Wir stimmen am 8. März über die SRG-Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug!» ab. Diese verlangt die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren für Haushalte von derzeit 335 auf 200 Franken. Die Seniorweb-Redaktion spricht sich gegen eine Annahme der Initiative aus.
Die Initianten von «200 Franken sind genug!» argumentieren, es brauche eine Entlastung der Haushalte in Zeiten steigender Krankenkassenprämien und Mieten. Schweizerinnen und Schweizer zahlten heute die weltweit höchsten Radio- und TV-Gebühren. Entlastet werden sollten namentlich junge Menschen, die Medienangebote finanzieren müssten, die sie nicht konsumierten. Diesen erscheine ein umfassend finanzierter, breit aufgestellter Service public nicht mehr zeitgemäss. Die SRG solle sich stärker auf einen klar definierten Kernauftrag konzentrieren, statt ein sehr breites Unterhaltungs- und Onlineangebot bereitzustellen. Vorgeworfen wird der SRG auch eine politisch linke Schlagseite oder eine zu starke Meinungsprägung. Eine Reduktion der Mittel würde die mediale Machtkonzentration verringern und die Vielfalt an Perspektiven erhöhen, indem private und alternative Anbieter relativ gestärkt würden.
Grundversorgung gefährdet
Aus Sicht unserer Redaktion hätte eine Annahme dieser Initiative jedoch weitreichende negative Folgen für Medienvielfalt, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, weshalb sie aus verschiedenen Gründen abzulehnen ist.
Die SRG erfüllt einen verfassungsmässigen Auftrag: Sie stellt eine unabhängige Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung in allen Landesteilen und in allen vier Sprachregionen sicher. Gerade in einem föderalistischen und mehrsprachigen Land wie der Schweiz ist diese Aufgabe zentral. Eine Halbierung der finanziellen Mittel würde zwangsläufig zu massiven Einsparungen führen – bei regionalen Redaktionen, bei Kulturformaten, bei Hintergrundsendungen und bei Angeboten für Minderheitensprachen wie Rätoromanisch. Private Anbieter könnten diese Leistungen weder im gleichen Umfang noch flächendeckend übernehmen, da sie stärker auf Werbeeinnahmen und Rentabilität angewiesen sind.
Hervorzuheben ist vorab die demokratische Funktion der SRG. Sie investiert erhebliche Ressourcen in Hintergrundberichte, Diskussionssendungen, Faktenchecks und investigative Recherchen. Eine deutliche Budgetkürzung würde genau diese aufwändigen journalistischen Leistungen gefährden. Es ist illusorisch zu glauben, eine Schwächung des Service public würde zu einer Stärkung privater Anbieter führen. Vielmehr würden internationale Plattformen und Tech-Konzerne wie Streamingdienste oder soziale Netzwerke davon profitieren und noch stärker dominieren. Diese Akteure produzieren in der Regel keine lokal verankerten Informationsangebote und unterstehen nicht denselben publizistischen Standards.
Wirtschaftlich nicht folgenlos
Wichtig ist ferner die kulturelle Identität. Die SRG fördert Schweizer Musik, zeigt einheimische Filme, überträgt kulturelle Veranstaltungen, berichtet über regionale Traditionen und nationale Sportereignisse. Sie schafft einen gemeinsamen medialen Raum, in dem sich Menschen aus unterschiedlichen Sprach- und Kulturregionen wiederfinden können. Auch wirtschaftlich ist die Initiative nicht folgenlos, denn die SRG ist eine bedeutende Auftraggeberin für die Schweizer Film-, Musik- und Produktionsbranche. Viele Dokumentarfilme, Serien, kulturelle Projekte oder Sportübertragungen entstehen in Zusammenarbeit mit unabhängigen Produktionsfirmen im Inland. Eine Halbierung des Budgets würde nicht nur interne Stellen abbauen, sondern auch zahlreiche externe Arbeitsplätze gefährden.
Es gibt keine klaren Belege dafür, dass die SRG systematisch parteipolitisch einseitig berichtet. Gemäss mehrerer Studien zeigen Inhaltsanalysen zur politischen Berichterstattung, dass die SRG im Durchschnitt eine breite Parteienvielfalt abbildet und ausgewogen berichtet. Die Frage nach einer politischen Schlagseite ist demnach weniger eine empirisch eindeutig beantwortbare Tatsache als vielmehr stark von politischer Perspektive geprägt.
Zusammengefasst sprechen vor allem der Schutz der sprachregionalen Vielfalt, die Sicherung unabhängiger Information, die Stabilität des Medienstandorts Schweiz und der gesellschaftliche Zusammenhalt gegen eine Annahme der SRG-Halbierungsinitiative. Übrigens: Die SRG ist schon dabei, sich schlanker aufzustellen. Sie muss bis 2029 rund 270 Millionen Franken einsparen. Und der Bundesrat will die Medienabgabe von 335 auf 300 Franken reduzieren und weitere Unternehmen von der Abgabe ausnehmen. Also Grund genug, die Halbierungsinitative abzulehnen.
Die Initiative der SVP sollte man nicht ernst nehmen. Man kennts ja, diese Partei will sich beim «Volk» wieder einmal anbiedern und bringt Argumente, die einer genaueren Prüfung nicht standhalten. Auf Kosten eines seriösen und vielfältigen Service Public für alle und mit einem klaren gesetzlichen Auftrag zu sparen, ist einfach nur dumm und schwächt langfristig unsere freiheitliche Demokratie.
Allerdings sollte m.E. die SRF dringend über die Bücher, was die Programmvielfalt betrifft und die Gelder gerechter verteilen. Laut gesetzlichem Auftrag muss die SRF auch die Interessen von Minderheiten und Nischenprodukte in ihrer Programmgestaltung berücksichtigen. Was wir jedoch fast täglich zu sehen bekommen sind vor allem Sportsendungen, Krimis, Quizsendungen und eine zu einseitige Berichterstattung (USA/Trump, Kriegsschauplätze, Sport, Grossanlässe, Werbung zum abwinken).
Ab 20 Uhr bin ich deshalb immer öfter bei den Deutschen TV-Sendern. Obwohl unsere Nachbarn weniger für das öffentlich Rechtliche Radio und TV bezahlen als wir, ist die Vielfalt der Programme deutlich grösser und die Berichterstattung für das Landesinnere differenzierter und sie beinhaltet auch die News der EU und weltweit, was unserer Schweizerischen Sichtweise nur gut tun würde.