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Die Schweiz: Luxusprobleme in Weltkrisen

An sich sind wir erst am Anfang, mir scheint aber, wir sind schon wieder mittendrin: im neuen Jahr. Wie es keine Weihnachtsruhe, keinen Jahreswechsel gegeben hätte. Der Krieg in der Ukraine flammt wieder auf, heftiger denn je. Putins Armee feuert Raketen um Raketen ab, bombardiert natürlich «nur militärische  Ziele», wie Moskaus Herrscher durch seine Sprecher nüchtern, kalt, gefühllos der Weltöffentlichkeit erklären lässt. Dabei sind es zivile Ziele: Wohnhäuser, Schulanlagen, gar Spitäler, die Infrastruktur. Mit Absicht. Das  ukrainische Volk soll mürbe gemacht, in die Knie gezwungen werden. Der ukrainischen  Armee geht langsam die Munition aus, ihre Raketenabwehr stösst an Grenzen. Die USA bremsen ihre bis anhin unbegrenzte Hilfe, Europa zögert.

Im Nahen Osten ist der Teufel los. Blutrünstige Hamas-Terroristen meuchelten am 7.Oktober hin, was sie nur konnten. Israel soll ausradiert werden, von der Weltkarte verschwinden. Israel reagiert mit aller Härte, kämpft um seine Existenz, nimmt Rache im Gazastreifen. Bombardiert alles, was als verdächtig erscheint. Tausende Menschen sterben, die meisten sind Zivilisten. Israel überschreitet Grenzen der Menschenrechte, erwartet von seinen Verbündeten aber eine unbegrenzte Gefolgschaft, auch wenn die USA und selbst Deutschland warnen. Südafrika klagt, Israel verteidigt sich: Es sind die Hamas-Terroristen, die angeklagt werden müssten. Und weil dies niemand tut, sei Israel gezwungen, sie völlig zu vernichten. Dass dabei Zivilisten umkommen, sei nicht zu vermeiden. Es fällt zunehmend schwer, Position zu ergreifen. Weder für die eine noch für die andere Seite. Die menschlichen Tragödien auf beiden Seiten gehen ans Herz.

Nicht genug: Biden besinnt sich auf die Macht der USA, nimmt wahr, was die USA schon immer wahrgenommen haben: ihre Rolle als Weltpolizisten. Wer die Welthandelswege stört, wird bestraft. Die Huthi-Rebellen im Jemen werden die Macht zu spüren bekommen, wenn sie sich nicht mässigen, werden sie mit weiteren schweren Luftangriffen der USA und ihrer Verbündeten zu rechnen haben. Eine neue Front tut sich auf.

Und aus den Augen dürfen wir eines nicht verlieren: Chinas unbändigen Willen, Taiwan ins Reich heimzuholen, gar mit Waffengewalt. Gerade jetzt, wo in Taiwan demokratische Wahlen stattgefunden haben, ist die Gefahr nicht kleiner geworden. Im Gegenteil.  Mit Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei DPP kommt wiederum eine Persönlichkeit an die Spitze der Regierung, die die Demokratie hochhalten, jeden diktatorischen Einfluss Chinas mit allen Mitteln eindämmen will. Er schlug mit 40,2% der Stimmen den chinafreundlichen Herausforderer Hou Yu-ih von der Kuomintang (KMT), der 33,5 Prozent erreichte. Das wird China nicht gefallen.

Derweil sitzen in der Arena des Schweizer Fernsehens die Bundespräsidentin, die Spitzen der Bundesrats-Parteien und orakeln, wie es denn im Schicksalsjahr 2024 in der Schweiz zu und her gehen wird. Mehr nicht. Traumwandlerisch stolpern wir durch unsere meist hausgemachten Probleme. Endlich sollten wir zu Europa finden, zu einem für beide Seiten tragbaren Verhältnis, das beiden dient und zu weiterem Wohlstand führt. Wir haben die Altersvorsorge zu regeln, indem wir nicht gleichsam an einer „Jean Tinguely-Maschine“ herum laborieren, sondern von Grund auf neu zu denken beginnen, anknüpfen an das, was unsere Vorfahren zustande brachten: Sie verankerten eine AHV in der Verfassung, die die Existenz zu sichern hat. Wir hätten eine Gesundheitspolitik zu entwickeln, die freundeidgenössisch auf der Solidarität zwischen reich und arm aufbaut und nach der Leistungsfähigkeit ihre Krankenkassen-Prämien bestimmt. Und schliesslich wäre eine Sicherheitspolitik zu etablieren, die uns tatsächlich zu schützen in der Lage ist. Eine Armee, die tatsächlich auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen ausgerichtet ist. Und die wahrscheinlichste Bedrohung kommt aus der Luft: Raketen, welche aus der Ferne gezündet werden können. Also ist die Luftabwehr dringlich, gar sofort auf ein weit höheres Niveau zu stellen, modernstes aufzurüsten.  Da helfen die 35 F35 Kampf-Jet wenig, schon gar nicht, wenn sie erst ab 2027 ausgeliefert werden.

Davon war in den 100 Minuten im Arena-Studio recht wenig zu vernehmen. Scheitern wir selbst an unseren Luxusproblemen, während die Welt beinahe aus den Fugen gerät? Immerhin:  Selensky und der chinesische Ministerpräsident kommen nach Bern. Und am WEF in Davos können unsere Mannen und Frauen im Bundesrat, so ist zu hoffen, an Reputation gewinnen. Und endlich wieder einmal dort anknüpfen, wo die Schweiz schon oft erfolgreich aktiv war: im Vermitteln.

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8 Kommentare

  1. Dem «Krieg» in der Ukraine und im nahen Osten müsste schon lange ein Ende gesetzt werden!

    Anton Schaller, schreibt, was geschrieben werden muss! Dieser Tage erhielt ich um die 10 E-Mails mit dem Hinweis, dass ich im Rahmen einer Kolumne im seniorweb schon am 30. August 2023 klar und deutlich geschrieben hätte, dass die Schweiz in der Pflicht zur Organisation von Friedensgesprächen steht. Die Frage, was bisher getan wurde, bleibt sogar am WEF 2024 unbeantwortet?

    Hier nochmals die Grundgedanken: «Ja, selbst wenn man die Details der Bemühungen der Schweizer Regierung nicht kennt, hat die öffentliche Schweiz dennoch den Eindruck, dass sich hörbar zu wenig tut. Gewiss, es steht ausser Zweifel, wer auch immer sich für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg ausspricht, hat einen schweren Stand. Viele Wege müssten möglich sein? Die Schweiz hat wiederholt signalisiert, mehr «Bereitschaft, mehr Mitverantwortung für die Sicherheit in Europa zu tragen». Ideen und Möglichkeiten müssten jedoch so schnell wie möglich im Fokus gegenüber der Öffentlichkeit aller Welt sichtbar sein! Dem Krieg müsste schon lange ein Ende gesetzt werden. Die diplomatischen Bemühungen der EU und der USA erzielten keinen Erfolg. Die bisherigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine verlaufen schleppend, während sich der Krieg bedauerlicherweise immer weiter zuspitzt und neue Gefahrenherde sichtbar sind. Kann also mit diplomatischen Mitteln überhaupt ein Ende des Ukraine-Krieges erreicht werden?
    Die Politik aller Länder müsste in enger Zusammenarbeit mit der Schweiz, dem Land mit der «kooperativen Neutralität», unverzüglich Mittel und Wege finden, die Kriegsparteien an einen Verhandlungstisch in Genf zu führen; in Genf, dem «grössten multilateralem Zentrum der Welt», der «Hauptstadt des Friedens» und dem «Hauptzentrale der Global Governance». Genf ist das weltweit grösste Zentrum für internationale Konferenzen und ein wichtiger Ort für Friedensgespräche. Das internationale Genf, Hauptsitz der Vereinten Nationen, mit Sitz von 36 internationale Organisationen, rund 700 Nichtregierungsorganisationen und 179 diplomatischen Missionen dürfte der perfekte Ort der Friedensgespräche sein.»

    https://seniorweb.ch/2022/08/30/die-schweiz-steht-in-der-pflicht/

  2. Zum Krieg in der Ukraine gabs gestern auf TV SRF1 einen Club mit kompetenten Gästen.
    Sie führten eine engagierte und mit Respekt vor den Aussagen der anderen Gäste geprägte Diskussion. Mit Ausnahme eines Eingeladenen, für den ein respektvoller und höflicher Umgang mit Personen, die eine andere Meinung äusserten als er, ein Fremdwort sein muss. Vermute, dass er einen Minderwertigkeitskomplex hat, der ihn dermassen aggressiv andere angreifen lässt und zudem noch betonen muss, dass er schliesslich nicht irgendwer sei. Für mich war dieses Verhalten aus dieser politischen Ecke keine Überraschung, aber trotzdem ärgerlich. Hier der Link für Interessierte:
    https://www.srf.ch/play/tv/club/video/kann-die-ukraine-noch-gewinnen?urn=urn:srf:video:77bf5cd4-d376-4a2e-9ed4-f3b0858274a9

  3. Liebe Regula Mosimann. Nennen Sie die Person: «Sie führten eine engagierte und mit Respekt vor den Aussagen der anderen Gäste geprägte Diskussion. Mit Ausnahme eines Eingeladenen, für den ein respektvoller und höflicher Umgang mit Personen, die eine andere Meinung äusserten als er, ein Fremdwort sein muss.»

  4. Anton Schaller hat die grössten Baustellen der schweizerischen Politik aufgezählt, Fragen gestellt und Denkansätze aufgezeigt. Alles richtig, alles wahr, so traurig das auch macht. Aber die Schweiz bewegt sich nicht, kann sich nicht bewegen. Denn unser Land wird von sieben Leuten lediglich verwaltet, mehr schlecht als recht, vor allem mutlos, hilflos. Und wenn mal einer den Kopf lüpft und frei entscheidet, empört sich die halbe Schweiz oder zumindest 27,93% des Wahlvolkes. Es hat sich aber eindrücklich gezeigt, auch ein Staat wie der unsrige muss geführt sein. Dabei meine ich ausdrücklich nicht im Stil des Volkstribuns vom Herrliberg.
    Dieses Land braucht Politiker mit Format und Kompetenz, loyales Hochdienen vom Stimmenzähler bis an die Macht reicht schon lange nicht mehr. Trotzdem, die sieben Aufrechten trifft keine Schuld, schliesslich wurden sie mit Bedacht vom Parlament gewählt. Die volle Schuld trifft uns, uns alle, die das überhaupt zulassen. Und dazu auch noch schweigen.
    > Roman Weissen, ich verstehe ihre Enttäuschung, ihren Zorn. Ihre kooperative Neutralität würde ich doch eher eine konspirative nennen. Wer soll die Verhandlungen führen? Unser Aussenminister, die Bundespräsidentin? Dürfte ich, ich würde Alain Berset vorschlagen.
    > Regula Mosimann, der Zürcher Nationalrat Alfred Heer wurde als Kontrastprogramm eingeladen, kritische Journalistinnen tun so etwas.

    • Ihren belehrenden Ton mag ich nicht, Herr Weber.
      Herr Heer zielt in seinen Statements immer auf die Person und ist dabei verletzend; anderer Meinung zu sein ist Teil einer guten Diskussion. C’est le ton qui fait la musique. Die andern könnens doch auch!

  5. Mit Thomas Weber bin ich durchaus einverstanden. Der ehemalige Bundesrat Alain Berset wäre ein perfekter Vorschlag als Vorsitzender des Verhandlungs-Teams. Eine Persönlichkeiten mit Kompetenz und Führungserfahrung! Er könnte durchaus auch die ehemalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, (2002 bis 2011) und Vorsteherin des EDA, sowie Adolf Ogi, ehemaliger Bundesrat (1987 bis 2000) und Sonderberater für Sport im Dienste von Entwicklung und Frieden im Auftrag der UNO und direkter Berater des damaligen Uno-Generalsekretärs Kofi Annan mit ins Verhandlungs-Boot holen…

  6. Definitiv abschliessend Mme Mosimann. Ich bin mit Ihrer Meinung zu Heer völlig einverstanden. Vermutlich stört sie das «kritische Journalistinnen tun so etwas»; pardon, kritische Journalisten tun das ebenso. Das dient dem Ego der Moderatorin, des Moderators solcher Sendungsgefässe.

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