Und wörtlich dichten die Jungfreisinnigen in ihrem schwarzumrandeten Flyer:

In tiefer Trauer und voller Schmerz.
Die AHV liegt in Trümmern, ohne erbarmen, ohne Herz.

Was ist nur geschehen? Der Nationalrat wie auch der Ständerat haben die AHV-Initiative der Jungfreisinnigen ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die Jungfreisinnigen hatten wohl gehofft, dass die Bundesversammlung einen durchdachten, angemessenen Gegenvorschlag verabschieden würde, so dass sie ihre Initiative hätten zurückziehen können. Nun kommt ihre Initiative gar allein vors Volk. Es sei denn, der Bundesrat beschliesst, die AHV-Initiative der Gewerkschaften, welche eine 13. AHV fordert, dem Volk am gleichen Sonntag zur Abstimmung vorzulegen. Was ja auch sinnvoll wäre.

Dann stünden zwei Volksbegehren einander gegenüber, die völlig gegensätzliche Ziele verfolgen. Die Jungfreisinnigen wollen das Renten-Eintrittsalter bis 2033 auf 66 Jahre erhöhen und ab 2034 mit der Lebenserwartung verknüpfen, damit indirekt die Leistungen der AHV abbauen. Die Gewerkschaften und Linke wollen die Leistungen der AHV mit einer 13. Rente ausbauen. Schon jetzt  kann vorausgesagt werden, dass es beide Initiativen beim Volk schwer haben werden, wobei eine 13. Rente nicht ohne Reiz sein wird.  Im Fürstentum Liechtenstein gibt es übrigens eine 13. AHV-Rente schon seit Jahren.

Nicht genug: Die Gewerkschaften und die SP haben in der vergangenen Woche das Referendum gegen die Revision der 2. Säule mit über 140’000 Unterschriften eingereicht. Kernpunkt der Revision ist die Reduktion des Umwandlungssatzes von jetzt 6,8 auf 6,0% im obligatorischen Bereich. Bei 100’000 angespartem Kapital resultiert  noch eine Rente von 6’000 statt  6’800 Franken Rente im Jahr. Die Übergangsgeneration soll als Entschädigung eine Kompensation erhalten. Und zweitens: Auch tiefe Einkommen sollen künftig obligatorisch in den  Pensionskassen versichert werden. Das zielt vor allem auf die Frauen, die stark im tiefen Einkommenssegment vertreten sind. Es ist also einerseits eine Abbauvorlage und zum anderen bringt sie den Frauen nur eine partielle Verbesserung. Oder wie die Gewerkschaften argumentieren: Die kleinen Löhne von Frauen würden durch die hohen Beiträge noch kleiner. Und dennoch würde daraus nur eine kleine Rente resultieren.

Setzt der Bundesrat auch diese Vorlage auf den gleichen Abstimmungssonntag wie die AHV-Vorlagen, steht uns 2024 ein Abstimmungskampf ins Haus, der es in sich haben wird. Die Bürgerlichen gegen die Linken. Die Arbeitgeber gegen die Gewerkschaften.  Die Frauen gegen die Männer. Alte gegen Junge.

Eigentlich hätten wir es ganz einfach haben können. 2017 hätten wir dem Berset-Projekt „Vorsorge 2020“ zustimmen können. AHV und Pensionskassen wären fürs Erste saniert gewesen. Es war der Ständerat, der den unseligen Vorschlag einbrachte, die Reduktion des Umwandlungssatzes in der 2. Säule durch zusätzliche 70 Franken im Monat für die kommenden Rentnerinnen und Rentner in der AHV zu kompensieren. Die Folge: Es war eine ungewohnte Allianz, welche die Vorsorge 2020 insbesondere zu Fall brachte. Auf der einen Seite Rentnerinnen und Rentner, die nicht in den Genuss der 70 Franken gekommen wären, und auf der anderen Seite bürgerliche Jungparteien und Organisationen, die sich dieser Kompensation, auch der Vermischung zwischen der 1. und der 2. Säule vehement widersetzten.

Die Abstimmungstermine 2024 finden insofern unter anderen Voraussetzungen statt, weil die Sozialvorlagen nicht mehr Alain Berset vertreten wird, sondern eine andere  Bundesrätin oder ein anderer Bundesrat.  Auch das Parlament wird nach den Wahlen sich anders präsentieren. Andere Gesichter, andere Stärkeverhältnisse werden das politische Geschehen prägen. Und es ist ja nicht ausgeschlossen, auch nicht verboten, dass die Neuen kreativer agieren, zukunftsorientierter politisieren werden. Wenn auch die beiden AHV-Initiativen sich in ihrer Ausrichtung diametral unterscheiden, werden sie je nach Resultat aufzeigen, in welche Richtung die AHV zu entwickeln ist: Mit einer 13. Rente in Richtung Verfassungsauftrag, der eine Existenz sichernde Rente verlangt, oder eine Verschlechterung der Leistungen (Erhöhung des Renteneintrittsalter), wie sie die Jungfreisinnigen fordern.

Die Revision der zweiten Säule dagegen weist keine zukunftsweisende Komponente auf. Sie wird weiterhin Finanzierungsprobleme aufweisen, obwohl der Umwandlungssatz reduziert wird. Im überobligatorischen Bereich ist ja bei den meisten Pensionskassen der Umwandlungssatz bereits unter 5% gefallen; er wird weiter fallen. Das betrifft vor allem den oberen Mittelstand, die Gutverdienenden; sie werden mit immer kleiner werdenden Renten rechnen müssen. Umso erstaunlich ist, dass die Bürgerlichen die Revision so stark unterstützen.

An sich ist der Weg in die Zukunft vorgezeichnet: Die 1. Säule ist verfassungskonform zur Existenz sichernden Rente auszubauen, die 2. Säule vom Sparzwang zu befreien, stärker in die Eigenverantwortung zu übertragen. Sollten die drei  Vorlagen scheitern, ist nicht aller Tage Abend. Im Gegenteil. Wie haben die Jungfreisinnigen auf ihrem, einer Todesanzeige ähnlichen Flyer gereimt:

Lasst uns zusammenstehen, für die Würde der Alten
die AHV braucht Rettung, wir dürfen nicht verwalten

Möge sie wieder aufblühen, erstrahlen im Licht
damit unsere Zukunft gesichert ist, in unserer Pflicht