genommen? Fragen über Fragen.

Bundesrat Berset hat die Schweiz nicht nur umsichtig, sondern professionell, gar erfolgreich durch die Pandemie geführt. Er hat zwei Abstimmungen gewonnen, die Impfgegner, die Querulanten gegen die staatlichen Eingriffe mit Überzeugungskraft nicht zu dem werden lassen, was sie wollten: eine Volksbewegung. Im Gegenteil. Eigentlich wollten sie sich zu einer politischen Kraft entwickeln. Bei den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Zürich am 12. Februar sind sie praktisch unsichtbar. Berset sei Dank.

Schon damals drängte die SVP in die Nähe der Querdenker, der Impfgegner. Die SVP-Parteioberen mit Magdalena Martullo-Blocher beschimpften Berset als Diktator. Bundesrat Mauer dagegen stülpte sich gar ein T-Shirt der Treichler über, die als lautstarke Innerschweizer Impfgegner bei Demonstrationen durch die Strassen zogen. Niemand Ernstzunehmender forderte deswegen den Rücktritt Maurers, obwohl er damit die bundesrätliche Politik diskreditiert hatte. Aber jetzt ist es die SVP, die als erste Bundesratspartei Bersets Rücktritt fordert. Denn für Alfred Heer (SVP, ZH) wäre es aus politischen Gründen besser, «wenn Berset jetzt in Ehren seinen Rücktritt nimmt».  Weil er zu erfolgreich war, wohl. Und der bärbeissige Nebelspalter-Chef Markus Somm, der immer alles und vor allem alles weit besser weiss, sieht die Demokratie in Gefahr, wenn Berset weiter im Bundesrat verbleibt. In der gleichen Ausgabe der Sonntags-Zeitung schreibt Denis von Burg, Bundeshaus-Korrespondent der Zeitung, dass «die Empörung über die Corona-Leaks» nichts anderes als «heuchlerisch» sei. Welcher Gegensatz. Somm sieht den Bundesrat in einer Staatskrise, für von Burg sind es die Medien, die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, hypen statt aufklären.

Eines liegt auf der Hand: Jetzt bestimmen die digitalen Kanäle weit stärker als früher die Kommunikation. Wie schnell ist eine Mail geschrieben und gesendet, tagtäglich mehrere Male. Dazu ist nicht einmal «eine Standleitung» notwendig. Schon allein durch diese technische Bezeichnung wird deutlich, wie überhöht die Kritik daherkommt.

Blenden wir zurück. Ich war seit 1967, während über 50 Jahren, in verschiedenen Funktionen im Bundeshaus tätig, während fünf Jahren als Leiter der Bundestadt-Redaktion. In all diesen Zeiten hatte ich mit den in dieser Zeit aktiven Bunderäten laufend Kontakt, manchmal gar täglich. Ohne Standleitung. Und Gott sei Dank telefonisch oder im direkten Gespräch, kurzfristig ins Büro gerufen. In Telefongesprächen, in persönlichen Gesprächen, die damals nie aufgezeichnet wurden. So bleibt, im Gegensatz zu heute, vieles tief verborgen, im Gedächtnis von den jeweiligen Bundesräten, im Gedächtnis von mir. Es waren ihre Sorgen, wenn es um eine Abstimmung ging, um die Not, wenn sie nicht zueinander fanden, wenn einer mit seiner Vorlage, mit einer umstrittenen Personalie im Gremium auflief. Und vor allem dann, wenn sie kritisch, aus ihrer Sicht zu kritisch in den Medien drankamen. Kritik am Schweizer Fernsehen hatte ich immer wieder sofort direkt entgegenzunehmen. Natürlich ging es auch um Prestige, um die Anerkennung im Parlament und vor allem in der Bevölkerung. Letztlich um das Entscheidende: um Einfluss.

Als Journalist galt es, auszuwählen, abzuwägen, was relevant war, was von öffentlichem Interesse zwingend zu publizieren war, ob nachhaltig weiter zu recherchieren war, wie dem Informationsauftrag des Schweizer Fernsehens gerecht zu werden sei. Genauso wie heute.

Die Medien, die sich jetzt an der Berset-Geschichte so erhaben weiden, würden gut daran tun, sich selbst kritisch zu hinterfragen. Sonntags-Zeitungen beispielsweise setzten beim Start jeweils Sonderhonorare aus, wenn es einem Journalisten gelang, einen Primeur auf die erste Seite zu setzen. In den Redaktionen belegen so oder so immer die Journalisten in der Hierarchie die ersten Plätze, welche Primeurs anschaffen, welche mit Indiskretionen aufwarten können. Peter Lauener hat in der Zeit der Pandemie einfach den Spiess umgekehrt, einfach mal geliefert. Waren es Amtsgeheimnisse, sind sie rechtlich zu ermitteln und wenn ja, zu ahnden?

Politisch sind wir doch ordentlich durch die Pandemie gekommen. Und wenn wir uns recht erinnern, war es das Parlament, das sich beim Ausbruch selbst nach Hause schickte und dem Bunderrat, in erster Linie Alain Berset, die Führung überliess, auch die der Kommunikation, die zur Beruhigung, zu Klärungen der ganz unklaren Zeit beitrug, unter gütiger Mithilfe der meisten Medien.

Früher, als wir noch telefonierten, blieb alles ohne Folgen, heute ist es im Gegensatz ganz anders: Das Internet vergisst nie. Und so geht es jetzt beim Fall Berset nur noch darum, ob die unzähligen Mails zwischen Lauener und Walder bei den Untersuchungen auch beigezogen werden dürfen, ob sie zur Wahrheitsfindung beitragen werden?

Im jetzt anstehenden Hickhack zwischen Parlament (Geschäftsprüfungs-Kommissionen der Räte) und der Justiz über die grassierende Flut der Indiskretionen wird überdeckt, was eigentlich Not tut: sich leidenschaftlich den grossen Themen der Zeit zu widmen, dem Verhältnis der Schweiz zu Europa, dem Klimawandel, der Energiesicherheit und ganz zentral: Was kann die Schweiz zum Frieden in der Ukraine beitragen? Kann sie und will der Bundesrat Einfluss nehmen auf das völkerrechtswidrige Kriegstreiben Putins?

Wir Journalisten haben uns immer wieder zu fragen, ob unsere Arbeit, unsere Informationsvermittlung wirklich das erreichen, was von ihnen zurecht erwartet wird, oder was Rudolf Augstein forderte, der Spiegelgründer, der gross an eine Wand in der Halle der Redaktion schreiben liess: «Sagen, was ist». Das gilt für alle, auch für Alain Berset.

8 Kommentare

  1. Sagen was ist, ja, aber nicht um jeden Preis. Oder sagen Sie in Ihrem Umfeld, ohne Rücksicht auf Verluste, immer die Wahrheit? Ds Gspüri und das richtige Mass und der passende Zeitpunkt sollten auch für die Medien gelten. Indiskretionen in der Politik gab es schon immer, das ist nichts Neues. Denken wir nur daran, was alles gegen Frauen in der Politik von ihren Gegnern unternommen wurde, um sie in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und loszuwerden.
    Der Medienhype um vermutete Indiskretionen im Departement Berset jedoch zeigt deutlich auf, wer es heutzutage darauf anlegt, eine Person öffentlich zu diffamieren, hat ein leichtes Spiel. Dank sozialen Medien verbreitet sich das Gezünsel, ob wahr oder nicht, explosionsartig und ein Feuerchen wird leicht zum Flächenbrand. Dies ist besonders hart für Personen, die in der Öffentlichkeit stehen und ihre Arbeitskraft in den Dienst eines funktionierenden Staates stellen und es schadet jenen Politikern und Journalisten, die sich noch immer an einen Ehrenkodex halten.

    Die Hetze gegen BR Berset begann schon vor Jahren, als sogenannte «Fehltritte» publik und umgehend in den Medien breitgetreten wurden. Besonders hervorgetan hat sich dabei die SVP, die jeden, wohlverstanden „privaten Fauxpas“ Bersets zum Anlass nahm, mit erhobenem Zeigefinger die Öffentlichkeit zu füttern, um seinen guten Ruf infrage zu stellen. Neid auf den erfolgreichen Bundesrat spielte dabei sicher auch eine Rolle.

    Da sah sich nun auch SRF1 mit ihrem Boulevard-Format Arena genötigt, übrigens vor offizieller Prüfung des Sachverhalts, einen Meinungszwist zum Thema vom Stapel zu lassen. Da wird mit gezielten Fragen und mit einfachen, verallgemeinernden Darstellungen des Politikapparates und seinen Abläufen, alles getan, um die eingeladenen Kontrahenten gegen einander aufzubringen, je hitziger, desto lieber, denn das gibt Einschaltquoten. Die Beschädigung der betroffenen Person, in diesem Fall von Herrn Berset, wird ohne Rücksicht und Verantwortung für die Folgen, von den Medien in Kauf genommen; besonders verwerflich, auch von der von Steuergeldern und Gebühren finanzierten SRG.

    Dieses Verhalten finde ich nicht nur widerlich und gefährlich, sondern einer echten Demokratie nicht würdig. Es wird höchste Zeit, mit klaren Verhaltensregeln für die Politik und die Medien, besonders auch für die sozialen Netzwerke, solchen Auswüchsen einen Riegel zu schieben, wenn nötig, mit Androhung massiver Strafen. Ohne Massnahmen droht unsere Demokratie das Gleichgewicht zu verlieren und was dann passiert, sehen wir bereits jenseits unserer Landesgrenze.

  2. Bei der vorliegenden Datenlage macht es schlicht und ergreifend keinen Sinn, sich zum Thema zu äussern. Zuerst muss bekannt sein, was genau passiert ist.
    In ener Kollegialbehörde ist ein Mitglied grundsätzlich dann nicht mehr tragbar, wenn es seine Kollegen bewusst anlügt. Primär, weil die Behörde so nicht mehr funktionieren kann, unabhänig von allfälligen strafrechtlichen Tatbeständen.
    C’est du déjà vu: Maudet.
    Aber nochmals: was Berset im Vekehr mit der Presse getan oder nicht getan hat, wissen wir nicht.

    • Ca c’est le point! Also lassen wir doch all die täglichen «News» auf allen Medien links liegen. Drinken wir lieber einen schönen Kaffee oder Tee, vielleicht noch mit einem guten Gipfeli oder Weggli und beginnen den Tag mit den Gedanken an dieses Gedicht: Das Glück ist nur die Liebe und die Liebe ist das Glück.

  3. es ist gu, von einem profi zu vernehmen, was i.s. berset sache ist. einmal mehr wirbelt die svp sand auf, wo nichts zu finden ist. das ist ihr geschäftsmodell.

  4. Herr Schaller, SOOOO Gut ist Hr BR Berset auch wieder nicht!
    – Wo waren die Schutzmasken?
    – Fragen Sie mal in einem Seniorenheim wie es den Senioren ergangen ist, in der Vollisolation
    – Fragen Sie Mütter und Väter wie sich ihre Kinder in der Vollisolation gefühlt haben und was diese Kinder heute noch mittragen
    – Wieso hat das BAG immer noch FAX Geräte im Einsatz?
    – Wieso konnten Studenten in drei Tagen eine App mit all den Daten zum Verlauf zur Verfügung stellen
    – Wo hat das BAG die Millionen Impfdosen nach dem Ablaufdatum entsorgt?
    – Wieso wurde die Uebersicht zu den Notfallbeten vom Netz genommen?
    – Wieso fehlen Medikamente, ein Apotheker führt Buch, das BAG ist dazu nicht in der Lage!
    – Was ist mit der eID ?
    => ich meinte da wurde mit der Bevölkerung Reitschule gefahren

  5. Mir hat die Art und Weise, wie Herr Berset in der Pandemie agierte, gar nicht gefallen. Ich fand sein Gehabe autoritär. Und die Dinge, die ans Licht kamen, sind eines BR unwürdig, Privatleben hin oder her.

  6. Lieber Herr Schaller, vielen Dank für ihre Darstellung der Ereignisse. Sie sprechen mir aus dem Herzen. Ich gehöre zur MITTE und finde die Art und Weise, wie Alain Berset uns durch die Pandemie geführt hat hervorragend. Man muss sich vergegenwärtigen: Niemand wusste jeweils, wie sich die Lage verändern würde. Und unser Bundesrat, vor allem Herr Berset, hat stets Augenmass bewahrt und und wirklich gekonnt (oder Glück gehabt) sehr gut durch diese Zeit geführt. Schauen wir rund um und herum: Kein anderes Land hat die Pandemiekrise besser gemeistert als die Schweiz: Natürlich kamen für uns ein paar günstige Umstände ohne unseren Einfluss dazu, aber insgesamt haben wir doch diese Krise ganz gut überstanden!

  7. Danke Herr Schaller, für diesen Bericht. Ich muss dazu unbedingt sagen: WEHRET DEN ANFÄNGEN! Denn vor kurzem habe ich mir den Dok-Film auf ARTE angeschaut: «1933, wie Hiltler zur Macht kam», oder so ähnlich. Ja, genau 90 Jahre sind es her, als er «dank» Fake-Propaganda, gefälschten/erpressten Wahlstimmen, usw. dahin kam, wo «sie» ihn wollten, denn das «grosse Maul» hielt nicht immer nur «er». Während ich so da sass, hörte und die allten Filme sah, gab es tatsächlich Momente, wo ich dachte: haben wir wirklich nichts gelernt aus diesen Anfängen vor 90 Jahren? Ich möchte es laut rufen:
    Wehret den Anfängen!

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