Heute Dienstag, 17. Oktober 2023, feiert der Publizist Roger de Weck seinen siebzigsten Geburtstag. Gerne weise ich auf zwei aktuelle Publikationen von ihm hin, aus denen ich im folgenden einige Gedanken zusammenfasse. Zum heutigen Internationalen Tag der Armut passt sein älteres Buch Nach der Krise (München 2009), in dem er sich kritisch mit dem Reichtum auseinandersetzt. «Eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre» enthält sein letztes Werk über Die Kraft der Demokratie (Berlin 2020).
De Weck erblickt im Kapitalismus eine Religion. Er schmäht den Casinokapitalismus und erörtert, wie dieser zum Neoliberalismus mutierte. Und da hälfen mehr eigene Mittel der Banken, Aufsichten über Hedge Fonds und technokratische Vorkehrungen eben wenig. Der Kapitalismus müsse sich vielmehr gründlich erneuern und Geldströme kontrollieren, statt damit zu spekulieren. De Weck postuliert ein «Gleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital». Neoliberale polemisieren dagegen. Sie geben vor, der Markt bestimme den Wert der Arbeit. Und sie legitimieren soziale Ungleichheiten, die unsere Gesellschaft entdemokratisieren.
Roger de Weck, 2023. Foto: zVg
«Markt ist Macht», formuliert er kurz und knapp. Mächtige Unternehmen wollten, totalitär strukturiert, den Markt beherrschen. Oft kauften sich Marktmächtige auch die Politik. «Nie war die Vorherrschaft der (Finanz-)Wirtschaft über den Staat so gross wie in den vergangenen drei Jahrzehnten». Der herkömmliche Kapitalismus privilegiere Eigennutz, Kapital, Markt und Wachstum. Er orientiere sich am «Kult des Zweckmässigen», und die «eiserne Faust des Marktes» ignoriere den Gemeinsinn.
Roger De Weck will eine lebendige Marktwirtschaft sozial gestalten, eigene Initiativen systemisch fördern und den (internationalen) Steuerwettbewerb stark begrenzen. Er engagiert sich für eine ökosoziale Marktwirtschaft und eine «ausgewogene, stabile globale Ordnung», die demokratisch und liberal ist. Ein fairer Handel muss soziale Kosten und Umweltbelastungen berücksichtigen. De Weck reagiert auch auf «die verkehrte Welt der rechten Propaganda» und darauf, wie «die Marktwirtschaft zur Machtwirtschaft» verkommt und mit «Big Data und Big Money» demokratische Ordnungen auf den Kopf stellt. «Die Wirtschaft reguliert den Staat», bilanziert er und fragt, warum Liberale und Linke so defensiv blieben.
Demokratien wüssten der Geld- und Datengewalt riesiger Konzerne wenig entgegenzusetzen. Ein enormes Machtgefälle präge den digitalen Ultrakapitalismus. Das mobile Kapital spiele die Staaten gegeneinander aus. Und die meisten Länder vernachlässigten den Ausbau sozialer Infrastrukturen. So habe sich denn die Wirtschaft rasch an die latente Servilität der öffentlichen Hand gewöhnt. Und ein Staat, der sich schröpfen lasse, demotiviere den staatsbürgerlich denkenden Teil der Öffentlichkeit.
Herrschende destabilisieren Demokratien auch mit Desinformation, stellt de Weck fest. Sie beeinflussen Wahlen mit viel Geld und mobilisieren autoritäre Kräfte, die lieber auf scheinbar omnipotente Anführende setzen, denn auf demokratische Gewaltenteilung, sozialen Ausgleich und ökologische Nachhaltigkeit. Um Demokratien zu demokratisieren, postuliert de Weck Umwelträte, einen Europäischen Gerichtshof für die Natur, ein Stimmrecht vom 16. Lebensjahr an, eine Begrenzung des Steuerwettbewerbs, transparente digitale Plattformen und Direkte Demokratien mit starken Parlamenten, lebendiger Zivilgesellschaft, mehr Repräsentation der breiten Bevölkerung und Rechten für die «ausländische Bevölkerung».
Herzliche Gratulation!
Zur Person des Autors Roger de Weck: Er ist nicht nur Verfasser von Büchern und Essays, sondern auch Gastprofessor am College of Europe in Brügge. Er war SRG-Generaldirektor, Stiftungsratspräsident des traditionsreichen Graduate Institute of International and Development Studies in Genf, Chefredaktor der Hamburger Zeit und des Tages-Anzeigers sowie Moderator der Sternstunden Philosophie (SRF1/3Sat). Der zweisprachige Freiburger studierte einst Volkswirtschaft in St. Gallen und ist Kolumnist für schweizerische und französische Medien. Er engagiert sich auch im Stiftungsrat des Internationalen Karlspreises Aachen, im Vorstand von SOS Méditerranée (Seenotrettungsschiff «Ocean Viking») und im Wissenschaftlichen Beirat der Zeitschrift Critique Internationale (SciencesPo Paris). Ehrendoktorate verliehen ihm die Universitäten Freiburg und Luzern.
– Roger de Weck: Nach der Krise. Gibt es einen anderen Kapitalismus) Zürich 2009. ISBN 9783312004546
– Roger de Weck: Die Kraft der Demokratie. Eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre. Berlin 2020. ISBN 978-3-518-42931-0
für mich unvergessen aus dem buch die wenig schmeichelhafte schilderung der schweizerischen volkspartei die gerade drauf und dran ist, wegen ihrer latenten ausländerfeindlichkeitihre mehrheit zu zementieren.
Herrn De Wecks Traktanden und Forderungen für eine bessere Demokratie unterschreibe ich voll und ganz. Das Buch des Japaners Kohei Saito “Systemsturz”* über die Reformation des herrschenden Profit-Kapitalismus, wie wir ihn nun schon seit Jahrzehnten erleben, zeigt neue und gangbare Wege auf, diesen zu überwinden.
Allein die Umsetzung im festgefahrenen und veralteten Schweizerischen Demokratieverständnis ist DIE Herausforderung. Die von uns gewählten Volksvertreter*innen sollten gewillt und fähig sein neue Wege einzuschlagen, der rechtsbürgerlichen Mehrheit und der Geldmacht zum Trotz. Jede*r von uns sollte sich klar darüber werden, wie wir in Zukunft leben und als Gemeinwesen funktionieren wollen, damit auch die nächsten Generationen unseren wunderbaren und vielfältigen Heimatplaneten Erde erleben und geniessen können.
*siehe auch den Beitrag von Beat Steiger «Sieg über den Kapitalismus» vom 9.10.2023