Der Schweizerische Seniorenrat SSR kritisiert den ständerätlichen Beschluss zur Einführung von Überbrückungsleitungen für ältere ausgesteuerte Arbeitslose. Diese Kürzung der Überbrückungsleistungen sei unhaltbar. Der SSR erwartet vom Nationalrat Korrekturen im Sinne des Bundesratsvorschlages.
Der Bundesrat wollte ausgesteuerten Arbeitslosen ab dem 60. Altersjahr bis zur ordentlichen Pensionierung den Gang zur Sozialhilfe ersparen. Dies allerdings nur unter gewissen Voraussetzungen und zur Vermeidung von Altersarmut. Ausgesteuerte ältere Arbeitslose sollen dank der Übergangsleistungen ihre Altersguthaben der 2. und 3. Säule nicht mehr antasten müssen, bevor sie Unterstützung bekommen.
Der Ständerat stimmte dieser Idee zwar zu. Aber er hat diese »Notrente» massiv zurückgestutzt. Der Bundesrat hatte Überbrückungsleistungen vorgeschlagen, die zwar nach dem System der Ergänzungsleistungen berechnet, aber grosszügiger bemessen sind. Der Ständerat hat jedoch die Höhe dieser Überbrückungsleistungen von max. 58’350 Fr. für Alleinstehende massiv gekürzt. Er will zudem diese um 20’000-30’000 Fr. gekürzte Überbrückungsleistungen nur bis zum AHV-Vorbezugsalter 62 bzw. 63 für Frauen und Männer bezahlen. Danach soll das bestehende Netz der Altersvorsorge greifen. Die mit diesem Rentenvorbezug verbundene lebenslange Rentenkürzung wird vom Ständerat in Kauf genommen. Das ist laut SSR störend, weil so die allermeisten dieser älteren Arbeitslosen damit doch Ergänzungsleistungen beziehen müssen, um der Altersarmut zu entgehen.
Es gäbe für den SSR andere Möglichkeiten, um den befürchteten Missbrauch dieser Überbrückungsleistungen zu verhindern. Mit einer Überbrückungsleistung, die nicht einmal die Lebenshaltungskosten deckt und mit der Aussicht auf stark gekürzte AHV-Altersrenten würden ältere Arbeitslose, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht vor Altersarmut geschützt! Der Nationalrat müsse nun dafür sorgen, dass das neue System der Überbrückungsleistungen seinen angestrebten Zweck der Vermeidung von Altersarmut erfüllt.
Den Unternehmen gibt es Steuersenkungen in Milliardenhöhe aber für diejenigen die ihr Leben lang für diese gearbeitet haben gibt es nur das minimum. Das soll einer Verstehen.
Nein, dies kann ich auch nicht verstehen. Es stinkt zum Himmel. Wir sollten zuerst mal hier Gerechtigkeit schaffen, bevor wir die Chinesen kritisieren. Wir brauchen die Wirtschaft heisst es, aber da werden auch die billigeren jungen Arbeitskräfte vom Ausland mitgebracht. Alles zu unserem Wohlstand ?? Militärdienst leisten aber die Schweizer und nicht die Arbeitskräfte aus dem Ausland.