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Kann sich die Schweiz verteidigen?

«Wer aber den Frieden will, der Rede vom Krieg.» So lautet das Originalzitat des deutschen Philosophen Walter Benjamin (1892-1940), das am Deutschen Panzermuseum in Münster prangt. Immer wieder scheint das Zitat in den verschiedensten, abgeänderten Formen in Zeitungsartikeln, Analysen, Interviews auf, wenn die zurzeit sehr aktiven Militärexperten, Philosophen und Weltdeuter grossflächig in den Medien in Erscheinung treten. Meistens wird das Zitat so abgeändert, um die dargelegte These zu stützen, vor allem dann, wenn es so daherkommt: «Wer den Frieden will, bereite den Krieg vor». Es soll also nicht nur vom Krieg die Rede sei. Nein, der Krieg soll vorbereitet werden. Gerade jetzt. Auch in der Schweiz?

In den letzten Jahrzehnten gab es zwei bedeutende Phasen: die Zeit von 1945 bis 1989 und die Zeit danach bis zum 24. Februar 2022. Und jetzt: Mit dem Angriffskrieg Russlands vor zwei Jahren in die Ukraine beginnt eine neue Zeit, die der ersten gleicht. Sie gleicht der ersten, weil eine Frage immer stärker in den Vordergrund rückt: Wird die  Atombombe wiederum zum «Gleichgewicht des Schreckens» im geopolitischen Kampf um die Vormachtstellung zwischen den USA und China beitragen, kleiner, weniger global, nicht minder gefährlich: zwischen Russland und Europa?

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass sich in der ersten Phase der Bundesrat die Frage stellte: Soll sich die Schweiz auch atomar aufrüsten und wie? So geisterte angesichts der Bedrohungslage durch die Sowjetunion, genauer durch den Warschauer-Pakt, die Frage mal geheim, mal offensichtlich durch die Hallen und die Büros im Bundeshaus. Der Bundesrat sprach in der Folge immer wieder Kredite, um Abklärungen vorzunehmen bis zur Frage, ob die Schweiz selbst Atomwaffen herstellen könnte. Im Jahr 1958 beantwortete der Bundesrat in einer Erklärung gar die zentrale Frage mit einem Ja; zur Verteidigung gehörten auch Atomwaffen.

Die Erklärung des Bundesrats stiess auf Widerstand. In der Folge konnten 1962 die Schweizer Männer über eine entsprechende Eidgenössische Volksinitiative abstimmen, welche ein Verbot von Nuklearwaffen für die Schweiz forderte. Die Stimmenden stellten sich aber hinter den Bundesrat, wollten von einem Verbot nichts wissen; zwei Drittel lehnten die Initiative ab. Die Gegner gaben nicht auf, lancierten ein neues Volksbegehren. Selbst diese Initiative, welche ein «Entscheidungsrecht des Volkes über die Ausrüstung der schweizerischen Armee mit Atomwaffen» verlangte, wurde abgelehnt. So legte 1964 eine Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Militärdepartements (EMD) folgerichtig einen geheimen Aufrüstungsplan für die Einführung der Atombombe vor. In der ersten Phase des Plans sollten fünfzig atomare Fliegerbomben beschafft werden. Danach sollten 200 dazu kommen.

Wenig später kam es zu Turbulenzen um die Beschaffung des Kampfflugzeugs Mirage III. Es stand ein unerwarteter Zusatz-Kredit von 576 Millionen Franken an. Die Mirage Affäre dominierte die eidgenössische Politik, verdrängte zusehend die Beschaffung der so  kostenintensiven Atomwaffen. International standen die Verhandlungen um den Atomsperrvertrag an, verhinderten letztlich, dass sich die Schweiz, der selbstbezogene Kleinstaat, als Atommacht etablierte.

Die internationale Politik begann sich mit den Gefahren der nuklearen Waffen ernsthaft auseinanderzusetzen. Die Diskussionen waren geprägt von den verheerenden Auswirkungen der ersten gezündeten Atom-Bomben, welche die USA über Hiroshima und Nagasaki 1945 abwarfen. Sie waren auch bestimmt von der Zeit des Eisernen Vorhanges, durch die Bedrohung aus Moskau. Dennoch: Am 5. März 1970 gelang es den Atommächten USA, Sowjetunion, Grossbritannien, Frankreich und später China, den jahrelang ausgehandelten Atomwaffensperrvertrag in Kraft zu setzen. Ein Abkommen, das die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern soll. Sein Ziel war und sollte es immer noch sein: Die Anzahl der Atommächte zu reduzieren, bis es irgendwann keine mehr gibt.

Das Gegenteil ist der Fall. Israel, Pakistan, Indien und Nordkorea kamen dazu. im Iran wird mit Nachdruck an der Entwicklung eigener Atomwaffen gearbeitet, um im Nahen Osten eine noch führendere Rolle zu spielen. Zum Atomsperrvertrag kam aus Angst vor einem nuklearen, weltumspannenden Vernichtungs-Krieg der Atomverbotsvertrag hinzu, der Nuklearewaffen umfassend verbietet, so wie bereits biologische und chemische Waffen an sich verboten sind. Die Schweiz hat den Atomsperrvertrag 1972 auf innenpolitischen Druck hin unterzeichnet und damit den Traum von eigenen Atomwaffen damals definitiv aufgegeben. Dem Atomverbotsvertrag hat die Schweiz 2017 in der UNO zwar zugestimmt, aber noch nicht unterschrieben. Damit kommt zum Ausdruck, dass sich die Schweiz als Kleinstaat immer noch schwer tut mit der Frage, ohne nukleare Abschreckung da zu stehen.

Sicher ist eines: Sie kann nicht mehr, wie in den 50- bis 70-er Jahren von eigenen Atomwaffen träumen. Die nukleare Abschreckung hat sie an die USA, Frankreich und Grossbritannien zu delegieren. Überhaupt tut sich die Schweiz schwer mit ihrer Rolle in Europa. Es ist unklar, wie sie zu reagieren hat, wenn es zu einem Konflikt kommt, der über die Grenzen der Ukraine hinausgehen könnte. Und der Zeitpunkt dafür ist möglicherweise gar nicht so weit entfernt. Putin gebärdet sich in seinen Reden derart aggressiv, dass selbst ein Einmarsch in Finnland, in die baltischen Staaten, gar nach Polen nicht mehr ausgeschlossen ist. Von Friedensverhandlungen kann schon gar nicht die Rede sein. Leider.

Es müsste uns eine Warnung sein: Noch ein Tag vor dem 24.02.2022 war es lediglich der US-Geheimdienst, der den Einmarsch Putins in die Ukraine vorausahnte. Selbst die Ukraine war überrascht, wie alle anderen Staaten auch. Die Experten rechnen aktuell erst mit 2027/28 mit einer weiteren militärischen Aktion Putins. Und wenn sie wiederum irren?

Die aktuelle Bedrohungslage ist sehr ernst zu nehmen. Die Frage der atomaren Abschreckung gegenüber Russland wird immer wichtiger. Die Ukraine wankt, wird immer stärker bedroht, die Bevölkerung leidet unter dem brutalen Bombardement, das Menschen tötet, die Infrastruktureinrichtungen vernichtet. Der bis anhin unglaubliche Verteidigungswille der ukrainischen Soldaten schwächelt, könnte erlahmen. Die mutige Armee leidet akut unter Munitionsmangel, hofft auf Kampfjets, auf die schlagkräftigen Taurus-Marschflugkörper, die zu liefern der deutsche Bundeskanzler Scholz nach wie vor aus Angst vor einer nuklearen Vergeltung Putins verweigert.

Derweil macht das eidgenössische Verteidigungsdepartement VBS alles andere als den Eindruck eines Hauses, das den zentralen Fragen der Verteidigung unseres Landes gewachsen ist. Im Gegenteil. Die Armee hat anscheinend Finanzierungsprobleme für ihre Rüstungsvorhaben, die schwer zu durchschauen sind. Selbst die Sicherheitskommissionen des Parlaments  sind unsicher, statt sicher zu sein, wie sie es sein sollten. Im Rüstungsbetrieb Ruag scheint alles drunter und drüber zu gehen, exakt bei Panzern, die in die Ukraine verschickt werden sollten, auf einem Weg wie auch immer.

Das grosse Problem der Armee ist aber die Luftverteidigung. Die ist zentral, weil ein Angreifer aus grosser Distanz, über Länder wie Polen, Deutschland hinweg Raketen, mit taktischen A-Waffen bestückt, abfeuern könnte, die uns schwer treffen, verheerende Schäden verursachen würden. Das ist zweifellos die wahrscheinlichste Bedrohung der Schweiz und das geschieht wohl dann, wenn Putin nach seinem Sieg in der Ukraine gar Nato-Staaten meint angreifen zu müssen. Und so die Nato-Beistandsverpflichtung auslöst.

Gesichert ist: Der Stab um den Chef der Armee, der Nachrichtendienst, zwar auch in Unruhe, sind stets an der Analyse der aktuellen Lage, wie in allen Nato-Staaten, insbesondere im Pentagon in Washington mit seinen hervorragenden Nachrichten-Diensten, wo Tausende Generalstabsoffiziere tagtäglich die Gefahrenlage weltweit analysieren. Und die Schweiz ist  im Austausch der Nachrichten-Lage eingebunden, ob der SVP die internationale Verflechtung passt oder nicht.

Die Frage, ob sich die Schweiz verteidigen kann, ist schwierig zu beantworten. Eine umfassende Aufrüstung aller Waffengattungen, die zu Boden und in der Luft, mit der in der Verteidigung sogenannt «verbunden» erfolgreich gekämpft werden könnte, wie das die SVP wünscht, würde über Jahre hinweg Dutzende Milliarden kosten. Nicht, dass die Schweiz sich das nicht leisten könnte. Nur: Wo aber wäre drastisch zu sparen, in der Sozialpolitik? Schwerlich. Wie hoch müssten die Steuern heraufgesetzt werden? Die Mehrwertsteuer etwa wie in Deutschland,  in Italien auf über 20%? Nicht verwunderlich, dass es mit Ständerat Werner Salzmann ein SVP-Mann ist, der die Möglichkeit einer Wehranleihe in die Diskussion einbringt. Damals, 1936 vor den 2. Weltkrieg, als die Schweizer Armee auch schlecht dastand, brachte eine Wehranleihe 336 Millionen Franken ein. Wäre das Schweizer Volk dazu bereit, motiviert, Anleihen zu zeichnen? Noch sind wir nicht in einer Kriegswirtschaft angekommen. Gott sei Dank.

Eine realistische Antwort auf die Frage «Kann sich die Schweiz verteidigen?» hängt von drei Faktoren ab: 1. Schafft die Schweiz rechtzeitig die notwendige Aufrüstung der Luftverteidigung und ist sie gewappnet gegen Cyber-Angriffe? 2. Findet sie zu einer gesicherten Verteidigungskooperation mit der Nato? Und 3. die wichtigste Frage: Werden unserer Soldaten vom gleichen Freiheitsverteidigungs-Willen beseelt sein, wenn es zum Ernstfall kommt, wie die Vorbilder in der Ukraine?

 

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6 Kommentare

  1. Wer Frieden will, muss nicht den Krieg vorbereiten, sondern seine Verteidigung so aufbauen, dass sich ein Angriff nicht lohnt. Der potentelle Angreifer muss wissen, dass für ihn der Nutzen eines Krieges um ein mehrfaches kleiner ist als der Schaden/die Kosten die ihm erwachsen. Im Klartext:
    wenn die Nato nicht angegriffen werden will, muss sie militärisch stärker sein als Putin (und die vertragliche Beistandspflicht im Falle des Angriffs eines Mitgliedes von der heutigen Jekami-Formel zur automatisch geltenden Verpflichtung machen).
    Wenn jemand mit Putin einen Vertrag aushandeln will, muss er stärker sein als Putin, sonst wird letzterer den Vertrag verletzen, bevor die Tinte der Unterschriften getrocknet ist.
    Die Schweiz als Kleinstaat muss nicht stärker sein als die USA oder das Kolonialreich Russland (mit seinen Kolonien Weissrussland, Tschetschenien, Dagestan, Ossetien, Abchasien, Transnistrien, Burjätien……), aber sie muss militärisch so gut aufgestellt sein, dass die Kosten eines Angriffs in keinem Verhältnis zum Nutzen eines Sieges stehen würden. Sie hat somit noch einiges zu tun.

  2. Faktor 1: Aktuell sind alle Staaten am Aufrüsten, ob die Flugzeuge aus den USA getreu dem Bestelleingang ausgeliefert werden oder allenfalls andere Prioritäten gelten, wird noch zu reden geben. Als Kleinstaat ausserhalb der NATO und dabei sind wir schon beim
    Faktor 2: Vermutlich ist der Krieg bereits vorbei, wenn Bundesrat und Parlament bereit sind, die Resultate der Vernehmlassung zur Annäherung an die NATO zu prüfen.
    Faktor 3: Für die Ukrainer sind die Erfahrungen um einiges näher, ihr Verhältnis zum Nachbarn Russland ist schlecht, sie wissen immer noch, wohin es geht, falls sie diesen Krieg verlieren. Wie weit unsere Enkel dazu bereit sind; eine Beurteilung steht mir nicht zu. Auffallend ist, dass ausgerechnet der Heimatkanton der Walliser Bundesrätin die schlechtesten Rekrutierungszahlen liefert.
    Faktor 4: Ich möchte aber einen weiteren Faktor hinzufügen. Ich gehöre zur Generation, deren Väter im Aktivdienst statt zuhause waren. Diese Generation hat nicht vergessen, wie man um den Frieden bangte, derweil die Fabrikherren nach Zürich eilten, um den Anschluss an Nazi-Deutschland zu planen.
    Aktuell sind es wieder dieselben, die den Feinden der Freiheit applaudieren. Man kennt sie beim Namen: Blocher, Maurer, Glarner, Köppel, Mörgeli, Martullo-Blocher, nur um die Prominentesten zu nennen.

    • Glarner, Köppel, Mörgeli sind für mich keine Referenzen. Was die sagen, ist mir eigentlich egal. Bei den andern 3 muss man etwas genauer hinschauen. Sie äussern sich viel differenzerter und deutlich weniger blöd.

  3. Mir ist das ganze Thema Krieg und Waffengewalt aus menschlicher Sicht und aus logischen Überlegungen völlig unverständlich und zuwider. Seit Jahrhunderten läuft die Chose doch gleich ab: Staatsmänner (Frauen sind immer noch die Ausnahme) wollen mehr Macht und Einfluss, mehr Land, mehr Reichtum und ihre einzig wahre Ideologie als Staatsraison. Das eigene Volk wird entsprechend gepuscht und heute via Internet gezielt manipuliert. Feindbilder oder glorifizierte Altfordere sind immer hilfreich, um das eigene Vorgehen zu begründen und das menschliche Leid, das angerichtet wird, unter den Tisch zu kehren. Die Anderen sind immer die Bösen, die gemachten Fehler werden ständig wiederholt und aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernt kaum jemand etwas dazu zur Ausmerzung dieser vorsintlflutlichen Denkweise.

    Mir scheint, der Mensch ist bis heute nicht fähig, seine Gehirnkapazität zu potentieren. Gemäss der Wissenschaft für Gehirnforschung nutzen wir gerademal 2%! Dafür hat er jetzt Supercomputer geschaffen, die mit künstlicher Intelligenz die menschliche Hirnkapazität längst erfolgreich vervielfacht haben. Also was liegt näher, als die KI zu nutzen, um uns einen gangbaren Weg zu einem friedlichen Miteinander auf Dauer aufzuzeigen? Das Resultat müsste dann nur noch mit menschlichen Attributen, wie Humanität, Empathie, Gemeinschaftssinn, Friedfertigkeit, Demokratiegrundlagen etc. vervollständigt und von «echten» Menschen umgesetzt und angewendet werden. Et voilà, der Weltfrieden ist da! Die Frage ist nur, was machen wir in der Zwischenzeit? Auf jeden Fall nicht so weiter.

  4. Der Sicherheitsexperte Georg Häsler, Journalist und Milizoberst, kommt nach einer breiten Analyse der globalen Bedrohungslage im Zuge einer neuen Weltordnung zum Schluss, dass aktuell für die Schweiz – falls die Ukraine den Krieg verliert – die gefährlichste Entwicklung wäre, wenn daraus eine Fragmentierung Europas mit gegensätzlichen Interessen der Nachbarstaaten erwachsen würde und antiwestliche Parteien in unseren umliegenden Ländern massiv an Einfluss gewännen. Das würde sich noch entscheidend verschärfen, wenn sich die USA gezwungen sähen, die jetzt schon angekratzte Rolle als globaler Ordnungshüter zugunsten einer strategischen Neuausrichtung schwergewichtig nach Asien aufzugeben, wo China mächtig herausfordert und die Taiwanfrage sich zu einem heissen Konflikt entwickeln könnte. Ausserdem birgt die US-Präsidentenwahl selbst ebenfalls unliebsame Überraschungsmomente.

    Unabhängig von einer allenfalls stärkeren Anbindung an die Nato folgert Georg Häsler: «Die Schweiz steht in Zukunft in der Pflicht, einen Beitrag zur konventionellen Abschreckung in Europa zu leisten und gleichzeitig sich selbst zu schützen, um nicht eine Gefahr für andere Länder zu werden» (NZZ, 16.1.2024).

    Aber – wie jetzt zutage tritt -, steht es um die Schweizer Armee nicht zum Besten. Der Chef der Armee, KKdt Thomas Süssli, stellt fest, dass in den kommenden Jahren zahlreiche Waffensysteme ausser Betrieb gestellt werden müssen. Dadurch entstünden sogenannte Fähigkeitslücken, warnt er. Denn aus finanziellen Gründen könne nicht rechtzeitig Ersatz beschafft werden.

    Da sind wir beim Kern des Problems. Eigentlich müssten die eklatanten Sicherheitslücken raschmöglichst geschlossen werden. Das Armeebudget müsste demzufolge in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden. Wegen der angespannten Finanzlage des Bundes haben Bundesrat und Parlament beschlossen, das Ziel, 1 Prozent des BIP der Armee zur Erneuerung zur Verfügung zu stellen, nicht schon auf 2030 festzulegen, sondern auf 2035 hinauszuzögern. Bei den gegenwärtigen Sicherheitsrisiken ist das gewiss keine gute Idee. Denn Risiken haben die Eigenschaft, auf Budgetfragen keine Rücksicht zu nehmen. Nach Einschätzung vieler Experten werden nämlich die kommenden drei bis fünf Jahre die entscheidenden sein.

    Und wie soll das finanziert werden? Das ist die Gretchenfrage. Gängige Vorstellung ist, dass das über Sparmassnahmen über alle Bereiche geschehen müsste. Und rasch wird in der Regel besonders auf die Sozialausgaben abgezielt. Die kommende Abstimmung über die 13. AHV-Rente wird vermutlich aufzeigen, dass diesbezüglich ein Meinungsumschwung in der Schweizer Bevölkerung stattfindet. Zwar hat Friedensdividende, die aus den vergangenen prosperierenden Jahren resultierte, auch in der Schweiz einen ansehnlichen Wohlstand gebracht. Ob allerdings alle Bevölkerungsteile gleichermassen partizipierten, scheint keineswegs mehr ganz klar. Viele Menschen in diesem Lande haben das bestimmte Gefühl, dass es neben vielen Gewinnern auch Verlierer gegeben hat. Ein höchst sensitiver Bereich, der zeigt, dass Sozialpolitik in gewissem Sinne immer auch Sicherheitspolitik ist. Denn der gesellschaftliche Zusammenhang lebt davon, wie fair sich der erzielte Wohlstand auf alle Schichten verteilt.

    Zur Finanzierung der ausgewiesenen Bedürfnisse der Armee muss man sich also mehr einfallen lassen. Die Bandbreite geht von Sondervermögen oder Steuererhöhungen über Wehrsteuer bis zu Wehranleihen u.a.m. In ausserordentlichen Lagen sollten alle denkbaren Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden.

    • Ausgezeichneter Kommentar. Und nie vergessen: Sozialstaat und gute Landesverteidigung (auf der Höhe der Zeit und der Bedrohungslage) bedingen sich gegenseitrig: wenn das ganze Volk murrt, kann das Land nicht effektiv verteidigt werden (1798). Wenn aber Freiheit und Unabhängigkleit weg sind ist auch der Sozialstaat futsch.

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