Prüfen oder wenn ein Wort zum Konflikt führt

Die Exponenten der unheiligen Allianz zwischen SP, SVP und Grünen lassen nicht locker. Am letzten Mittwoch haben die drei Parteien im Nationalrat die CS/UBS-Kreditgarantien des Bundes von total 109 Milliarden beinahe geschlossen abgelehnt. Unterstützung erhalten sie jetzt aus der Wissenschaft. Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich, vertritt, was sie wünschen: «Der Bundesrat braucht das Plazet der eidgenössischen Räte», wie der Tagesanzeiger ihn zitiert. Laut dem Finanzhaushaltsgesetz habe das Parlament rechtsverbindlich das letzte Wort – und nicht die Finanzdelegation, welche die Nachtragskredite bereits am 19. März genehmigt hatte. Das ist Zuckerwatte für die Allianz. Und es scheint, dass die drei so unterschiedlichen Parteien jetzt rechtlich durchzusetzen versuchen, was sie auf der politischen Bühne nicht erreicht haben. Das mindert die politische Reputation des Parlaments und schwächt den Bundesrat dazu, und das zu einem Zeitpunkt, bei dem sie gemeinsam so stark wie nur möglich sein sollten, um den Finanzplatz Schweiz zu ordnen, ohne ihn zu schwächen.

Derweil lässt sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des G20-Finanzministertreffens in Washington loben und feiern. Insbesondere das rasche und mutige Eingreifen bei der Credit-Suisse sei, wie das Departement Keller-Sutter schreibt, vom IWF und G20 positiv gewürdigt worden. Gleichzeitig unterstreichen Bundesrat und das Finanzdepartement, dass das Nein des Nationalrates keine Folgen auf den CS/UBS-Deal habe.

Und nun? Werden wir nun Beobachter eines endlosen Streites, während der Zeit, in der sich die UBS mit der CS neu aufstellen muss und der Bundesrat nach einem halben Jahr eh das Plazet des Parlaments einzuholen hat? Ein weiterer unnötiger Kampf um Einfluss und Recht?

Es war schon recht sonderbar, was sich Dienstagnacht in der vergangenen Woche, so um 23 Uhr, im Nationalratssaal abspielte: Eben hatte Bundesrätin Karin Keller-Sutter ihr vehementes, auch kompetentes Plädoyer zu den Kreditgarantien für die Übernahme der CS durch die UBS abgeschlossen, bildete sich eine ansehnliche Kolonne vorne links im Saal. Die Spitzen der SP und der SVP, dazwischen mal auch einer aus der Mitte, reihten sich ein, um im noch relativ jungen Element in der langen Geschichte der parlamentarischen Debatten eine Frage, mit einer Nachfrage ergänzt, an die Bundesrätin stellen zu können. In hässig, besserwisserisch vorgetragenen Fragen wollten sie Karin Keller-Sutter aus der Reserve locken, Zugeständnisse abtrotzen. Die Bundesrätin blieb cool, wiederholte ihre bereits dargelegten Begründungen und liess so die Badrans, Glättlis, Wehrmuts, Matters, Fischers und Co. schlicht auflaufen.

Das fast gleiche ereignete sich einen Tag später, am Mittwoch um die Mittagszeit. Diesmal unter anderen Vorzeichen. Die Ständerätinnen und -räte hatten mit Karin Keller-Sutter, ihrer ehemaligen Kollegin, einen Weg gefunden, wie auch die Sozialdemokraten Ja sagen konnten zu den Kreditvorgaben, den 109 Milliarden. In einem parlamentarischen Vorstoss sollte der Bundesrat prüfen, wie die Eigenkapital-Ausstattung genormt, bis auf 20% erhöht und die Boni massiv nach unten reduziert werden könnten. An sich war die SP-Fraktion damit einverstanden. Nach der Rede der Bundesrätin im Bereinigungsverfahren zwischen den beiden Räten wollten es die Sozialdemokraten aber doch noch weit genauer wissen.  Zu welchen Zugeständnissen war Karin Keller-Sutter tatsächlich bereit? Wieder reihten sich Sozialdemokarten ein und liessen nicht locker: stellten Fragen um Fragen, für Keller-Sutter wurde es immer enger. Sie blieb beim Gesagten, wich nicht zurück, wirkte aber zusehends genervt. Stein des Anstosses war ein Wort, das Wort „prüfen“. Das war der SP-Fraktion zu wenig. Sie wollte mehr. In den anstehenden Verhandlungen mit der UBS und für die folgende Gesetzgebung wollte sie den Bundesrat verpflichten, dass die Eigenkapital-Ausstattung erhöht wird und die Bonis beschränkt werden.

Bundesrätin Keller-Sutter trat nicht darauf ein, blieb vage. Sie nährte damit unbestätigte Vermutungen, dass sie der UBS gegenüber bereits nachsichtiger, offener agiert hatte. Die ganze SP-Fraktion kippte, schloss sich den Nein-Fraktionen SVP und Grüne an, trat in die unheilige Allianz wieder ein, die sie für 2-3 Stunden verlassen hatte.

So steht uns ein erneut lancierter Konflikt zwischen Parlament und Bundesrat ins Haus. Zu einer Zeit, in der der Bundesrat, gestützt von einem geeinten Parlament im Interesse unseres Landes, mit der UBS konstruktiv sollte verhandeln können. Zu einer Zeit, in der eine Gesetzgebung an die Hand genommen werden sollte, mit der die UBS im Interesse unserer Volkswirtschaft in der weltweiten Finanzindustrie mithalten kann, aber auch für unser kleines Land beherrschbar bleibt. Dazu brauchen wir ein fachlich kompetentes Parlament, einen mutigen, weitsichtigen Bundesrat. Im Herbst haben wir Wahlen. Wir können wählen.