Ältere Menschen sagten überwiegend Ja zur 13. AHV. Vielen ist offenbar bewusst, ihre Renten selber verdient zu haben. Sei es mit Lohnarbeit oder mit andern gesellschaftlich nützlichen Tätigkeiten. So etwa für Kinder, Jugendliche, Beeinträchtigte oder Hochbetagte. Heutigen Jugendlichen kommen erhebliche Vorleistungen älterer Generationen zugute. Zwar steigen nun die Anteile älterer Menschen, aber in gut zehn Jahren gehen sie zurück. Dann gelangen die geburtenschwachen Jahrgänge ins Alter. Und Produktivitätsgewinne helfen, absehbare Engpässe zu überbrücken.
Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss nimmt in der Schweiz viel sozialen Kitt wahr. Er hält die Gesellschaft zusammen und ermöglicht immer wieder konsensfähige Kompromisse. Um das Auseinanderdriften zu verhindern, legt die Schweiz viel Wert auf eine möglichst eingehende und transparente Beschlussfassung. «Minderheiten haben einen hohen Schutz und können wichtige Forderungen im Verlaufe der Zeit doch noch verwirklichen», so die erste Bundespräsidentin (1999) der Schweiz (anlässlich der Sissacher Gepräche «Für eine friedliche Zukunft» im März 2024).
Eine «neue Unübersichtlichkeit» bemerkt die ehemalige Berner Finanzdirektorin Therese Frösch. Nach der Finanzkrise 2008 hätten sich soziale «Gaps» (Lücken) vergrössert. Sie minderten die Zuversicht für die Zukunft. Hoffnungen vermittelten indes «die Frauenbewegung mit den bunten Frauenstreiks» sowie eben «die breite Kampagne für eine 13. AHV-Rente», stellt Frösch fest. Etliche Jüngere sind mit Blick auf soziale und ökologische Probleme pessimistischer.
Den vermeintlichen Generationen-Konflikt zwischen Jung und Alt» erachtet Frösch als «populäre Zuspitzung», die sich empirisch kaum beforschen lasse. Unklar sei, wer sich mit wem im Clinch befinde und wie sich jene dazwischen verorteten. Zum ersten Mal in der Geschichte leben wir, ergänzt Dreifuss, in einer Gesellschaft der vier Generationen. Wir müssten also neue Gelegenheiten schaffen, um den Dialog zwischen den Generationen zu ermöglichen. Wichtig seien Orte des Austausches, politische Antworten zu verschieden Bedürfnissen und das Beachten von Leistungen, die jede Generation erbringt». Ja, es gehe «um eine Pädagogik der gesellschaftlichen Solidarität», die auf Neid und gegenseitige Schuldzuweisungen verzichtet.
Die Annahme der 13. AHV Rente ist für Ruth Dreifuss jedenfalls kein Ausdruck von Egoismus, sondern eine Anerkennung der geleisteten Arbeit und der Notwendigkeit, seine Existenz angemessen sichern zu können. Andere politische Beschlüsse kämen vornehmlich Jüngeren und Familien zugute. So etwa die vorgeschlagene obere Limite bei den Krankenkassenprämien. Und Solidarität gilt es auch global zu verwirklichen. «Wir müssen Wille und Solidarität zeigen und nicht nur davon reden», so Frösch. Sie findet es beschämend und kontraproduktiv, wie das Parlament in der vergangenen Session sogar Kredite für die internationale Entwicklungszusammenarbeit kürzen wollte.
Ähnliches zeigt sich bei den Renten, die eine hohe Wertschöpfung haben. Sie ermöglichen über Konsum- und Mietausgaben viele Arbeitsplätze. Bei niedrigen Einkommen vermindert die 13. AHV zudem gesundheitliche Beeinträchtigungen. Das senkt ebenfalls gesellschaftliche Kosten. Wichtig sind die Renten aber vor allem, weil Menschen soziale Wesen sind und der Ausgleich untereinander den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Dazu tragen auch die relativ konstanten Anteile der Erwerbsfähigen und Erwerbstätigen bei. Der Generationenvertrag ist also weitgehend intakt. Wichtig ist nun die Solidarität bei der Finanzierung. Zum Beispiel über eine Vermögenssteuer, die auch helfen könnte, die Klimaziele für kommende Generationen zu erreichen: Alt und Jung gemeinsam.
Titelbild: Photo Christian Jaeggi
«Und was tut die Wirtschaft für eine friedliche Zukunft?». So lautet das Thema am Donnerstag, 25. April 2024 um 19h im Cheesmeyer, Hauptstrasse 55, Sissach. Ueli Mäder hat Klaus Leisinger (ehemals Novartis-Stiftung) und Damaris Buchenhorner (Mineralquelle Eptingen AG) zu dem Gespräch eingeladen.
«Pädagogik der gesellschaftlichen Solidarität», die auf Neid und gegenseitige Schuldzuweisungen verzichtet.»
Dagegen kann kein vernünftiger Mensch etwas haben.
Mir scheint aber, dass gerade die Parteien der beiden zitierten Politikerinnen sich in keinster Weise an diese Regel halten. Deren ununterbrochene Kritik der Banken, der in der Schweiz niedergelassenen multinationalen Firmen und der «Reichen» ganz generell trägt viel eher zur Vergiftung des Klimas bei.
Dabei wird übersehen, dass der heutige Sozialstaat ohne die Steuern und Abgaben dieser «Volksfeinde» gar nicht möglich wäre.
Niemand hat etwas dagegen, dass Leute, die ihr Leben lang gearbeitet haben nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt nicht von finanziellen Problemen erdrückt werden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die AHV nur dank im Laufe der Zeit beschlossener jährlicher Beiträge aus der Bundeskasse und von der Mehrwertsteuer noch am Leben ist. Mit der 13. Rente werden diese Beiträge weiter ansteigen. Das Volk hat also beschlossen, einem grossen Teil der Alten, die das gar nicht nötig haben (wie etwa Prof Mäder und mir) Gelder aus der Bundeskasse zu überweisen.
Wirklich Bedürftigen hilft eine 13. Minimalrente kaum viel. Nützlicher und für die Kasse billiger wäre es gewesen, allen Rentenbezügern monatlich die Maximalrente auszubezahlen. Noch besser wären aufgrund der in der Steuererklärung deklarierten Einkommen und Vermögen automatisch mit der AHV-Rente ausgerichtete Ergänzungsleistungen (möglicherweise gegenüber heute nach oben angepasst) gewesen.
Das war erst der erste Streich. Beim nächsten geht es um die Plünderung der Bundeskasse zur Aufrechterhaltung der Ineffizienz in unserem föderalen Gesundheitswesen. Oder glaubt jemand im Ernst, dass die jedem gesunden Menschenverstand spottenden administrativen Leerläufe und Redundanzen behoben, dass miserable Kosten-Nutzen-Verhältnisse aufweisende Spitäler je geschlossen werden, etc., wenn der Bund (d.h. die heute im Arbeitsprozess stehenden Steuerzahler) munter jeden Blödsinn finanziert?