Unter den drei Genannten schien Friedrich Merz ein Hoffnungsträger zu sein. Nun beginnt er sich zunehmend selbst in Frage zu stellen. Doch weit schwerer wiegt immer noch, dass Donald Trump im Weissen Haus residiert: ein unberechenbarer Mann, der den Klimawandel selbst während dieser Hitzeperiode kategorisch leugnet, obwohl die Welt zu brennen beginnt. Gegen den Iran hat er einen Krieg angezettelt, aus dem er keinen Ausweg findet – und damit die Weltwirtschaft massiv beschädigt. Ebenso schwer wiegt, dass Putin mit Waffengewalt unnachgiebig nach Europa drängt. Er will die Ukraine in die Knie zwingen, den souveränen Staat zerschlagen und dessen Territorium Russland einverleiben. In Deutschland regiert mit Friedrich Merz seit gut einem Jahr ein Mann, der gemeinsam mit Emmanuel Macron und dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham Trump und Putin Paroli bieten sollte. Aussenpolitisch hat Merz zwar Profil gewonnen, innenpolitisch zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist. Das ist dramatisch – und kann uns als Nachbarland nicht kaltlassen.

Seit seinem Einstieg in die Politik im Jahr 1989 hatte Merz stets ein Ziel vor Augen: das Kanzleramt. Bereits 2000 schuf er die nötige Ausgangslage für den Sprung an die Staatsspitze. Er wurde Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit Oppositionsführer. Doch eine Frau sass ihm hartnäckig im Nacken: Angela Merkel, Parteivorsitzende und Nachfolgerin Helmut Kohls an der Spitze der CDU. Bei der Bundestagswahl 2002 verpasste sie den Regierungswechsel nur knapp. Gerhard Schröder konnte sie und die CDU/CSU gerade noch einmal vom Kanzleramt fernhalten. Merkel witterte Morgenluft, beanspruchte den Fraktionsvorsitz und damit die künftige Kanzlerkandidatur für sich. Merz hatte das Nachsehen und verschwand in der zweiten Reihe. 2009 beendete er seine «Leidenszeit» unter Merkel und kehrte der Politik den Rücken. Er etablierte sich als Wirtschaftsanwalt, wurde vermögend und war zuletzt Verwaltungsratspräsident der deutschen Niederlassung der international tätigen US-Investmentgesellschaft BlackRock. Nach Merkels 16-jähriger Kanzlerschaft sehnte sich die CDU nach einem Konservativen, nach einem Mann aus der Wirtschaft. Merz’ Stern ging noch einmal auf. Als wiederauferstandener Oppositionspolitiker griff er SPD-Kanzler Olaf Scholz scharf an: «Die Schuhe eines Bundeskanzlers sind für Sie viel zu gross.» Die CDU-Fraktion jubelte ihm zu: Auf diesen glänzenden Redner hatte sie gewartet.

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Und nun? Merz hat zu viel versprochen und viel zu wenig gehalten. Die AfD wollte er halbieren und erreichte das Gegenteil. Die «gesichert rechtsextreme Partei AfD» führt mit 27,4 % vor Merz` CDU/CSU mit 21,8% der Befragten. Bedeutsamer ist noch, dass seiner grossen Selbstgewissheit zu wenig soziale Kompetenz gegenübersteht, um eine Koalitionsregierung erfolgreich zu führen. Woher sollte diese Erfahrung auch kommen? Zuvor trug Merz nie Regierungsverantwortung. Ebenso wenig musste er je ein breit zusammengesetztes, heterogenes Team führen und auf eine gemeinsame Linie bringen. Seine Umfragewerte sind, wie aufgeführt, ungewöhnlich tief im Keller Die aktuelle Regierungsumbildung endete im Desaster, anstatt einen Aufbruch auszulösen. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt ein neues Parlament. In den entsprechenden Umfragen liegt die AfD mit rund 41 Prozent weit vor der CDU. Es droht ein politisches Wetterleuchten der Sonderklasse. Wollen die demokratischen Kräfte eine AfD-Alleinregierung verhindern, müssen sie jetzt handeln.

Wenn Merz die miserable Ausgangslage erfassen und aufrichtig ernst nehmen würde, müsste er sich ein Herz fassen und seinen Abgang jetzt einleiten – nicht erst nach verlorenen Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern, wie dies beispielsweise das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» vermerkte. Damit würde er der CDU/CSU und der Koalitionsregierung mit der SPD die Chance auf einen Neuanfang eröffnen. Er könnte die politische Bühne als Staatsmann mit grossem Verantwortungsbewusstsein verlassen. Mit Hendrik Wüst (51), dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, stünde ein möglicher Nachfolger bereit, der bereits über Regierungserfahrung verfügt. Merz müsste ihn dazu bewegen, diese Verantwortung zu übernehmen.

Merz müsste dabei auch eine Ironie der Geschichte bedenken: Bereits 1932, noch vor Adolf Hitlers Machtübernahme in Deutschland, ging die NSDAP bei vorgezogenen Neuwahlen in Sachsen-Anhalt als stärkste Kraft hervor. Sachsen-Anhalt wurde damit zum ersten Land mit einer nationalsozialistischen Regierung. An ihrer Spitze stand das SS-Mitglied Alfred Freyberg (1892–1945) als Ministerpräsident. Die AfD ist zwar nicht mit der NSDAP gleichzusetzen. Ihr Landesverband in Sachsen-Anhalt wird vom dortigen Verfassungsschutz jedoch als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft.

Tröstlich ist, dass im demokratisch verfassten Deutschland – anders als in Russland – politisches Handeln möglich ist, um eine Machtübernahme demokratiefeindlicher Kräfte zu verhindern. Dafür braucht es Glaubwürdigkeit und mutiges Handeln.

In den USA könnten die Zwischenwahlen im November 2026 Trump einen Dämpfer versetzen und seinen Handlungsspielraum begrenzen. Der Ukraine ist zu wünschen, dass Trump sich ihr annähert und endgültig von Putin abrückt. Mit der grossen Mehrheit der iranischen Bevölkerung bleibt zu hoffen, dass sie im Kampf gegen das grausame Regime ihre stille, aber nachhaltige Kraft bewahrt. Und wir sind aufgerufen, sie angemessen zu unterstützen, ohne sie zusätzlich zu gefährden.