Wie lassen sich Korruption und organisierte Kriminalität verhindern? Darüber diskutierte ich Ende September mit dem Anwalt Mark Pieth und der Soziologin Magdalena Küng. Dies im Rahmen der Gesprächsreihe: Für eine friedliche Zukunft. Die monatlichen Talks finden im Cheesmeyer statt, dem Sissacher Kultur-Bistro.
Das Schweizer Finanzsystem und der Handel mit Rohstoffen sind in Verruf geraten. Leider zu Recht. Denn sie dienen laut dem Rechtswissenschaftler und Antikorruptionsexperten Mark Pieth allzu häufig dazu, illegal erlangte Vermögenswerte zu verschleiern und Machtmissbrauch zu fördern. Zum Beispiel über Scheinfirmen. Die Panama-Papers zeugen davon. Und viele Skandale wiederholen sich, weil demokratische Regulierungen behindert werden.
Korruption ist für Mark Pieth vor allem auch Wirtschaftskriminalität. Sie funktioniert zum Beispiel über multinationale Unternehmen, die Konzessionen illegal «im Abgleich gegen private Zahlungen an Staatschefs erwerben», so Pieth. Die Ermittlungen seien schwierig. Sie könnten aber gelingen, «wenn wir Unternehmen dazu verpflichten, ihre Vermögensflüsse transparent auszuweisen».
Beim Gold ist die Schweiz der grösste Raffinerieplatz der Welt. Sie lagert und transferiert etwa siebzig Prozent der gesamten Bestände. Nachzulesen in Pieths Buch zur Goldwäsche (2019). Häufig werde Gold über Dubai oder sonstwie in die Schweiz verschoben und hier «gewaschen», damit sich die illegale Herkunft kaum mehr eruieren lasse. So habe auch der russische Staatspräsident Putin über indirekte Goldverkäufe auf diesem Weg erhebliche Waffenarsenale finanziert.
Korruption führt laut Pieth über Machtmissbrauch zu Staaten im Staat. Und Organisiertes Verbrechen beginne häufig ausserhalb der Schweiz. Doch die Spuren führten wiederum dahin. Denn unser Land fungiere strukturell als Finanzdrehscheibe. Und die Behörden müssten dann die Missbräuche eigentlich ahnden. Zwar gäbe es inzwischen mehr rechtliche Hürden. Etliche Banken nähmen die auferlegte Sorgfaltsplicht allerdings zu wenig ernst. Und nicht nur sie.
Gesetzliche Grundlagen beziehen sich auf die Straftatbestände der kriminellen Organisation und des Terrorismus. Zudem wurde eine so genannte «Einziehungsnorm» geschaffen, «um Zugriff auf illegales Vermögen zu erleichtern», so Pieth. Staatliche Kontrollen geschähen indes oft recht nachlässig. Und so beklagten sich sogar Angehörige der Bundespolizei darüber, von kantonalen Diensten zu wenig Unterstützung zu erhalten.
«Rechtssicherheit, starke Institutionen und Mitbestimmungsrecht», das nimmt die Soziologin Magdalena Küng zunächst wahr, wenn sie das Finanz- und Rechtssystem der Schweiz im globalen Kontext betrachtet. Ja, es gebe «viele Elemente unseres Landes, die wir, die quasi offizielle Schweiz, aber auch wir als Einwohnerinnen und Einwohner gerne betonen». Vor allem im Vergleich mit anderen Ländern. Bloss mische sich da etwas Überhebliches ein. Wir sähen die Rolle der Schweiz in der internationalen Finanzwelt zu wenig als Teil unseres Systems. Und just dieses «Wegsehen» ermögliche «höchst problematische Konstellationen».
Magdalena Küng koordiniert als Fachexpertin die Koordinationsstelle Häusliche Gewalt im Kanton Solothurn. Sie verlangt, «das Verhältnis von Wirtschaft und Staat neu zu ordnen», um Wirtschaftskriminalität, Geldwäscherei und Korruption «nachhaltig zu bekämpfen». Transparenz, Regulierung, Aufsicht und Sanktionen seien einfach Pflicht bei Geschäften, die Menschenrechte verletzen und die Umwelt überlasten. Dabei hälfen, nebst rechtlichen Verbindlichkeiten, gute internationale Beziehungen. Ja, das trifft gewiss zu. Und verlangt auch viel Zivilcourage von uns allen, damit wir vehement einfordern und wirksam durchsetzen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Mehr rechtliche Sicherheit und Gerechtigkeit.
Was die Friedensforschung und Zivilgesellschaft leisten (könnten), debattiere ich am Donnerstag, 26. Oktober 2023 mit dem Politologen Laurent Goetschel und der Journalistin Cécile Speitel (19.00-20.30 im «Cheesmeyer» an der Hauptstrasse 55 in Sissach). Der Eintritt ist frei. Wer sich dafür interessiert, ist willkommen.
Buchhinweis:
Mark Pieth: Goldwäsche. Die schmutzigen Geheimnisse des Goldhandels. Verlag Salis, 2019. ISBN 9-3-906195-93-3