Die direkte Demokratie in Ehren. Sie ist nicht ohne Fehler, nicht ohne Fehlanreize. Einer der Gründe dafür ist das Fehlen der Gesetzesinitiative im Werkzeugkasten der direktdemokratischen Volksrechte. Weil die Gesetzesinitiative fehlt, wird jedes Volksbegehren gezwungenermassen auf Verfassungsstufe gehoben. So die 200-Franken-SRG-Initiative, so die 10-Millionen-Initiative – beide von der SVP. Um nur die aktuellen Beispiele zu nennen.

Zwar hat jede Initiative, bevor sie die notwendigen Unterschriften sammeln darf, eine Vorprüfung bei der Bundeskanzlei zu bestehen. Im Zweifelsfall jedoch ist die Bundeskanzlei mehr als tolerant. Der Grund: Volksinitiativen umweht ein mythisches Flair; sie sind deshalb beinahe heilig – eben direktdemokratisch, wie auch immer sie formuliert sind.

Nach der Abstimmung vom 3. März, als die 200-Franken-SRG-Initiative mit 62 Prozent Nein deutlich abgelehnt wurde, fragte ich hier: Strapazieren wir nicht unsere direkte Demokratie mit Initiativen, die eigentlich nicht verfassungskonform sind? Erinnern wir uns: Die Initianten wollten in der
Bundesverfassung die Höhe der wesentlichen Einnahmen der SRG verankern – mit dem Ziel, sie damit an den Rand ihrer Existenz zu bringen oder sie zumindest auf ein Mittelmass zu trimmen. Das Stimmvolk liess sich nicht beirren.

Die Blocher-Partei lernt von Abstimmung zu Abstimmung. Erinnern wir uns: Am 9. Februar 2014 nahmen Volk und Stände die SVP-Masseneinwanderungs-Initiative ganz knapp mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen und 12,5 Ständen an. Schon am Abstimmungssonntag war klar, dass nach eidgenössischen Usanzen ein solch knapper Entscheid über diesen «Schweizer Brexit», der auch die Änderung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU sowie die Kündigung der Personenfreizügigkeit vorsah, nicht vollständig umgesetzt würde.

Die SVP liess nicht locker. Sie lancierte deshalb 2018 die Begrenzungsinitiative, um erneut die Personenfreizügigkeit zu beenden, was allerdings auch den Wegfall der Bilateralen I sowie der Abkommen von Schengen und Dublin zur Folge gehabt hätte. Das Volk verwarf diese Folgeinitiative im September 2020 mit 62 Prozent Nein-Stimmen recht deutlich.

Die 10-Millionen-Initiative der SVP, über die wir am 14. Juni abstimmen, ist nun folgerichtig äusserst raffiniert formuliert worden. Die SVP versucht damit, ihr eigentliches Ziel – die Migration markant einzudämmen – indirekt zu erreichen, und gefährdet damit nicht nur den Wohlstand, sondern auch das einvernehmliche Verhältnis zur EU. Sie bezeichnet ihr Volksbegehren gar als «Nachhaltigkeitsinitiative», um das eigentliche Ziel zu kaschieren.

Dabei benutzt sie einen Ausdruck, der ursprünglich aus der Umweltpolitik stammt und auf Hans Carl von Carlowitz zurückgeht, der bereits 1713 von einer «nachhaltenden Nutzung» der Wälder schrieb. Wälder also, die nicht nur genutzt, sondern auch immer wieder erneuert werden müssten. Heute findet der Begriff Nachhaltigkeit seine konkreteste Umsetzung bei den erneuerbaren Energien. Gelinde gesagt: nicht gerade das Kernthema der SVP.

In letzter Konsequenz müsste, sofern die Initiative angenommen würde, die Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Prominente Befürworter wie Marcel Dettling, SVP-Präsident, und Heidy Z’graggen, Mitte-Ständerätin aus Uri, liessen in NZZ-Publikationen durchblicken, dass sie schon wüssten, wie sie dennoch ausländische Arbeitskräfte in ihre Kantone holen könnten, falls die Initiative angenommen würde. Eigennutz.

Bild KI generiert

Grossbritannien sollte uns Warnung genug sein. Lange sahen Schweizer EU-Gegner den Brexit als Vorbild für die Schweiz. Nun ist es umgekehrt: Grossbritannien möchte sich nach Schweizer Vorbild wieder der EU annähern. Doch Brüssel zeigt den Briten zumindest vorerst die kalte Schulter.

Die 10-Millionen-Initiative würde auch uns auf einen jahrelangen Umweg schicken. Bewahren wir uns davor. Auch davor, was  herumgeistert: die vom streitbaren Ökonomen Prof. Reiner Eichenberger (65) lancierte und vom Ausserrhoder Ständeherr Andrea Caroni (46) aufgegriffene sogenannte «Singapur-Lösung» nämlich. Der asiatische Stadt-und Inselstaat verlangt von Arbeitgebern, welche ausländische Arbeitskräfte anheuern und ins Land bringen, in den ersten drei Jahren eine Abgabe von nahezu 5’000 Franken jährlich. Mit einer solchen oder ähnlichen Abgabe würde die Schweiz tatsächlich zu einem isolierten «Inselstaat» inmitten von Europa. Und nicht zu vergssen ist, dass aus der EU, insbesondere aus Deutschland, sehr gut ausgebildete Fachkräfte (Aerzte, Bankfachfrauen, Wissenschaftler, Professorinnen, Pflegende, Techniker) einwandern, deren Ausbildung uns nichts kostete.

Allein schon die angekündigte Forderung der EU, die Schweiz müsse künftig für Grenzgänger, welche arbeitslos würden, künftig allein aufkommen, muss uns hellwach machen. Brüssel achtet aufmerksam darauf, dass wir nicht nur von den 450’000 Grenzgängern, die zu unserem Wohlstand beitragen, profitieren, sondern uns auch an den Schattenseiten beteiligen, die unsere vorteilhafte Lage mitten in Europa mit sich bringt. Stellen wir uns vor, wir  müssten auf diese Arbeitskräfte verzichten oder ihnen und ihren Familien Wohnraum in der Schweiz zur Verfügung stellen. Die 10 Million-Schweiz wäre bereits Realität.

Was ist  zu tun? Wir müssen uns am 14. Juni nicht nur von Emotionen leiten lassen, sondern uns grundsätzlicher mit unserer Lage befassen. Und vor allem: Eine vorauseilende Begrenzung der Bevölkerungszahl schränkt die so notwendige Dynamik und Innovationskraft unnötig ein. Und die SVP könnte in einem vierten Anlauf endlich transparente, durchdachte Einwanderungsideen lancieren. Ideen, die nicht vage formuliert sind und die Schweiz nicht über Jahrzehnte hinaus in Europa isolieren würden. Gerade jetzt, in dieser weltpolitisch so angespannten und unsicheren Zeit.