Verkehrte Welt. Bevor ein Freiheitskämpfer, per Livestream aus Kiew zugeschaltet, zum Schweizer Parlament spricht, glänzen beinahe alle Frauen und Mannen der SVP-Fraktion durch Abwesenheit, lassen ihre Sitze im Nationalratssaal verwaist. Die Vertreterinnen und Vertreter der einzigen, wirklichen Freiheitspartei der Schweiz, wie sich die SVP-Leute selbst fühlen und auch bezeichnen, wollen nicht hören, was Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Staatspräsident, anstrebt: einen eigenständigen, unabhängigen Staat wie die Schweiz.
Selenskyj will sein Land mit der Krim ganz aus dem völkerrechtswidrigen Würgegriff Putins befreien. Noch im März 22 war er bereit, über eine Schweiz ähnliche Neutralität zu verhandeln, von einem Nato-Beitritt abzusehen. Die grausamen Massaker durch russische Soldaten in Butscha machten zunichte, was sich abzeichnete: eine Verhandlungslösung. Es wurde deutlich, um was es Putin letztlich geht: um die bedingungslose Unterwerfung des «Nichtstaates» Ukraine durch die russische Armee, welche zu diesem Zweck laut Putin vor nichts zurückzuschrecken hat. Sie vernichtet die Infrastruktur, sprengt Häuser, ganze Dörfer, ja Städte, terrorisiert die Zivilbevölkerung, wo sie nur kann, setzt sie mit Bomben und Raketen laufend in Angst und Schrecken. Der Widerstandswille der ukrainischen Bevölkerung wächst. Durch die massive Unterstützung der westlichen Staaten mit schwerem Kriegsgerät steigt die Verteidigungskraft der ukrainischen Armee, gar die Kraft zu Gegenoffensiven. Selbst der Staudamm-Bruch in Kachowka, wer ihn auch gesprengt hat, wird die Ukraine nicht davon abhalten, ihre Offensive fortzusetzen.
Die SVP müsste ihm, dem Freiheitskämpfer, aus ihrem Traditionsbewusstsein heraus doch geradezu zujubeln. Tut sie aber nicht. Im Gegenteil. Was ist in die Mannen und die Frauen gefahren, dass sie sich plötzlich gar dem «Zaren» im Kreml zuneigen. Fasziniert sie, dass Putin die traditionelle Familie, die Religion, die praktizierte russische Orthodoxie, eine zur Schau getragene Männlichkeit, einen zentral gesteuerten Staat weit vor einen demokratisch verfassten Rechtsstaat setzt? Sind sie angetan davon, dass Putin zum «dekadenten Westen, insbesondere zu «woke» (Deutsch «erwacht»), eine Gegenwelt schafft, zu einem Trend, der bei uns immer stärker in den Fokus der gesellschaftlichen Diskussionen gerät? Ein Trend, der aus der Sicht der SVP von den linken Parteien gesteuert wird, dass insbesondere linke Kreise eine höhere Form von Bewusstsein in Bezug auf den prekären Zustand der Welt für sich in Anspruch nehmen? Dass es dabei nicht nur um das Bekämpfen von Rassismus, von Diskriminierungen, insbesondere von nicht binären Geschlechtsidentitäten geht, sondern auch um die Klimakrise, mag der SVP nicht gefallen.
Dennoch: Will die SVP einfach auf sich aufmerksam machen, ihr Anderssein betonen, koste es was es wolle?
Am Sonntag hat das Schweizer Stimmvolk dem Referendum der SVP gegen das Klimaschutzgesetz eine Absage erteilt, wohl deshalb, weil die Mehrheit über das notwendige Bewusstsein verfügt, dass die Umwelt dingend geschützt werden muss.
Sie fragen wohin die SVP geht? Also ich sehe da keine Absicht einer Richtungsänderung. Den Trampelpfad, den einst die Doktrin Blochers schuf, wird rege benützt. Es ist doch so bequem, nicht selber denken zu müssen, mit den immer gleichen Instrumenten zu argumentieren, wie Angst zu verbreiten oder das immer währende plakative Feindbild vor der Nase zu tragen, das den Blick in die Weite versperrt. Ohne diese Attribute würde es die SVP doch gar nicht mehr geben. Doch vor allem der längst überholte, von verstorbenen Männern geprägte Patriotismus und falsch verstandenem Nationalismus, einhergehend mit einem Menschenbild aus dem vorigen Jahrhundert, zeugen nicht von einer zeitgemässen Denk- und Handlungsweise dieser Partei. Natürlich kann viel Geld und wirtschaftliche Macht an der Seite auch das Hirn vernebeln.
Angesichts der Geisteshaltung dieser politischen Partei bleibt mir nur der Zynismus; SVP mir graut’s vor dir.
Die Haltung der SVP zu Putin ist mir echt unverständlich. Das gilt wohl auch für den oder die einen oder anderen Abgeordnete(n) der SVP im Parlament. Könnte ja sein, dass ein Selensky, direkt im Original, sie noch mehr verunsichert. Da ist es vielleicht aus Parteisicht besser, sie gar nicht erst in den Saal zu lassen.
Ich war zufällig in Bern, als einige Exponenten der SVP über den Bundesplatz ins Bundeshaus zurückkehrten — aus verschiedenen Richtungen, jeder für sich allein, nachdenklich. An der Demo der Ukrainer kamen auch sie nicht ungeschoren vorbei.
Ja Herr Schaller, koste was es wolle. Einst hoffte ich, dass die Mitglieder der SVP irgendwann mal aufbegehren würden. Es kann doch nicht sein, dass selbständige Bürger und Bürgerinnen sich das eigene Denken verbieten lassen. Anscheinend habe ich mich da geirrt, gewaltig sogar.
Gut ausgebildete Selbständigerwerbende», stolze Bauersleute, auch Akademiker und gewiefte Meinungsvertreter beten mit konstanter Bosheit ausgewiesene Unwahrheiten nach. Was erhoffen sich diese Mitmenschen eigentlich von dieser Partei? Anscheinend ist es geradezu ein Bedürfnis nach Führern, denen man einfach partout vertrauen will. Selbst wenn sie es nicht verdienen. Die Geschichte der Menschheit zeigt es immer wieder: Im Nachhinein trägt niemand Schuld. Feigheit vor der eigenen Verantwortung hiesse dies.
Wir alle haben es in der Hand: 22/10/2023 ist Wahltag!