Beginnen wir mit einer Zahl, die aufhorchen lässt: Die Universität Lausanne schätzt, dass 2025 in der Schweiz rund 100 Milliarden Franken vererbt wurden, so viel wie noch nie. Die eine Hälfte der Erbenden durfte sich über 1,5 Millionen Franken oder mehr freuen, die andere Hälfte musste sich mit weniger bis ganz wenig begnügen.

Wer in diesen Tagen aufmerksam die Medien verfolgt, gewinnt jedoch einen anderen Eindruck: Der Staat Schweiz sei bitterarm, nage gar am Hungertuch. Die Armee könne nicht einmal gefahrengerecht aufgerüstet werden und sei weit davon entfernt, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Die 13. AHV-Rente könne nicht finanziert werden.

Das ist eine vordergründige Betrachtungsweise. Mit einer Staatsverschuldung von unter 30 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steht die Schweiz unter den Industrienationen hervorragend da. Deutlich besser als Deutschland mit rund 65 Prozent und weit entfernt von hoch verschuldeten Ländern wie Italien, Frankreich oder selbst den USA mit jeweils über 120 Prozent.

Und dennoch: Das Parlament schafft es nicht, die 13. AHV-Rente zu finanzieren, obwohl sie im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt werden muss, weil die höchste Instanz unseres Landes, das Volk, es so beschlossen hat. Auch die Individualbesteuerung, über die am 8. März abgestimmt wird, gerät unter Druck, nicht zuletzt, weil sie dem Bund Mindereinnahmen von rund 625 Millionen Franken bescheren würde.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter wollte den Bundeshaushalt mit einem Sparpaket um fünf Milliarden Franken entlasten. Vergeblich. Ihr bleibt nur die Klage, wie sie gegenüber dem Tages-Anzeiger erneut betonte: «Der Druck der Lobbys auf das Parlament ist derart gross, dass nicht einmal guter Rat ausreicht. Dabei wollten wir nicht einmal sparen, sondern lediglich das starke Ausgabenwachstum dämpfen.»

Aufgrund des Textes von  KI hergestellt.

Verteidigungsminister Martin Pfister, noch kein Jahr im Amt, hat bereits eine steile Lernkurve hinter sich. Ihm wurde klar, dass mit dem heutigen Bestand, der Ausrüstung und der Einsatzbereitschaft der Armee der Verfassungsauftrag – die Verteidigung der Schweiz – nicht zu erfüllen ist. Derzeit fliessen nur rund 0,8 Prozent des BIP in die Armee. Zum Vergleich: US-Präsident Donald Trump fordert von den NATO-Staaten Verteidigungsausgaben von insgesamt 5 Prozent des BIP (3,5 Prozent für das Militär, 1,5 Prozent für Infrastruktur). Gemessen daran wirken die Schweizer Anstrengungen bescheiden. Sollte Trump diese Diskrepanz erkennen und stärker thematisieren, dürfte er die «reiche Schweiz» kaum schonen.

Wenn das Geld knapp wird, greifen Politiker reflexartig zur Mehrwertsteuer. In der Schweiz liegt der Normalsatz mit 8,1 Prozent deutlich unter dem europäischen Niveau, wo vielerorts 20 bis 23 Prozent üblich sind. Martin Pfister schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf knapp 9 Prozent zu erhöhen, um in den nächsten 20 Jahren zusätzliche 20 Milliarden Franken für die Armee bereitstellen zu können. Auch Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider setzt für die AHV auf dieses Instrument, womit der Satz bald die symbolische Marke von 10 Prozent erreichen könnte.

Doch sie beide haben die Rechnung ohne den Souverän gemacht. Laut jüngsten Umfragen lehnen 76 Prozent der Bevölkerung höhere Mehrwertsteuern zugunsten der Armee ab, 66 Prozent auch zugunsten der AHV. Die Gründe liegen auf der Hand: Steigende Mieten und immer höhere Krankenkassenprämien belasten die Haushalte bis tief in den Mittelstand. Die Ablehnung zieht sich durch alle Parteien. Am stärksten bei den Grünen mit 90 Prozent, am geringsten bei der Mitte, wo aber ebenfalls 55 Prozent dagegen sind.

Zwar handelt es sich nur um Umfragen. Doch das Schweizer Stimmvolk reagiert in Steuerfragen sensibel. Seit 1985 ist die Mehrwertsteuer in Kraft, ihre Sätze sind in der Verfassung verankert. Gestartet wurde mit 6,2 Prozent. Jede Erhöhung bedurfte und bedarf einer Volksabstimmung mit Volks- und Ständemehr. Eine hohe Hürde.

Eines lässt sich nicht wegdiskutieren: Wir, der Souverän, halten den Staat im Zaum. Wir bestellen Leistungen, etwa die 13. AHV-Rente, fordern höhere Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen und hoffen auf tiefere Mieten. Zugleich verweigern wir dem Staat höhere Einnahmen. So hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie ausgeführt, nur geringe Chancen. Eine neue eidgenössische Grundstückgewinnsteuer, deren Vorlage in der Schublade von Karin Keller-Sutter liegt, schafft es nicht ans Tageslicht und so zur Debatte. Von einer eidgenössischen Erbschaftssteuer schon gar nicht zu reden. Und jede noch so durchdachte Sparübung scheitert an den Lobbyisten.

Wohin führt das? Gerät die vielgelobte direkte Demokratie in eine Sackgasse? Das darf nicht sein. Gefragt ist der freundeidgenössische Kompromiss, die Solidarität untereinander und gegenüber dem Staat. Gefordert sind alle: Bundesrat, Parlament und nicht zuletzt wir selbst, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.