Russland nimmt Rache an der Ukraine, weil sie mit der Aktion „Spinnennetz“ kriegslistig schwere Bomber tief in Putins Reich ausschaltete und damit seinen Geheimdienst weltweit blamierte. Israel bestraft den Iran mit einem gewaltigen Luftangriff, schaltet mit einer beispiellosen Geheimdienstaktion die Generalität des Landes aus, weil die Mullahs in Teheran die Hamas, die Hisbollah, die Hutis in Jemen, die Terrororganisationen im Nahen Osten, massiv unterstützen. Welche immer wieder auf Befehl Teherans mit Raketen und Drohnen Israel angreifen. Iran reichert derweil unaufhaltsam Uran an, um definitiv neben Israel Nuklearmacht, damit die bestimmende Kraft im Nahen Osten zu werden.

Israels Premier Benjamin Netanyahu reagierte ultimativ. Er verfolgt mit dem massiven Schlag ein Ziel, nicht nur Iran, die Nuklearaufrüstung, sondern auch das ganze terroristische, iranische Netzwerk um den Gottesstaat endgültig zu zerschlagen, zumindest die Führungsstrukturen zu vernichten. Die Israelis versuchen damit aber auch von ihrem Vernichtungskrieg gegen die Hamas im Gazastreifen  abzulenken. Sie treiben wissentlich die Bevölkerung in den Hungertod.

Nicht genug: Weltweit sind 122 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Elend und Hunger. Als Folge davon dreht und dreht sich die Rüstungsspirale weltweit nach oben, unaufhaltsam. Milliarden um Milliarden. Noch vor zwei Monaten schien sich die Forderung der USA an alle andern Nato-Staaten bei rund 2% des Bruttosozialproduktes BIP einzupendeln. Seit etwa drei Wochen verfestigt sich die Zahl bei sage und schreibe 5%. Und um die Zahl etwas zu relativieren und für die Menschen etwas verdaulicher, verträglicher zu machen, wird insbesondere in Deutschland von Sicherheitspolitikerinnen und -politikern von 3.5% für Rüstungsgüter und 1,5% für Infrastruktur geredet. Von Strassen, Brücken, Flugplätzen, die saniert, neu erstellt werden sollen, auf denen in Zukunft Panzer, Panzer-Haubitzen, Mehrfach-Raketenwerfer, gepanzerte Luftabwehr-Kanonen transportiert und in Stellung gebracht werden können.

Da nimmt sich die Schweiz auch in dieser Hinsicht wie eine Insel aus, noch. Bis jetzt sind es 0,8% des BIP, welche in die Armee fliessen. Die Sicherheitspolitiker der bürgerlichen Parteien sind seid einen Jahr alarmiert. Das Parlament hat deshalb im Dezember 2024 eine Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Armee 2025–2028 um 4 Milliarden auf 29,8 Milliarden Franken erhöht. Das sind rund 7,5 Milliarden Franken auf ein Jahr umgelegt. Damit will Bundesbern bis 2032 die Militärausgaben auf 1% des Bruttoinlandprodukts erhöhen. Irgendwie ahnen eidgenössische Sicherheitspolitiker, dass das zu wenig sein könnte.

Nicht überraschend beantragte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates eine zusätzliche Milliarde für Munition, damit die bereits bestellten Systeme zur Luftverteidigung dannzumal auch kampfbereit eingesetzt werden können. Sie begründete dies mit den langen Lieferfristen von mehr als fünf Jahren. Tatsächlich: Nur mit der entsprechenden Munition könne die Luftverteidigung funktionieren. Die Finanzkommission war dagegen, beantragte die Ablehnung: «Damit würde die Armee mehr finanzielle Verpflichtungen eingehen, als aus dem Budget bezahlt werden können», so die Begründung. Das hiesse, dass später keine neuen Rüstungsprogramme bewilligt werden könnten. Die Finanzkommission obsiegte mit 97 zu 77 Stimmen bei 19 Enthaltungen. Budgetkonformität vor Sicherheit.

Und nun? Es stellen sich zentrale Fragen. Können wir es uns in dieser weltpolitischen Lage eine halbwegs ausgerüstete Armee leisten? Vor allem dann, wenn sich die USA definitiv aus Europa verabschieden, wenn rund um uns, auf Geheiss Trumps, dreimal, fünfmal mehr für die Armeen ausgegeben wird, um Europa und damit die Schweiz zu schützen. Wie reagieren wir, wenn Europa mit Grossbritannien zusammen an uns gleiche Forderungen stellt, wie das die USA mit Europa tun? Statt 1% gar 3-5% des BIP, statt 7,5 gegen 22, gar 37 Milliarden, gegen 50% des Staatsbudgets. Unheimlich, dennoch nicht ganz von der Hand zu weisen.

Da sind die Bürgerlichen, insbesondere die SVP gefordert. Sie will eine unabhängige, neutrale Schweiz. Dazu gibt es zwei  Varianten: Die Schweiz rüstet auf, setzt sich in die Lage, sich völlig selbst zu verteidigen. Dazu müsste die aktuelle Verteidigungsstrategie völlig neu konzipiert werden. Es wäre von der Ukraine zu lernen. Statt den 36 F35 Kampfjets zu kaufen, die sich in eine europäische Verteidigung integrieren lassen, wäre eine grosse Anzahl Drohnen zu beschaffen und einen Iron Dom, ein eisernes Dach, wie Israel es hat, einzurichten. Beides wäre für rund 2% des BIP wohl zu haben. Oder aber, die Schweiz leistet sich eine Armee der verbundenen Waffen, zu Boden mit schweren Panzern und gepanzerter Artillerie, Raketenwerfern und in der Luft mit den F 35 sowie mit der modernsten Luftabwehr. Kosten: gegen 3.5% des BIP, wie das die US-Amerikaner sehen.

Und die Alternative? Das wäre eine mit der Nato-kompatible Variante, die sich in eine kommende europäische Verteidigungsstrategie eingliedert. Oder zu guter Letzt. Wir werden das Liechtenstein Europas, verzichten auf eine Armee. Lassen uns von Europa, wie sich Liechtenstein von der Schweiz und Europa verteidigen. Setzen ganz auf die Neutralität und bieten uns als Nation der Friedenstifter an. Auf eines werden wir aber nie verzichten können: auf einen funktionstüchtigen Geheimdienst. Der muss aber verlässlich sein und auch liefern, sonst wird er vom Austausch geheimer Informationen zwischen den westlichen Geheimdiensten inklusiv dem israelischen Mossad schlicht aussen vor gelassen.

Fazit: eine grundlegende Analyse der Bedrohungslage und die darauf basierende Verteidigungsstrategie tut Not. Die sich daraus ergebende Aufrüstung muss stets der Entwicklung der Bedrohungslage angepasst werden können. Ein anspruchsvoller Prozess. Ein Ausspielen zwischen der sicherheitspolitischen notwendigen Aufrüstung und den eigens gewählten finanzpolitischen Grenzen geht letztlich zu lasten der Sicherheit. Und das in einem Land, das mit einer Staatsverschuldung von 32% gemessen am BIP weit besser dasteht als Deutschland mit 65, als die USA mit 135%, als Japan gar mit 261%. Das ist nicht nur in Brüssel, Berlin, Paris, Warschau, London und in Tokio, sondern auch in Washington bekannt, insbesondere in der Administration Trumps. Die USA, aber zuerst wohl auch Europa werden die Schweiz zu gegebener Zeit daran erinnern und den Druck auf Bundesbern massiv erhöhen.