Verstörungen, die uns beinahe sprachlos machen, gar hilflos zurücklassen, häufen sich ununterbrochen. So die Ereignisse in den USA, wo Donald Trump als erster einmal gewählter US-Präsident zwar verurteilt wurde, aber als Präsidentschaftskandidat der Republikaner ungehindert ein weiteres Mal um die Gunst der Wähler werben kann, gar mit Gewinnaussichten. Es verstört uns auch das, was sich in Russland ereignet, wo Putin unangefochten, gar erstaunlich stark von seiner Bevölkerung unterstützt, einen ungemein brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine ohne Ende führt. Dies, obwohl er als Kriegsverbrecher auf der Fahndungsliste des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag steht. Das lässt ihn mehr als kalt, ist er doch erst wieder in seinem Amt  bestätigt worden.

Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu blüht das gleiche, weil er bei seinem Vernichtungskrieg gegen die Hamas die Bevölkerung im Gazastreifen zu wenig schütze, sie gar verhungern lasse. Den wichtigsten drei Hamas-Führen droht dasselbe, weil sie am 7. Oktober 2023 den bestialischen Überfall auf die israelische Bevölkerung  befohlen und deshalb zu verantworten haben. Der Internationale Strafgerichtshof sendet mit diesen Anträgen auf Haftbefehle gegen Israels Premier Beniamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Joawe Galant sowie gegen die drei wichtigsten Hamas-Führer zweifellos ein ganz wichtiges, ein starkes Signal aus. Die Anträge lösten nicht nur heftigste Reaktionen in Israel aus, sondern auch in der arabischen Welt. Gar auf völliges Unverständnis in Israel und in westlichen Ländern stiess, dass Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, die Anträge am gleichen Tag veröffentlichte und damit Israels Vergeltungskrieg auf den ersten Blick gleichsetzte mit dem Überfall der Hamas auf unschuldige israelische Zivilisten, obwohl die Anträge von völlig unterschiedlichen Handlungen, eben Verbrechen ausgehen. Bei den Israelis, weil sie nicht nur Hamas-Terroristen vernichten, sondern dabei insbesondere bei Luft- und Bombenangriffen auch sehr viele Zivilisten, Kinder Frauen, Männer, töten. Bei den Hamas, weil sie am 7. Oktober blindwütig wehrlose Kinder, Frauen und Männer massakrierten, Babys die Bäuche aufschlitzten, Frauen vergewaltigten, ihnen die Brüste abschnitten und über 240 Geiseln nahmen und immer noch gegen 150 von ihnen in ihrer Gewalt haben, wenn sie alle noch leben. Wir wissen es nicht. Und dass sie weiterhin die Bevölkerung im Gaza-Streifen als Schutz-Schilder missbrauchen. Immerhin: Auf Initiative der USA gelangt wieder einmal etwas Bewegung in die starren Fronten. Vielleicht ist der neue diplomatische Vorstoss  sogar erfolgreich. Wer wünscht es nicht.

Derweil wählt Indien ein neues Parlament. 20% Prozent der Kandidierenden haben einen kriminellen Hintergrund. Europa wählt. Die deutsche AfD setzte an die Spitze ihrer Kandidatenliste zwei Rechtsradikale, die in Verdacht stehen, mit Russland und China zu kooperieren, gar geheimdienstlich für sie tätig zu sein und von den beiden Staaten dafür auf seltsamen Wegen finanziert worden seien. Wird die Politik immer dreister?

Immerhin: Marine Le Pen, die französische Hoffnung der Rechten, setzte die deutsche AfD im europäischen Parlament in ihrer Fraktion vor die Tür und nähert sich damit der politischen Mitte an. Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin der postfaschistischen Fratelli d’ Italia, gibt sich europäisch, um nicht der Gelder aus Brüssel verlustig zu werden. Sie fraternisiert mit Ursula von der Leyen, welche als Kommissionspräsidentin wiedergewählt werden will. Und noch mehr: Meloni strebt nach französischem Vorbild ein vom Volk gewähltes Staatspräsidium an. Sie als Staatspräsidentin über Jahre. Und so stellt sich unweigerlich die Frage: Wird Europa bald von einem Frauen-Triumvirat regiert, von Marine Le Pen,  Giorgia Meloni und von Ursula von der Leyen als ein eigenes Zweckbündnis zwischen drei mächtigen Politikerinnen, wie vor langer Zeit als Julius Cäsar, Pompeius und Crassus die Verfassung der römischen Republik umgingen, um inoffiziell ihre eigenen politischen Interessen durchzusetzen? Noch ist es nicht so weit. Gewählt wird am nächsten Sonntag. Und es wird sich zeigen, wie weit Europa nach rechts rutscht.

Emmanuel Macron jedenfalls wird noch bis im Mai 2027 regieren, also noch drei Jahre. Er ist es, der jetzt zunehmend den Takt angibt. Er hat als erster die Ukraine ermächtigt, Russland mit europäischen Waffen anzugreifen, um Putins Machtanspruch, ein Eurasien von Asien bis an den Atlantik zu schaffen, zunichtezumachen. Er ist es, der warnt, dass Europa sterben kann, wenn es sich in der Allianz mit den USA nicht gegen Putin stellt. Und er ist es, der als erster nicht ausschliesst, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden, um Putin definitiv zu stoppen. Am 15. und 16. Juni wird auf dem Bürgenstock Geschichte geschrieben. Das vornehme Ziel, einen Frieden zu schliessen, wird nicht erreicht werden, weil Russland schon gar nicht eingeladen ist. Es wird aber das Signal vom Bürgerstock ausgehen, dass es keinem Staat erlaubt ist, Grenzen mit Gewalt zu verändern. Und dass es Putin wirklich nicht erlaubt ist, sein Eurasien mit Staatsterror zu schaffen.

Es ist nicht auszuschliessen, dass nicht nur US-Aussenminister Antony Blinken, sondern auch Joe Biden auf dem Bürgenstock erscheinen wird. Und dass Joe Biden auch die nächsten vier Jahre die USA umsichtig und in einem guten Verhältnis mit Europa wird regieren können, ist nach dem Urteil gegen seinen Konkurrenten Trump wieder etwas aussichtsreicher geworden. Das verstörende Bild, welches uns die USA zurzeit bieten, könnte sich etwas aufhellen, vernünftiger, weniger aufgeregt, weniger gespalten erscheinen. Und das Duo Biden/ Macron und im Schlepptau der deutsche Bundeskanzler Scholz könnte zudem beitragen, was wir so sehnlichst wünschen: Frieden und ein normales Verhältnis zu einem gezähmten, dafür demokratischen Russland.