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Gesetzgeberei

Wer Mitglied einer Exekutive ist, sei es Stadtregierung oder Kantonsregierung, hat es in ruhigen, in «normalen» Zeiten einfach. Diese Politiker können Schulhäuser und Kongresszentren bauen und sich so tief in die Erinnerung ihrer Zeitgenossen eingraben.

Die legendäre Emilie Lieberherr (1924-2011), erste Stadträtin von Zürich (1970-1994), ist dafür ein überzeugendes Beispiel. Sie schenkte der demographischen Entwicklung schon damals ihre Aufmerksamkeit und baute in der Stadt Zürich zahlreiche Altersheime. Dafür wurde und wird sie heute noch gelobt. Seinerzeit wurde sie auch gelegentlich geschmäht. «Die kann schon», schnödeten böse Zungen. «Die macht ja nichts anderes, als Geld ausgeben und Geld verteilen!». Rückblickend ist zu sagen, dass sie genau dafür gewählt wurde: voraus zu schauen und dann entsprechend zu handeln. Das ist nie gratis!

So einfach ist es für die Mitglieder eines Parlamentes, auf welcher Stufe auch immer, natürlich nicht. Es war jeweils gar nicht so einfach, Schülergruppen zu erklären, woraus denn «die Arbeit» in einem Parlament bestehe. Die Antwort: «Wir machen Gesetze» ging meist an den Ohren und am Gemüt der Jugendlichen vorbei.

Als wir seinerzeit die Herabsetzung des Mündigkeitsalters von zwanzig auf achtzehn Jahre berieten, fragte ich jeweils Lehrlinge und Mittelschüler, die uns besuchten, um ihre Meinung. Die meisten fanden, das sei ihnen egal. Wenn man ein gutes Verhältnis zu den Eltern habe, bekomme man sowieso, was man wolle. Mündigkeit hin oder her!

Ich stimmte trotzdem, erfolglos, mit Nein. Meine Erfahrungen als Jugendanwältin liessen bei mir einige Zweifel an der Richtigkeit dieses Entscheides aufkommen.

Frustrierend war auch, wenn es in meinem Umfeld niemanden interessierte, warum es in einem bestimmten Satz eines Gesetzes «und» statt «oder» hiess. Den von diesem Gesetz Betroffenen musste ich die Wichtigkeit nicht erklären. Sie wussten genau, worum es ging. Den Nichtbetroffenen konnte ich es nicht erklären. Sie betrachteten es als Vergeudung von Zeit und Kraft, wegen eines einzigen Wörtchens so lange zu debattieren.

Eine sehr schöne Aufgabe fand ich jeweils das Brückenbauen während der Beratungen in einer Kommission. Ich hatte einen Kollegen in der SP, der mir gelegentlich einen Zettel mit einem Kompromissvorschlag zusteckte, wenn sich die Positionen hüben und drüben wieder einmal so richtig verhärtet hatten. «Könntest Du mal bei ‹Deinen› schauen», sagte er dann halblaut, «ich schaue bei ‹Meinen›». War das Vorsondieren positiv, gab er seinen Vorschlag in die Beratung ein. Schüttelte ich leicht den Kopf, wusste er, dass er warten musste. Die Situation war noch nicht reif. Zeit und Kraft wurden gespart.

Unvergessen ist mir die Beratung eines Teils des Gleichstellungsgesetzes. Wir tagten auswärts. Als Sitzungszimmer stand uns ein eher kleiner Saal eines Hotels zur Verfügung. Das Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann brachte die Gemüter in Wallung. «Eigenverantwortung», «Selbstregulierung» waren für die Vertreter des wirtschaftsorientierten Flügels schon damals die Zauberworte. Ein gruppendynamischer Prozess setzte sich in Gang.

Alles wurde abgelehnt, abgeschmettert, zur Unkenntlichkeit verändert. Bis dem zuständigen, liebenswürdigen, zurückhaltenden Bundesrat Arnold Koller der Kragen platzte. «Einen Krüppelartikel haben Sie gemacht», schimpfte er. «Den kann ja in der Praxis gar niemand mehr anwenden». Ungewohnte Töne waren das. Ungewohnt war plötzlich auch die Stimmung. Wir schauten aus dem Fenster. Es regnete, es schüttete, man darf sagen, «es schiffte». Wir atmeten auf, wie befreit. Und fanden bald wieder zu Konsens und Kompromissen zurück!

Das sind nostalgische Gedanken, sozusagen aus der Zeit «vor Corona». Sie sind kostbar.

Denn einiges, was heute passiert, erinnert mich daran, wie gut es ist, wenn im Prozess der Gesetzgebung gelegentlich um jedes einzelne Wort gerungen wird. Die gesetzlichen Grundlagen, die dann gelegt werden, halten später auch grössten Herausforderungen stand. Hoffentlich!

2 Kommentare

  1. Es ist immer wieder hoch interessant, vom Erfahrungsschatz unserer lieben Kollegin, der ehemaligen Nationalratspräsidentin, einem weiblichen Urgestein in der CVP-Hierarchie, zu lesen. Ja, Gesetzesarbeit ist Knochenarbeit, langweilig eigentlich nur für die Gleichgültigen, Abseitsstehenden. Wie wichtig der Konsens über die Parteienlandschaft hinweg immer wieder ist, verrät uns die Berichterstattung und das Feilschen um ausgewogene Kompromisse, gerade in diesen unwägbaren Zeiten, wiederum sehr eindringlich. Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Aber das zähe Ringen um solidarisches Augenmass und dem täglichen Spagat, zwischen dem gesundheitlichen Vorrang und den wirtschaftlichen Interessen die richtige Balance zu finden, darf uns der direkten Demokratie gegenüber mit Zuversicht und Dankbarkeit erfüllen. Das gilt für damals wir für heute.

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