«Die Schweiz kann weder mit Partnern kooperieren noch das Land autonom verteidigen.» Dieses gnadenlose Fazit kommt weder aus dem Verteidigungsdepartement von Viola Amherd noch von Parlamentariern, weder von links noch von rechts, es kommt aus der Falkenstrasse in Zürich. Aus der Redaktion der NZZ, vom wohl militärisch renommiertesten Journalisten der deutschen Schweiz, von Georg Häsler, Oberst in der Schweizer Armee, eingeteilt im Heeresstab. Hat er recht? Wären wir einem Stoss aus dem Osten, einer «militärischen Sonderaktion», wie Putin seinen brutalen Angriffskrieg in die Ukraine bezeichnet, chancenlos, gar wehrlos ausgeliefert? Die erste Antwort ist einfach: Weil wir nicht an Russland grenzen, ist die Gefahr so viel geringer, beinahe ausgeschlossen. Vor uns liegen die Staaten Polen, Deutschland, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Österreich. Würde die russische Armee diese Länder überspringen, mit Luftlandetruppen unser Land besetzen? Auch unwahrscheinlich.
Eine Gefahr ist aber weit wahrscheinlicher als wir alle annehmen, nur zu gern verdrängen wir sie. Denn noch nie seit dem zweiten Weltkrieg ist ein kriegerisches Szenarium so offensichtlich, so klar erkennbar und keinesfalls auszuschliessen, so dass es auch tatsächlich eintreffen könnte. Ein Szenarium, auf welches wir uns ernsthaft vorbereiten sollten: auf den Bündnis-Fall. Für den Fall, dass Russland ein Nato-Land angreifen, es zu einem ungewollten Zwischenfall kommen sollte, der den Bündnis-Fall auslöst, oder dass Russland die Ukraine derart massiv in Schutt und Asche legen sollte, dass ein regelrechter Völkermord an den Ukrainerinnen und Ukrainern vollzogen wird, so dass der Westen nicht anders kann, als einzugreifen, diesem brutalen Eroberungskrieg mit der geballten Kraft der Nato Russland zu begegnen, ein Ende zu setzen. Schon jetzt droht Putin unverhohlen Deutschland, schon jetzt spricht er davon, dass mit deutschen Nazi-Panzern mit einem Kreuz versehen, wie beim zweiten Weltkrieg, Russland vernichtet werden soll. Putin ist verbal aber felsenfest überzeugt: «Ja, wir werden wie damals siegen», meint wohl wie damals nach Berlin vorrücken, um die Nazis zu vernichten. Oder noch brutaler, aus der Ferne mit taktischen Atomwaffen auszuradieren. Noch hält ihn China im Zaum.
Und wir? Parlamentarier und Parlamentarierinnen von den Bürgerlichen zu den Grünliberalen, bis zu den Sozialdemokarten und Grünen setzen sich mit parlamentarischen Vorstössen in Szene und ein Verwirrspiel in Gang. SVP-Ständerat Werner Salzmann sorgt sich vor allem um die Schweizer Rüstungsindustrie, die nicht mehr exportieren kann, weil ihre Waffen, zu wem auch immer, nie im Kriegsgebiet landen dürfen. «Ohne Rüstungsindustrie keine ausgerüstete Schweizer Armee» (Salzmann). Die Aargauer Freisinnige Maja Riniker will von den 96 eingemotteten Leo-2-Panzern einige in die Ukraine liefern, wird aber von Thierry Burkart, ihrem FDP-Präsidenten, zurückgepfiffen, der will, dass sich die Schweiz der Nato annähert. Der grüne Glarner Ständerat Mathias Zopfi will gar keine Waffen liefern; er setzt ausschliesslich auf die guten Dienste der Schweiz. Die Solothurner Sozialdemokratin Franziska Roth reiht sich ein in diejenigen, welche Waffen, zumindest über Partnerländer, liefern wollen, weil dies durch die UNO-Beschlüsse legitimiert, selbst im Rahmen der politischen Neutralität der Schweiz möglich sei.
Es gibt eine Ausnahme: Gerhard Pfister, Präsident der Mitte. Er hat eine unmissverständliche, auch eine direkte Haltung und so klare Vorstellungen, die sofort greifen würden. Er will der Ukraine helfen, und zwar so rasch wie nur möglich: «Für mich ist das ein Verteidigungsfall», sagte er dem Blick. Vielleicht kann er mit seiner unbestrittenen Reputation im Parlament dem zeitaufwendigen Verwirrspiel ein Ende setzen. Eines könnte er auch. Er könnte Viola Amherd, seine Bundesrätin, aus der Reserve locken.
Von ihr und ihrem Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, war bis jetzt nichts zu erfahren, nichts zum Krieg, nichts zur Position der Schweiz, nichts zu den eingemotteten Leo-2-Panzern und insbesondere nichts zur Neutralität und wie sie der Bundesrat im aktuellen Fall der Ukraine speziell auslegt.
Gesichert ist aber immerhin: Der Nachrichtendienst ist ununterbrochen am Sammeln aller Informationen aus dem Kriegsgebiet, am Austausch der neusten Erkenntnisse mit den befreundeten ausländischen Geheimdiensten, wertet sie aus, bereitet sie zu Handen des Bundesrates auf. Der Chef der Armee mit seinem Stab analysiert aufgrund der Informationen das Kampfgeschehen, erwägt gegnerische Varianten auch in Bezug auf die Schweiz und darauf basierend eigene Möglichkeiten, fasst vorbehaltene Entschlüsse und überprüft sie immer wieder.
Alain Berset nahm in der Pandemie das Zepter in die Hand. Macht es Amherd auch oder wartet sie die Frühjahrssession ab, wenn sie dann die vielen, zum Teil wirren Vorstösse zu beantworten hat? Wir aber erwarten jetzt eine Antwort auf die Feststellung Georg Häslers: «Die Schweiz kann weder mit Partnern kooperieren noch das Land autonom verteidigen.» Stimmt das? Wie steht es um die Einsatzbereitschaft der Armee tatsächlich? Verhindert die Neutralität tatsächlich jede militärische Kooperation? Frau Bundesrätin Amherd, Sie haben das Wort.