«13. Altersrente ist weder fair noch verhältnismässig»

Am 3. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Einführung einer 13. AHV-Rente ab. Die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB lancierte Initiative ist umstritten. Seniorweb befragte Barbara Zimmermann (Titelbild) vom Arbeitgeberverband nach den Gründen, die für eine Ablehnung der 13. Altersrente sprechen.

Am 25. Januar begründete SGB-Präsident und Nationalrat Pierre Yves Maillard an dieser Stelle das Ja zur Initiative für die 13. AHV-Rente. Diesmal kommt die Gegnerschaft einer 13. Altersrente zu Wort. Warum ein Ausbau der AHV-Rente, wie ihn die Initiative für eine 13. Rente für alle vorsieht, nicht die Lösung sein kann, legt Barbara Zimmermann, Leiterin Sozialpolitik beim Arbeitgeberverband, im nachfolgenden Interview dar:

Laut mehreren Umfragen würde die 13. AHV-Rente an der Urne deutlich angenommen. Wie deuten Sie diesen enormen Zuspruch in der Bevölkerung?

Barbara Zimmermann: Die Initiative trifft einen Nerv und klingt auf den ersten Blick angemessen und gerecht. Die Preise sind merklich angestiegen und das spüren alle – auch die Rentnerinnen und Rentner. Wenn man nicht selbst Rentnerin oder Rentner ist und vermeintlich profitiert, hatte oder hat jede oder jeder zumindest Grosseltern, denen man einen Zustupf gönnt. Auf den zweiten Blick sehen viele, dass die Initiative unsozial ist und dass jemand dafür zahlen muss. Je besser die Bevölkerung informiert ist, desto mehr wird der Zuspruch abnehmen.

Dass die Initiative beim Volk Chancen hat, hat sehr stark mit der Teuerung zu tun, die ab 2022 deutlich angezogen hat. So können die Gewerkschaften heute behaupten, das Ziel der Initiative sei es, den Kaufkraftverlust der Rentnerinnen und Rentner auszugleichen. Davon war aber 2020, als die Initiative lanciert wurde, noch keine Rede. Mit keinem Wort. Die Teuerung war negativ und die Initianten sprachen davon, die «exorbitant hohen Nationalbank-Überschüsse» zur Finanzierung zu verwenden. 2024 wird das Kaufkraftargument plötzlich aus dem Hut gezaubert. In Tat und Wahrheit geht es den Gewerkschaften, der SP und den Grünen – die einzigen Parteien, welche die Initiative unterstützen – um maximale Umverteilung, um einen möglichst starken Ausbau der 1. Säule und um eine Schwächung der 2. Säule, bei welcher jede und jeder für sich spart.

Die wirtschaftliche Lage vieler Menschen hat sich real verschlechtert. Teilen Sie die Sorgen dieser Menschen?

Auf jeden Fall. Die Schweiz erlebt seit 2022 – nach vielen Jahren mit geringer oder gar negativer Teuerung – wieder deutliche Preissteigerungen. Das merken alle, besonders der Mittelstand, alleinerziehende Mütter und natürlich auch viele Rentnerinnen und Rentner.

Gemäss Bundesverfassung müsste die AHV allein existenzsichernd sein. Davon ist sie weit entfernt. Mit einer 13. AHV-Rente wollen die Initianten erreichen, dass es allen, die ein Leben lang gearbeitet haben, besser geht. Warum sind Sie gegen eine solche Verbesserung?

Das ist in meinen Augen nicht das Ziel der Initianten. Das Ziel ist bloss vorgeschoben, wie ich in meiner Antwort auf Ihre Einstiegsfrage erläutert habe. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die weder über eine Pensionskasse noch über eine 3. Säule verfügen und die mit ihrer AHV nicht über die Runden kommen. Für diese Menschen existiert aber einerseits mit den Ergänzungsleistungen eine bedarfsgerechte Unterstützung. Anderseits gibt es viele Rentnerinnen und Rentner, welche mit der Initiative ebenfalls eine 13. Rente erhalten würden und nicht auf diese angewiesen sind. Eine «13. AHV-Rente für alle» kann nicht die Lösung sein, denn sie belastet die AHV über Gebühr, schüttet an alle Rentner aus – anstatt bedarfsgerecht –, sie geht zulasten der künftigen Generationen und belastet den Mittelstand. Das ist weder fair noch verhältnismässig.

Die pessimistischen Prognosen in der Vergangenheit erwiesen sich als falsch. In den letzten Jahren resultierten fast nur Gewinne in der AHV. Ist da ein Ausbau der AHV-Rente nicht verkraftbar?

Das Vorhaben einer 13. Rente für alle würde ab 2026 4-5 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr kosten. Das entspricht den jährlichen Kosten des Bundes für die Landesverteidigung und liegt deutlich höher als die jährlichen Kosten für die Landwirtschaft. Die Gewerkschaften verbreiten dabei gerne die erfundene Geschichte, die AHV sei «gesund» und die Schweiz könne sich den Ausbau der AHV problemlos leisten. Die Wahrheit ist: Die AHV ist weder gesund, noch verfügt sie über überschüssige Mittel, die beliebig verteilt werden können. Die AHV-Reserven, welche die Initianten gerne als Zeugnis ins Feld führen, sind die Ausgleichs- und Sicherheitsreserve der AHV. Sie muss von Gesetzes wegen einer Jahresausgabe entsprechen und belief sich Ende 2022 auf 98 Prozent des von Gesetzes wegen erforderlichen Werts. Ehrlich wäre es, die Initianten würden das Umlageergebnis der AHV thematisieren, das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben. Dieses würde mit Einführung einer 13. AHV bereits ab 2026 negativ. Das Defizit würde ohne dringende Zusatzfinanzierung steil ansteigend zunehmen. Die AHV hat aufgrund der demographischen Entwicklung bereits ein grosses Finanzierungsproblem. Eine 13. AHV-Rente würde es deutlich verschlimmern.

Weiter ist es unverständlich, wieso alle Rentner pauschal eine 8,3-prozentige Erhöhung der AHV-Rente erhalten sollen – egal, ob jemand vermögend ist oder nicht –, während dem die arbeitstätige Bevölkerung diese Kosten finanzieren soll. Das ginge primär zulasten des Mittelstands – besonders der Jungen, alleinerziehenden Müttern, Familien, Handwerkern –, denn die ärmeren Bevölkerungsschichten erhalten staatliche Zuschüsse wie etwa Prämienverbilligungen und die reicheren Bevölkerungsschichten belasten höhere Mehrwertsteuern sowie Lohnabgaben weniger stark. Eine klare Verletzung der Generationensolidarität. Die Ungerechtigkeit einer 13. AHV-Rente gipfelt darin, dass Personen mit hohen Renten auch noch einen deutlich höheren Rentenzuschlag erhalten sollen als Personen mit geringen Renten. Ein grober Konstruktionsfehler der Initiative.

Wie gross ist die Gefahr, dass mit einer 13. Rente die AHV in Schieflage geraten würde?

Es ist keine Gefahr, es ist eine Gewissheit. Die offiziellen AHV-Finanzierungsperspektiven des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) bestätigen, dass die AHV ohnehin schon ein grosses Finanzierungsproblem hat. Dies, weil wir immer älter werden und weil immer weniger Beitragszahlende für immer mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen. Selbst ohne die 13. AHV-Rente resultiert – ohne zusätzliche Finanzierung – ab 2030 ein Umlagedefizit von 5 Milliarden Franken. Bei Inkrafttreten einer 13. AHV-Rente würde das Defizit und damit die Finanzierungslücke erstens bedeutend schneller kommen (bereits ab 2026) und zweitens bedeutend grösser werden. Es würde sich bis 2035 auf rund 10 Milliarden Franken belaufen. Die Initianten argumentieren, in der AHV sei noch Geld vorhanden. Doch das stimmt nicht. Das zeigen die öffentlichen Prognosen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV): Mit einer 13. AHV-Rente und ohne zusätzliche Finanzierung geriete das Umlagedefizit der AHV ab 2026 ins Defizit.

Die Pensionskassenrenten sinken kontinuierlich. Ist es da nicht verständlich, dass sich viele Menschen Sorgen machen, wovon sie im Alter leben können und sich eine Stärkung der AHV wünschen?                                                       

Weil das Pensionskassenkapital länger reichen muss, wird es in kleineren Rententranchen ausbezahlt. Das Kapital bleibt aber gleich gross. Grundsätzlich ist es aber verständlich, dass sich die Rentnerinnen und Rentner Sorge machen. Doch man sollte auch die Realität anerkennen, dass wir hier nicht von einer ganzen Generation sprechen. Noch viel mehr Rentnerinnen und Rentnern geht es ansprechend, gut und sehr gut. Keine Rentnergeneration hatte mehr Vermögen als die aktuelle Rentnergeneration. Eine überwiegende Mehrheit der AHV-Bezügerinnen und -Bezüger sind nicht auf eine Zusatzleistung angewiesen. Damit will ich das Problem aber nicht kleinreden. Selbstverständlich gibt es Pensionierte, die in finanziell schwierigen Verhältnissen leben. Hier wirkt das System der Ergänzungsleistungen ganz gezielt. Doch die AHV-Renten für alle Rentnerinnen und Rentner – unabhängig vom Bedarf – zu erhöhen und damit den bereits heute gebeutelten Mittelstand mit höheren Mehrwertsteuern und Lohnabzügen zusätzlich zu belasten, ist der falsche Weg und den Jungen gegenüber nicht fair. Demgegenüber verbessert die vom Parlament verabschiedete Reform der beruflichen Vorsorge, über die wir im Herbst abstimmen werden, die Versicherungsleistungen von Geringverdienern und Frauen gezielt.

Welche Massnahmen wären besser geeignet, die AHV für längere Zeit wieder ins Lot zu bringen?

Die bekannten grossen Hebel sind Rentensenkung, Beitragserhöhung oder Rentenaltererhöhung. Mit der Renteninitiative der Jungfreisinnigen kommt am 3. März eine sinnvolle Vorlage an die Urne, welche das Rentenalter schrittweise auf 66 Jahre erhöhen und danach das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln möchte. Dieser Automatismus würde die Finanzierung der AHV auf ein deutlich stabileres Fundament stellen. Die Initiative sieht vor, dass das Rentenalter für alle bis 2033 auf 66 Jahre angehoben wird. Anschliessend würde es automatisch an die Lebenserwartung geknüpft werden. Heute ist es so, dass die Bevölkerung zwar immer länger lebt, dass sie aber nicht länger arbeitet. Dazu gibt es in der Schweiz immer weniger Beitragszahler pro Rentner. Entsprechend ist die Altersvorsorge in Finanzierungsnöten.

Die Idee der Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung wurde bereits erfolgreich in anderen europäischen Ländern eingeführt, beispielsweise in den Niederlanden und in Dänemark. Das hat sich bewährt. Sie belegen im Global Pension Index 2023 des Beratungsunternehmens Mercer bezüglich Nachhaltigkeit des Rentensystems die Plätze 1 und 3 (die Schweiz lediglich Platz 11). Für Sektoren mit beispielsweise körperlich besonders anstrengenden Berufen sind Lösungen möglich – wie bereits heute – und Mitarbeitende können in den Vorruhestand gehen. Dies wäre weiterhin möglich. Wie heute läge es an den Sozialpartnern (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen), Lösungen zu finden, die den Branchen und ihren Bedürfnissen Rechnung tragen. Die Renteninitiative verdient die Unterstützung.

Link zum Interview mit Pierre Ives Maillard