Die politischen Debatten vor den Eidgenössischen Wahlen prägen derzeit unsere TV-Kanäle, die Printmedien und immer mehr auch die Plattformen der sozialen Medien. Und ein erstes Fazit ist geradezu bedenklich: Statt mit klaren Positions-Bezügen werden wir von vielem Politgrössen immer mehr mit nichts sagenden Statements abgespeist. Ja, unsere Politikerinnen und Politiker werden immer unverbindlicher. Und in den sozialen Medien werden sie bereits als die «Generation Unverbindlichkeit» apostrophiert.
Erinnern wir uns doch Jahrzehnte zurück. In den früheren Zeiten waren Aussagen und Meinungen klar, bestimmt und vor allem verbindlich. In den Diskussionen am TV, im Radio und an den Rednerpulten standen die einleitenden Sätze «Ich bin der Überzeugung», «Ich setzte mich dafür ein», «Meine Meinung ist» und «Ich werde mich nach der Wahl für dies oder jenes einsetzen und engagieren»… im Zentrum der Aussagen.
Heute tönt es sehr oft so: «Ich denke, dass…». Viele drücken sich damit zunehmend von einer klaren Meinung vor eindeutigen Entscheidungen, weil sie dazu grade stehen müssten. Sie haben Angst, dass sie falsch liegen, dass ihnen später daraus ein Strick um den Hals gelegt werden könnte. All das hat nichts mehr mit Flexibilität zu tun, sondern schlicht mit Angst vor Entscheidungen und einer bedenklichen Unentschlossenheit. Das stete Hinauszögern oder das Lavieren frustriert Bevölkerung und Öffentlichkeit zunehmend. Es äussert sich auch in Unzufriedenheit, geringem Engagement für die Sache und der oben angesprochenen geringen emotionalen Bindung an die politischen Verantwortungsträger. Unverbindlichkeit oder das Weglaufen vor Entscheidungen vonseiten der politischen Führung hat schwerwiegende Folgen.
Der Leitsatz «Ich denke» als unverbindliche Aussage zieht sich durch fast alle Bereiche der Politik und hat meistens einen bitteren Beigeschmack. Lässt man nämlich Gesellschaft, Öffentlichkeit und Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu lange bei der «Entscheidungsfindung» in der Luft hängen, nimmt die emotionale Bindung zu Politikerinnen und Politikern und ihren Parteien stetig ab. Dies äussert sich oft in einem Rückgang der politischen Bindung zu einer Partei und deren Personal. Resignation durch gefühlte Aussichtslosigkeit. Der zunehmende Partei- und Gesinnungswechsel sind dann die Folge.
Fragen über Fragen bleiben im Raum. Antworten erhalten wir vorerst von Umfragen, deren Gewissheiten zwar immer offenbleiben. Sie vermitteln ein Bild der Konstanz: Die SVP kann zulegen, einen Teil der Verluste, die sie 2019 einfahren musste, wieder zurückgewinnen. Die SP zeigt sich beständiger als andere Parteien. Die FDP müsste leicht zurückbuchstabieren. Die Mitte – ehemals BDP und CVP – könnte zur dritten Kraft aufrücken und nach dem ehemaligen zweiten Bundesrastsitz auf Kosten der FDP greifen. Die GLP würde ins Minus rutschen. Und die Grünen könnten den Erfolg bei den letzten Wahlen nicht weiterholen.
«Ich denke» ersetzt nie eine klare Meinung und eine verbindliche Aussage. Das sollten wir beachten, wenn wir die Wahlunterlagen zur Hand nehmen, Kandidaten aussuchen und uns auf eine Partei festlegen
Erst die Wahlen aber werden aufzeigen, welchen Personen und welchen Parteien Sympathien entgegengebracht und vertraut wird. Und wir werden beurteilen können, ob die Verbindlichen oder die Unverbindlichen obenaus schwangen. Und möglicherweis müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ganz andere Kriterien eine erfolgreiche Wahl bestimmen: Aussehen, Herkunft, Ausbildung, Auftrittskompetenz.
Auf jeden Fall, genau hinschauen, sich beteiligen lohnt sich.
Ihren indirekten Aufruf zur Stimmbeteiligung bei den Wahlen im Oktober kann ich nur unterstützen. Schliesslich ist die Abstimmung durch das Volk eine Errungenschaft der Schweizer Demokratie, die die meisten anderen Länder nicht haben und das Volk die Absichten ihrer Regierung übernehmen und damit leben müssen.
Mit Ironie betrachtet, könnten wir über den Satzbeginn «Ich denke» eigentlich froh sein, da unsere Politiker*innen wenigstens den Anschein geben, dass sie selbständig denken können und nicht nur die bekannten Ansichten und Floskeln ihrer Partei übernehmen. Auch die festen Meinungen und Versprechungen früherer Politiker hatten oft einen Pferdefuss. Oft konnten die Versprechen nicht eingehalten werden oder die «klaren» Aussagen und Meinungen wurden verwässert oder gar ausgewechselt, je nach Gegenwind.
Heute haben wir das Internet und die Sozialen Medien, vor denen wir uns zwar nicht fürchten, deren Inhalte wir jedoch mit Skepsis konsumieren müssen. Es braucht schon einigen Aufwand, dass man online zu einem gesuchten Thema die gesicherten Fakten erfährt, kann doch jede*r geistig Minderbemittelte seine Meinung ins Internet stellen, ohne dafür die Verantwortung zu übernehmen für die zum Teil verheerenden Folgen, wie z.B. Falschmeldungen, Aufrufe zu Hass und Gewalt etc.
Nur politischen Parteien zu vertrauen finde ich in der heutigen unsicheren Zeit den falschen Weg. Frau und Herr Schweizer sollten sich schon die Mühe machen über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten zu recherchieren, z.B. auf Wikipedia oder über anderweitige vertrauenswürdige Quellen. Die ausgewählten Personen, von denen wir wissen was sie in der Vergangenheit erwiesenermassen geleistet haben und von denen wir annehmen können, dass sie diejenigen Themen die uns am Herzen liegen, seriös und nachhaltig in die kommende Regierung einbringen wollen und können, auf einen leeren Wahlzettel eintragen. Indem wir die gewählten Personen doppelt auf der freien Liste eintragen, geben wir auch den Partei(en), die sie vertreten, mehr Gewicht. Es sollte uns als freie Bürger*innen der Schweiz bewusst sein, dass wir mit unserer Wahl eine Mitverantwortung tragen, wie es mit der Schweiz in Zukunft weitergeht.