… und deshalb die drängenden Probleme des Landes nicht löst, müsste der Aufschrei in der Öffentlichkeit – und insbesondere in den Medien – eigentlich gewaltig sein. Er müsste das ganze Land erfassen.

Zufallsentscheid an Zufallsentscheid. Massive Druckversuche, schamlose Lobbyarbeit auf offener Bühne, direkt vorne im Nationalratssaal. Ein Bundesrat, der eine vermeintliche Niederlage nicht akzeptieren kann und seinen Charme spielen lässt, bis die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro (65) Albert Röstis (58) Herzensanliegen erliegt und bei neuen Atomkraftwerken in seinem Sinne stimmt. Eine Fraktion, die SVP, setzt vor aller Augen ihr «Gastmitglied», den Genfer Nationalrat Daniel Sormanni (76) vom Mouvement Citoyens Genevois, derart unter Druck, dass dieser sich nach seinem widerwilligen Einlenken sogar beim Nationalratspräsidenten beschwert.

Ähnlich verhielt es sich bei Ständerat Andrea Caroni (46). Im Vorfeld der Beratungen über das neue Vertragspaket mit der EU wollte er ein doppeltes Mehr von Volk und Ständen in der Verfassung verankern und löste damit heftige Kontroversen aus. Die Staatspolitische Kommission folgte ihm zunächst. Doch dem Ständerat wurde die Sache zu heiss. Die kleine Kammer wählte den einfachsten Weg: Sie vertagte Debatte und Entscheid auf die Herbstsession. Nicht zu entscheiden ist schliesslich auch eine Form des Entscheidens.

Aufregung im Nationalrats-Saal. Bild KI generiert.

Nicht anders verlief die Debatte um die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Wieder reihten sich Zufallsentscheide aneinander. Dabei spielte sich ein Machtkampf ab, der kaum schlechter hätte enden können. Selbst der Kompromiss der Einigungskonferenz hielt den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten zum Trotz im Nationalrat nicht stand. Die grosse Kammer strich die vorgesehenen zusätzlichen Lohnbeiträge von je 0,2 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus der Vorlage und beliess lediglich die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent – immerhin dauerhaft und nicht nur befristet. Auch wenn Volk und Stände der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 % zustimmen werden, ist die 13. AHV-Rente lediglich zu gut 30 Prozent finanziert. Und ob diese Mehrwertsteuererhöhung die notwendige Hürde von Volks- und Ständemehr überspringt, ist völlig offen. Schon deshalb ist der Entscheid des Nationalrats unverantwortlich.

Der Auftrag des Souveräns, der höchsten Instanz unseres direktdemokratischen Staates, war und bleibt eindeutig: die vollständige Finanzierung der 13. AHV-Rente.

FDP, SVP und GLP stören sich jedoch seit Langem an einem Grundprinzip der AHV: der Solidarität zwischen den Einkommensschichten. Was frühere Generationen als tragfähige Solidarlösung geschaffen haben, versuchen sie, Schritt für Schritt abzubauen. Und zunehmend gelingt ihnen das, auch wenn ihre Siege im Parlament – wie gerade jetzt – oft nur hauchdünn ausfallen. Solch knappe Mehrheiten schaffen in einer direkten Demokratie selten dauerhafte Legitimität.

Zur Erinnerung: Die AHV kennt eine Obergrenze bei der Rentenberechnung. Massgebend ist derzeit ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 90’720 Franken. Einkommen oberhalb dieser Grenze unterliegen weiterhin den obligatorischen Lohnbeiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, führen aber nicht zu höheren Renten. Genau darin liegt ein zentrales Element der Solidarität unseres Sozialwerks.

Der Aufschrei bei alle dem bleibt aus. Haben wir uns bereits daran gewöhnt? Oder drängen die aktuellen Kriege unsere lösbaren «Luxusprobleme» schlicht in den Hintergrund.

Auf jeden Fall: All dies verheisst nichts Gutes für die umfassende AHV-Reform, die unausweichlich bevorsteht. Die AHV ist das beliebteste Sozialwerk der Schweiz. Umso mehr gilt es, wachsam zu bleiben. Hüten wir uns vor dem Zugriff jener, die das Solidaritätsprinzip aushöhlen wollen. Und wählen wir künftig Frauen und Männer ins Parlament, die kompromissfähig sind und das Gemeinwohl über ihre Partikularinteressen stellen.