FrontKolumnenSchweiz und die USA: zwei «Schwester-Republiken»

Schweiz und die USA: zwei «Schwester-Republiken»

Die Schweiz liegt im Herzen von Europa und die 27 EU-Mitgliedstaaten sind durchaus die wichtigsten Partner für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Rahmen verschiedener sektoriellen Abkommen ist das gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Miteinander Schweiz-EU weitgehend umschrieben. Das Verhältnis zur EU steht dennoch permanent auf der politischen Traktandenliste der Schweizer Regierung und seiner Verwaltung und stets auch in der öffentlichen Diskussion.

Das geplante Institutionelle Abkommen Schweiz–EU ist derzeit nicht abgeschlossen. Die langwierigen Gespräche mit der EU haben nicht zu den für die Schweiz notwendigen Lösungen geführt. Anlässlich der europapolitischen Klausur vom 23. Februar 2022 hat der Bundesrat seine Aussprache über die Europapolitik weitergeführt und die Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der EU verabschiedet. Bei den institutionellen Fragen hat er sich für einen vertikalen Ansatz entschieden, mit dem Ziel, diese Elemente in den einzelnen Binnenmarktabkommen zu verankern. Auf dieser Grundlage sollen Sondierungsgespräche mit der EU aufgenommen und weitergeführt werden. Parallel dazu werden die laufenden Arbeiten zu den bestehenden Regelungsunterschieden fortgeführt. Auch die Eidgenössischen Räte sind bei der Lösungsfindung integriert.

Ungeachtet der territorialen und wirtschaftlichen Zusammengehörigkeit kann nicht wegdiskutiert werden, dass die Schweiz und die USA als eigentliche «Schwester-Republiken» gelten. Die US-Verfassung diente schlussendlich als Vorbild für die schweizerische Bundesverfassung von 1848. Wichtige Elemente der US-Bundesverfassung von 1787/89 sind Grundlage unserer Schweizer Verfassung. Denken wir nur an das föderale Prinzip als auch die Gewaltentrennung. Das politische «Miteinander» zeigt sich auch dahingehend, dass die Schweiz 1822 in Washington und New York erste Konsulate eröffnete. Von 1961 bis 2015 vertrat unser Land die Interessen der USA in Kuba und ab 1991 bis 2015 auch die kubanischen Interessen in den USA. Seit 1980 vertritt die Schweiz die Interessen der USA im Iran. Die Schweiz und die USA etablierten 2006 mit einer Absichtserklärung einen regelmässigen politischen Dialog. Und die Parlamente beider Staaten pflegen Kontakte im Rahmen von parlamentarischen Freundschaftsvereinen.

Immerhin galt die Schweiz beispielsweise im Jahre 2018 mit rund 300 Milliarden Dollar als siebtgrösste ausländische Investorin in den Vereinigten Staaten. Rund 500 Schweizer Unternehmen sind laut dem Aussendepartement in den USA niedergelassen und schaffen rund 333’000 direkte Arbeitsplätze. Die fast 1000 US-Unternehmen in der Schweiz beschäftigten 2017 knapp 90’000 Arbeitnehmende. Die Schweiz ist unter den Top-3-Ländern für Investitionen in Forschung und Entwicklung in den USA. So sind die Vereinigten Staaten im Technologiebereich ein Schlüsselpartner. Ausdruck davon sind die Standorte in Boston und San Francisco des Schweizer Netzwerks für Bildung, Forschung, Innovation und Kultur und ein bilaterales Wissenschaftsabkommen von 2009. Und Fakt ist und bleibt, dass mehr als zehn Prozent der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in den Vereinigten Staaten leben. Zwischen den Jahren 1700 und 2018 wanderten rund 460’000 Schweizerinnen und Schweizer in die USA aus. Ende 2019 waren laut der Bundesverwaltung 81’106 Schweizer Bürgerinnen und Bürger in den Vereinigten Staaten gemeldet. Zum 700-Jahr-Jubiläum der Eidgenossenschaft 1991 gaben die US-amerikanische und die Schweizer Post eine Gemeinschaftsbriefmarke heraus.

JA zum Kauf der US-Kampfjets F-35A

Anlässlich der Abstimmung von Ende September 2020 hat sich die Stimmbevölkerung für den Kauf neuer Kampfjets ausgesprochen. Die Zustimmung war zwar hauchdünn: Am Ende machten 8000 Stimmen den Unterschied. Der Typ und die Zahl der Jets sollte der Bundesrat bestimmen.  Der Bundesrat entschied sich in der Folge für den Kauf von 36 US-amerikanische Flugzeuge F-35A von Lockheed Martin. In der Evaluation hat der Kampfjet den höchsten Gesamtnutzen erzielt und bei drei von vier Kriterien obenaus geschwungen. Aus Sicht des Bundesrates ist es das beste Flugzeug für die Schweiz. Kostenpunkt: fünf Milliarden Franken. Damit liegt der Kaufpreis im Rahmen des Kostendaches von sechs Milliarden Franken. Inzwischen hat der Bundesrat entschieden, die F-35 -Jets zu bestellen. Was bürgerliche Politiker und Verteidigungsministerin Viola Amherd bereits seit dem Ausbruch des Ukraine Kriegs fordern, ist nun auch die offizielle Position des Bundesrates: Bis spätestens zum Ablauf der Kampfjet- Offerte Ende März 2023 will die Schweiz den Vertrag zum Kauf der F-35A mit der US-Regierung abschliessen. «Mit der F-35A hat die Schweiz ein amerikanisches Flugzeug, aber gleichzeitig eine europäische Lösung gewählt», hat Bundesrätin Amherd betont: Deutschland, Italien, Dänemark, die Niederlande und Belgien wollen ebenfalls die F-35A. «Das bedeutet, dass die Schweiz zuverlässige Partner für viele Jahre gewinnen wird, bis ins Jahr 2060», sagte Amherd. «Das gibt einen Austausch, eine Zusammenarbeit, die noch intensiviert wird.»

Nun, die Unterzeichnung des Kampfjet-Vertrags bis spätestens März 2023 hatte zuletzt auch die vorberatende Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK) gefordert. Das hat die Landesregierung inzwischen entschieden. Das bedeutet auch, dass der Bundesrat eine allfällige Abstimmung über die von links-grünen Kreisen lancierte Volksinitiative «Stopp F-35» nicht abwarten will. Zur Bedeutung und Notwendigkeit dieses Entscheides erklärt die Verteidigungsminister Viola Amherd folgendes:  «Ende der 2020er Jahre werden müssen wir die bisherigen Kampfjets ersetzen, weil sie an ihr Nutzungsende kommen. Die Erneuerung der Luftwaffe hat also oberste Priorität. Die Verzögerung dieses für unsere Sicherheit so wichtigen Beschaffung sind unverantwortlich.» Fakt ist, dass die Volksinitiativen «Stopp F-35» vor einer Annahme ohnehin keine rechtliche Wirkung hat bzw. würden frühestens mit dem Ja in Kraft treten. Dazu erklärt die Bundesrätin: «Wenn die Initianten der Initiative gegen die Beschaffung von Kampfflugzeugen ihre Initiative zurückziehen würden. Das wäre meiner Meinung nach sehr wichtig.» Die Schweiz und die USA, die «Schwester-Republiken», verfügen in Zukunft beide über US-Jets F35 und damit gewinnt auch die Zusammenarbeit beider Länder gleichzeitig an Bedeutung.  Die Schweiz im Herzen Europas ist und bleibt ein globalorientiertes Land!

2 Kommentare

  1. …USA und Schweiz.… zwei «Schwester Republiken»… was soll da noch schwesterlich sein? Hier eine Grossmacht, die ihre Interessen immer knallhart durchsetzt. Und wir ein Kleinstaat, der vor den USA immer kuscht. Noch immer besteht kein Freihandelsabkommen mit den USA aber z.B. eines mit China, das wir zu fahrlässig zum Nachteil der Schweiz abgeschlossen haben, ohne Reziprozität. China kauft bei uns Unternehmen, die ihrer Interessenpolitik entsprechen (Syngenta) und wir dürfen null chinesische Firmen übernehmen. Ein Freihandelsabkommen mit den USA würde nicht nur unsere Bauern auf die Barrikaden bringen, da wir gezwungen würden nicht nur mit Antibiotika aufgeputschtes Fleisch zu importieren… Unsere Exporte in die USA machen 17,5% aus. Diejenigen in die EU 52%. Und nach Deutschland allein 18%. Unser Verhältnis mit der EU muss daher immer Priorität haben.

    Wie die USA mit der Schweiz «schwesterlich» umgehen, haben wir in den letzten Jahrzehnten im Finanzsektor gesehen. Angefangen mit der Erpressung für sog. namenlose Konten, wo die Schweiz sofort eingenickt ist und 3 Mrd. bezahlt hat. Davon sind bis heute nicht mal die Hälfte eingefordert worden. Die Willkür, mit der die USA unsere Banken für das Führen von Konten für amerikanische Staatsbürger drangsaliert und bestraft hat, spricht Bände! Die UBS, obwohl mehr als doppelt so viele Amerikaner als Kunden wie die CS bezahlt eine Busse von 800 Mio., die CS dann etwas später 2,6 Mrd. Wieso echt haben die Amis nie Druck auf ihre wahre Schwester: UK ausgeübt? GB unterhält mehr als 20 unregulierte Offshore Finanzzentren, wo heute all das und mehr gemacht wird, was man der Schweiz immer vorgeworfen hat. Und wir unilateral aufgegeben haben und nun Doppelbesteuerungsabkommen mit Informationsaustausch mit 70 Staaten unterhalten! Weil die Angelsachsen zusammenhalten und sich gegenseitig in Ruhe lassen und es ihnen um Macht und mehr Marktanteil geht.

    Die Schweiz mit dem höchsten Exportanteil pro Kopf der Bevölkerung, muss heute mehr denn je, aufpassen, dass sie nicht zwischen die Fronten gerät und ihre Interessen noch einigermassen wahren kann. Wir sind in keiner Position der Stärke und die Bilateralen Verträge mit der EU, auf Augenhöhe und sehr zu unserem Vorteil, werden wohl auf Dauer nicht Bestand haben. Wir werden viel mehr Kompromisse machen müssen und auch Privilegien aufgeben, um als Kleinstaat weiter Freihandel mit der EU und USA tätigen zu können. Vom Rest der Welt v.a. mit China ganz zu schweigen. Nein Schwestern sind wir nicht; weder mit den USA noch der EU. Nüchterne Bekannte, die ihre Interessen genau abwägen, langt mir, bevor wir Feinde sind.

  2. Lieber Herr Weissen, wie kommen Sie auf die Verbindung USA-Schweiz als Schwesterbeziehung? Vielleicht haben Sie eine persönliche Beziehung zu den USA oder sind sonst irgendwie mit diesem Land verbunden? Dann könnte ich Ihr Statement verstehen.

    Für mich war die USA lange eher der grosse Bruder, der uns im Westen vormachte, wos langgeht. Ja, die Schweiz arbeitet eng und fruchtbar in Forschung, Wissenschaft und noch in vielen anderen Bereichen mit den Amerikanern zusammen, und auf vielen Ebenen funktioniert der Austausch auf Augenhöhe sicher gut. Aber sonst? Für das politische Amerika sind wir Schweizer doch nur ein reicher Fleck in Europa, den man schröpfen kann, wenn sich die Gelegenheit ergibt. Da stimme ich dem ersten Kommentar zu.

    Für mich ist die USA politisch alles andere als demokratisch. Wie kann man die so unterschiedlichen Lebensbedingungen und Meinungen dieser Bevölkerung in nur zwei politische Parteien einordnen: In Republikaner und in Demokraten? Da ist doch eine Spaltung vorprogrammiert und logisch. Die Extreme werden immer extremer, da sind auch die Vorwahlen in ausgewählten Countys nicht wirklich hilfreich.

    Der US-Staat ist mir heute politisch genauso suspekt wie das russische autoritäre System und andere sogenannte Demokratien, die faktisch jedoch nur von einer politischen Ausrichtung regiert werden. Die USA verfolgt, genau wie Russland und andere, erbarmungslos alle Andersdenkenden, die die Regierung öffentlich kritisieren oder anzweifeln. Von den unglaublichen Ungerechtigkeiten gegenüber der schwarzen Bevölkerung und anderen Menschenrechtsverletzungen sowie der politisch sehr einflussreichen Waffenlobby will ich gar nicht reden.

    Mich schaudert beim Gedanken an die nächste Präsidentenwahl. Da könnte, der nur auf seinen eigenen Vorteil bedachte Menschenverächter- und Verführer und Lügner vor dem Herrn, Donald Trump, wieder ans Ruder kommen. Und dann, was macht dann die Schweiz? Geng wie Geng oder einmal Farbe bekennen und sich endlich offiziell zu unseren Nachbarn, unserer Heimat in Europa, bekennen, ohne Wenn und Aber. Die Schweiz bliebe auch dann ein selbstbestimmtes und globalorientiertes Land.

    Noch zur F35A Diskussion: Dieses Protz-Kampfflugzeug macht doch nur Sinn in Kooperation mit Einsätzen der NATO. Die Schweiz sollte ihre Militärmilliarden diversifizierter einteilen, zum Beispiel für wendigere und für kürzere Strecken entwickelte Kampfflugzeuge, die man vor Ort in kürzester Zeit reparieren und warten könnte. Das Argument von Viola Amherd, andere Länder wie Finnland, Polen etc. hätten sich auch für den F35A entschieden, ist eher ein Argument dagegen und grenzt meiner Meinung nach einmal mehr an Selbstüberschätzung unserer militärischen und politischen Möglichkeiten.

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